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06/12/2016

Amnesty: Türkei schiebt massenhaft Flüchtlinge nach Syrien ab

EU-Außenpolitik

Amnesty: Türkei schiebt massenhaft Flüchtlinge nach Syrien ab

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

Foto: dpa

Die Türkei schiebt laut Amnesty International zahlreiche syrische Flüchtlinge illegal in ihre Heimat ab. Darunter seien auch Kinder ohne Begleitung.

Die Türkei nötigt laut Recherchen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International schon seit Wochen Tausende Flüchtlinge, nach Syrien zurückzureisen. Dies hätten Nachforschungen an der Südgrenze des Landes ergeben.

„Männer, Frauen und Kinder wurden in Gruppen von bis zu 100 nach Syrien abgeschoben“, sagte die Türkei-Expertin der Menschenrechtsorganisation, Marie Lucas. In einem Fall seien drei kleine Kinder ohne ihre Eltern zurückgeschickt worden. Auch eine hochschwangere Frau sei abgeschoben worden. „Dieses menschenverachtende Verhalten der Türkei ist ein klarer Völkerrechtsbruch und muss sofort beendet werden“, so Lucas.

Amnesty International wirft der Türkei seit Monaten vor, Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und Syrien zur Rückkehr zu zwingen. In den vergangenen Wochen seien zunehmend Flüchtlinge auf dem Weg nach Griechenland festgenomen und in das EU-finanzierte Abschiebelager in Erzurum in der Ost-Türkei gebracht worden. Dort hätten sie keine Chance zum Kontakt zu einem Rechtsbeistand oder Asylverfahren erhalten, sondern seien direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden.

„In ihrer Verzweiflung, ihre Grenzen zu verschließen, haben die EU-Chefs mutwillig die einfachsten Tatsachen ignoriert“, sagt John Dalhuisen, Programmleiter für Europa und Zentralasien von Amnesty International. Die Türkei sei kein sicheres Land für syrische Flüchtlinge und werde immer weniger sicher. „Die großen Abschiebungen der syrischen Flüchtlinge markieren die fatalen Fehler des EU-Türkei-Abkommens.“

Die Bundesregierung will Amnesty-Vorwürfe gegen die Türkei prüfen

Der Deal zwischen der EU und der Türkei soll den Weg für die sofortige Rückkehr der syrischen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln in die Türkei ebnen. Laut Griechenland und der Türkei soll die Umsetzung am Montag, dem 4. April, starten.

Die Bundesregierung äußerte sich wenige Stunden nach dem Amnesty-Bericht und ließ über Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin verkünden, den Vorwurf prüfen zu wollen. Bestätigen könne man die Informationen vorerst jedoch nicht.