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28/09/2016

Angst vor Russland: Litauen will Beziehungen zu Großbritannien retten

EU-Außenpolitik

Angst vor Russland: Litauen will Beziehungen zu Großbritannien retten

Der litauische Außenminister Linas Linkevičius ist gegen einen "übereilten" Brexit.

[Europäischer Rat]

Bisher konnte sich Litauen auf Großbritanniens harten Kurs in der EU-Russlandpolitik verlassen. In Anbetracht des Brexit-Votums fordert es nun von der EU, die Beziehungen zu London weitestgehend intakt zu halten. EurActiv Brüssel berichtet.

„Wir möchten retten, was noch zu retten ist“, verkündete der litauische Außenminister Linas Linkevičius am gestrigen Montag im Beisein der Presse vor den Vereinten Nationen. Natürlich müsse man für Klarheit nach dem Brexit-Votum sorgen. Litauen wolle jedoch Großbritanniens Ausstieg nicht „übereilen“, erklärte er.

Italien, Frankreich und die EU-Kommission drängen das Vereinigte Königreich, den Brexit schnell hinter sich zu bringen. Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten sind in ihrer politischen Haltung eher zurückhaltend.

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek forderte bereits den Rücktritt des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Zaorálek ist der Ansicht, jemand in der EU müsse die Verantwortung für den Brexit übernehmen.

Großes Chaos also vor dem heute beginnenden EU-Ratstreffen in Brüssel. Hier wollten die Staats- und Regierungschefs die Sanktionen gegen Russland verlängern. Diese hatte die EU verhängt, nachdem Moskau die Krim annektiert und die Separatisten in der Ostukraine militärisch unterstützt hatte. Letzteres leugnet Russland bis heute vehement.

Während Großbritannien bisher einen eisernen Sanktionskurs fuhr, plädieren Frankreich, Österreich und Deutschland mittlerweile für einen anderen Ansatz in der Russlandpolitik. Mit dem Austritt der Briten werde es nun weniger entschlossene Stimmen in den EU-Russland-Beziehungen geben, fürchtet Linkevičius. Er kritisiert jene Staaten, die einen „pragmatischeren und flexibleren“ Weg im Umgang mit Moskau suchen: Ein solcher Ansatz sei „überaus kontraproduktiv“. Auf unwirksame Sanktionen sollte man ihm zufolge mit „noch mehr Sanktionen“ antworten.

Der litauische Außenminister habe das Brexit-Votum bereits mit seinen baltischen und skandinavischen Amtskollegen besprochen. Sie alle seien der Ansicht, dass es einen „zivilisierten Prozess“ geben müsse, der die neuen Beziehungen definiert. Großbritannien sei ein „strategischer Verbündeter“, so Linkevičius, der dabei helfe, Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie in Europa zu fördern.

Jarosław Kaczyński, ein rechter Politiker Polens, sprach sich am gestrigen Montag für ein zweites EU-Referendum in Großbritannien aus.

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