Angola wählt – Bleiben Vetternwirtschaft und Erdöl-Abhängigkeit?

José Dos Santos ist seit 37 Jahren Präsident von Angola und führt das Land wie einen Familienbetrieb. [Agência Brasil, CC BY 3.0 br]

Angola wählt heute nach 38 Jahren einen neuen Präsidenten. José Eduardo Dos Santos, dem Kritiker Vetternwirtschaft und Korruption vorwerfen, tritt ab. Doch was erwartet das von der Ölkrise dramatisch getroffene Land nun?

Es könnte eigentlich ein historischer Tag sein. Angola wählt an diesem 23. August einen neuen Präsidenten, und es ist sicher, dass der 75-jährige Amtsinhaber José Eduardo Dos Santos nach 38 Jahren im Amt abtritt. Als wahrscheinlich gilt jedoch, dass Joao Lourenco, Verteidigungsminister aus seiner Partei und seit 2014 Vizepräsident der Nationalversammlung, seine Nachfolge antreten wird.

Die Wahlen finden zu einer Zeit statt, in der Angola mit dem Einbruch des Ölpreises konfrontiert ist – ein Land, das neunzig Prozent der Deviseneinnahmen und fünfzig Prozent des Staatshaushaltes bislang über das Ölgeschäft finanziert.

Die Hauptstadt des mehrheitlich armen Angola ist die teuerste der Welt

Das hat dramatische Folgen, denn weil Angola kaum selbst Waren produziert, müssen die meisten Waren teuer importiert werden – selbst Grundnahrungsmittel wie Reis, Mais, Süßkartoffeln, Eier, Gemüse und Früchte. In den Supermärkten würden 80 Prozent Importwaren verkauft, sagt Manuel Negwer von Goethe-Institut in Luanda im Deutschlandfunk. Dennoch steht Angolas Hauptstadt Luanda im Ranking der teuersten Städte der Welt ganz oben – vor Hongkong und Zürich, so das Beratungsunternehmen Mercer. „Besonders die Kosten für Importwaren und für sicheren und angemessenen Wohnraum sind in der ansonsten eher günstigen Stadt enorm.“

Konfliktmineralien: Amnesty sieht EU-Kommission von Wirtschaftsverbänden beeinflusst

Sie sind in jedem Handy – und befördern in etlichen Ländern Kämpfe, Leid und Sklavenarbeit: Konfliktmineralien. Das EU-Parlament fordert darum ein strenges Gesetz zur Überprüfung der Lieferketten. Doch Rat und Kommission wollen dies aus bestimmten Gründen verhindern, warnen Kritiker.

Zwar konnte das Land in der vergangenen Dekade zweistellige Wachstumsraten verzeichnen. Eine nachhaltige Entwicklung hat das der Mehrheit der Bevölkerung nicht gebracht. Mehr als die Hälfte lebt unter der Armutsgrenze, Strom und keimfreies Wasser, Medikamente fehlen in vielen Haushalten. Jeder dritte Erwachsene ist Analphabet.

Die Geschäfte der Familie Dos Santos – „komplette Abwesenheit von Transparenz“

Die Gründe liegen auf der Hand: Korruption, Vetternwirtschaft und Unterdrückung prägten den Regierungsstil von Dos Santos – an dem Ölreichtum des Landes beteiligt wurde lediglich eine kleine Elite. Die Präsidentenfamilie investierte nicht in Angola, sondern schleuste laut einem Bericht von „Human Rights Watch“ (HRW) Dutzende Milliarden Petro-Dollar an der Zentralbank vorbei ins Ausland. Peter Lewis, Professor für Afrikastudien an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, nennt das zentrale Problem in Angola darum „die komplette Abwesenheit von Transparenz“.

Das alles stellt die künftige Regierung vor große Herausforderungen. Eine Diversifizierung der Wirtschaft wäre,enorm wichtig, urteilt auch der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft (AV). Erste Schritte gab es zuletzt zwar. Mit einem 2015 verabschiedeten Investitionsförderungsrecht etwa versuchte die amtierende Regierung, mehr Investitionen vor allen in Bergbau, Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung voranzutreiben. Doch von potenziellen Investoren klagten immer wieder  über bürokratische Hürden und mangelnde Transparenz, so der AV.

Afrikanische Politiker kritisieren "risikoscheue" deutsche Firmen

Heterogrenes Stimmungsbild auf dem deutsch-afrikanischen Wirtschaftstag in Berlin: Während die deutsche Politik Afrika als „Chancenkontinent“ für die deutsche Wirtschaft bezeichnet, beklagen afrikanische Vertreter die Risikoscheue deutscher Unternehmen. 

Die Opposition ist zu verstritten

Kritiker gehen davon aus, dass es auch unter dem früheren Generalsekretär der regierenden Partei MPLA, Lourenco, nicht zu weitreichenden Reformen kommen wird. Die befürchten, dass Afrikas drittgrößte Volkswirtschaft nach Südafrika und Nigeria auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung weiterhin lediglich Platz 148 der 187 untersuchten Länder belegen wird.

Sustainable Development Goals: "Wir brauchen ein radikales Herangehen"

Die Sustainable Development Goals (SDGs) erfordern wissensbasierte Konzepte, sonst wird ihre Umsetzung scheitern. Entwicklungszusammenarbeit versteht sich schon lange als Know-how-Vermittler.

Warum also sind die Chancen der Oppositionsparteien Experten zufolge eher schwach? Bislang stellt die  gesamte Opposition weniger als ein Fünftel der Stimmen im Parlament. Die größten Oppositionsparteien UNITA und CASA-CE gelten als zu zerstritten. UNITA beklagt zwar fehlende Transparenz im Wahlprozess, tritt aber trotzdem bei den Wahlen an.

Wie auch immer die Wahlen also ausgehen, mit großen Änderungen ist vorerst wohl kaum zu rechnen. Und der künftige Ex-Präsident Dos Santos muss sich ohnehin nicht sorgen: Ein Gesetz, das erst am 28. Juni beschlossen wurde, sichert ihm Straffreiheit für sämtliche Taten und Beschlüsse während der Präsidentschaft zu.