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28/09/2016

Anti-CETA-Kampagne in Österreich: Schwache Beteiligung der SPÖ-Parteimitglieder

EU-Außenpolitik

Anti-CETA-Kampagne in Österreich: Schwache Beteiligung der SPÖ-Parteimitglieder

das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, ist weiterhin hochumstritten,

Foto: Michael Wick / Shutterstock

Nur wenige Parteimitglieder der SPÖ haben an einer CETA-Abstimmung teilgenommen. Dennoch: Der Großteil lehnt derzeit den Beitritt zum CETA-Abkommen ab.

Seit Monaten trommelt die österreichische Boulevardpresse gegen das TTIP- und CETA-Abkommen. Auch Prominente wurden für die Kampagne eingespannt. Zu ihnen zählen etwa Ex-Finanzminister Hannes Androsch, Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Christoph Badelt, der Vorstandsvorsitzende der Lebensmittelkette Spar Gerhard Drexel, Hanna Simons von Greenpeace und Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich.

Das Ergebnis wird zwar von der Partei hochgejubelt, bedeutet aber eigentlich eine eher schwache Resonanz – und keine echte Rückendeckung für Bundeskanzler Christian Kern, der sich damit eine starke Verhandlungsposition innerhalb der Regierung (die ÖVP ist für CETA) und gegenüber der EU erhofft hatte.

Zwei Wochen lang lief die erste bundesweite Befragung aller rund 200.000 SPÖ-Mitglieder. Insgesamt 23.730 Menschen nahmen teil, wie am heutigen Dienstagmorgen mitgeteilt wurde. Von ihnen waren 14.387 SPÖ-Mitglieder und 9.343 Nicht-Mitglieder.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler ist dieses Ergebnis trotzdem ein „ein voller Erfolg“. Seiner Meinung nach geht aus den Antworten „eine ganz klar kritische Haltung“ gegenüber CETA und TTIP hervor. So sagen 88 Prozent der Mitglieder und 89 Prozent der Nicht-Mitglieder, dass Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene nicht zustimmen soll.

Qualitätsstandards müssen eingehalten werden

Dass CETA in Österreich in Kraft gesetzt wird, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist, sehen 92 Prozent der Mitglieder und ebenso viele Nicht-Mitglieder kritisch. Und 98 Prozent der Mitglieder und 96 Prozent der Nicht-Mitglieder lehnen ab, dass „CETA in Kraft gesetzt wird, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können“.

Einen hohen Stellenwert nimmt auch die Beibehaltung der „hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) in künftigen Freihandelsverträgen“ für 95 Prozent der Umfrageteilnehmer ein. Außerdem fordern 96 Prozent eine „Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen“.