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04/12/2016

Analysten: Visafreiheit für die Türkei wahrscheinlich Anfang 2017

EU-Außenpolitik

Analysten: Visafreiheit für die Türkei wahrscheinlich Anfang 2017

Gerald Knaus, der "Architekt" des EU-Türkei-Deals.

[spp.ceu.edu]

Türkeiexperten rechnen gegen Jahresende oder Anfang 2017 mit der Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger. EurActiv Brüssel berichtet.

Für die europäisch-türkischen Beziehungen sei die Visafreiheit von entscheidender Bedeutung – vor allem seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli, betonte Demir Murat Seyrek, leitender Politikberater der Europäischen Stiftung für Demokratie, am gestrigen Donnerstag auf einer Veranstaltung des European Policy Centers. Nach dem Coup habe es nur ein Heilmittel für die Türkei gegeben: „Mehr Demokratie, mehr europäische Werte.“

Seyrek glaubt nicht wie so mancher EU-Vertreter, dass die europäisch-türkischen Beziehungen auf Eis gelegt werden sollten. Die Visaliberalisierung sei integraler Bestandteil des EU-Türkei-Deals gewesen, der die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Griechenland eindämmen sollte. „Man kann nicht erwarten, einen wichtigen Platz in den Türkeibeziehungen einzunehmen, wenn man gleichzeitig die Bande kappt“, so der Experte. Diejenigen, die im Parlament ein Ende der EU-Türkei-Beziehung fordern, seien dieselben, die sich damals für ein Abkommen mit dem Iran eingesetzt hätten.

Die Visumpflicht aufzuheben, würde ein starkes Signal an die Türkei senden, argumentiert Seyrek. So könne die EU die Herzen und Köpfe der türkischen Bevölkerung zurückgewinnen. Diese sei noch immer sehr enttäuscht von Europa, weil dessen politische Eliten den versuchten Staatsstreich nur halbherzig verurteilt hätten.

Vor Kurzem verkündete der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, sein Land erwarte im Oktober ein festes Datum für die Visaliberalisierung. Seyrek ist angesichts des positiven Dialogs der letzten Wochen optimistisch: „Ich denke, die Visafreiheit kommt Anfang 2017.“

Visafreiheit für „bestimmte Gesellschaftsgruppen“?

Die Türkeipolitik der EU sei gescheitert, meint Kader Sevinç, EU-Vertreterin der größten türkischen Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP). Man müsse die Beziehungen neu erfinden, ohne dabei das übergeordnete Ziel – die EU-Mitgliedschaft – aus den Augen zu verlieren. Die Visaliberalisierung mit der Koordinierung der Flüchtlingskrise zu verknüpfen sei für die EU ein „glorreicher Augenblick“ gewesen. Nicht nur der türkischen Regierung, sondern auch dem Volk sei es überaus wichtig, die Visumpflicht abzuschaffen. Sie selbst habe bereits viele Beschwerden von türkischen Bürgern erhalten, darunter Studenten und Akademiker, die sich von den europäischen Konsulatdiensten zunehmend schlecht behandelt fühlen.

Die CHP sei dafür, das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung in der Türkei zu ändern, so Sevinç. Diese Gesetzgebung ist zur Zeit der größte Streitpunkt in der Visafrage. Regelmäßig bezeichnet die türkische Regierung politische Gegner und Journalisten als Terroristen. Dieser Begriff sollte laut CHP jedoch nur verwendet werden, wenn es tatsächlich um terroristische Handlungen gehe. Da es jedoch bei der Definition von Terrorismus keine Fortschritte zu verzeichnen gebe, könne die EU doch „zumindest bestimmten Gesellschaftsgruppen“ ein visumfreies Reisen ermöglichen, meint Sevinç.

Ergebnisse liefern

Aus deutscher Sicht sei es „dringend notwendig“, die Visaliberalisierung noch bis Weihnachten durchzusetzen, erklärt Samuel Doveri Vesterbye, Direktor des Think-Tanks European Neighbourhood Council (ENC). Ihm zufolge arbeite Gerald Knaus, der „Architekt von Merkels Türkei-Deal“, Chefanalyst und Gründungsvorstand des Think-Tanks European Stability Initiative (ESI), fleißig daran, das Abkommen zusammenzuflicken.

Es bestehe laut Vesterbye durchaus die Gefahr, dass der Rat den Deal blockieren werde. Vor allem Frankreichs Position sei noch unklar. Die Frist im Oktober werde man nicht einhalten können, meint er. Er hofft stattdessen auf Resultate gegen Ende des Jahres. Die Visaliberalisierung könne es – wenn auch knapp – durchaus durch das EU-Parlament schaffen, meint er.

„Auf den gescheiterten Coup sollte man mit mehr Demokratie reagieren, nicht mit weniger“, betont Javier Niño Pérez, Leiter der Türkeiabteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). „Wir sollten öffentlich weniger übereinander und mehr miteinander sprechen. Nur so können wir greifbare Ergebnisse liefern.“

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