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29/09/2016

Amnesty: Türkei schiebt afghanische Flüchtlinge ab

EU-Außenpolitik

Amnesty: Türkei schiebt afghanische Flüchtlinge ab

Pakistan ist mit der Flüchtlingssituation überfordert.

Foto: [UNDP]

Der Start des EU-Türkei-Pakts wird von heftiger Kritik aus allen Richtungen überschattet. Nun erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen türkische Behörden.

NGOs verlassen Griechenland aus Protest, das UN-Flüchtlingswerk beendet seine Mitarbeit mit den dortigen Behörden und selbst Frontex mäkelt an der schlechten Ausführung der Gipfelbeschlüsse. Die Umsetzung des Abkommens zwischen den EU-Staaten und der Türkei, das als „Lösung“ der Flüchtlingskrise angepriesen wurde, verläuft bisher unter den Erwartungen. Vergangenen Freitag hatten die 28 EU-Staaten mit der Türkei das umstrittene Vertragswerk unterzeichnet, das unter anderem die Rückführung aller nach Griechenland einreisenden Flüchtlinge vorsieht und die Türkei als sicheren Drittstaat einstuft. Menschenrechtler und Politiker kritisierten den Deal scharf.

Nun erhebt Amnesty International (AI) schwere Vorwürfe gegen die türkische Regierung: Sie soll kurz nach Inkrafttreten der Gipfelbeschlüsse 30 afghanische Flüchtlinge illegal in ihr Heimatland abgeschoben haben.

Laut der Organisation haben türkischen Behörden nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals eine Gruppe von 30 afghanischen Asylsuchenden in den Staat am Hindukusch abgeschoben. Ein Mitarbeiter von AI habe am 18. März, kurz nachdem die europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Türkei ihre Unterschrift unter das Abkommen setzten, einen Anruf eines afghanischen Geflüchteten erhalten. Der Mann habe der Organisation mitgeteilt, dass türkische Sicherheitskräfte ihn und circa 30 weitere Männer, Frauen und Kinder nach Afghanistan ausfliegen lassen wollen. Die Gruppe hatte zuvor versucht, über die Ägäis auf die griechischen Inseln zu gelangen, wurde jedoch von der türkischen Küstenwache aufgegriffen und zunächst in ein von EU-Mitteln finanziertes Abschiebelager in der Osttürkei gebracht. Ihre Anträge, am türkischen Asylverfahren teilnehmen zu dürfen, seien zuvor von den türkischen Behörden abgelehnt worden.

Die Behörden in Ankara bestätigten die Ausschaffung 27 afghanischer Staatsbürger, verwiesen aber darauf, dass alle 27 freiwillig ausgereist seien und keinen Asylantrag in der Türkei stellen wollten. AI berichtete schon häufiger von Rechtsverletzungen türkischer Behörden im Zusammenhang mit Asylbewerbern: Menschen würden gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke abzugeben oder Dokumente zu unterschreiben, die ihre freiwillige Ausreise belegen, so die Organisation.

AI schreibt auf seiner Website, dass es die Angaben seiner Kontaktperson für glaubhaft hält. Die Organisation verfüge über Fotos von der Bordkarte und den Reisedokumenten des Afghanen. Dort sei unter anderem der offizielle Grund für die Asyl-Ablehnung vermerkt: „unerlaubte Einreise [in die Türkei]“.

Die Abschiebung von Flüchtlingen ohne vorherige Einzelprüfung des Asylanspruchs stellen schwere Rechtsbrüche des internationalen und europäischen Flüchtlingsschutzes dar. Ob die EU die Vorwürfe überprüfen und im Falle einer Bestätigung entsprechend darauf reagieren wird, ist jedoch fraglich. Denn auch die EU erwägt seit kurzem, Massenabschiebungen nach Afghanistan wieder zuzulassen. Einem EU-internen Dokument zufolge, das von Statewatch.org Anfang März geleakt wurde, plant die EU 80.000 afghanische Flüchtlinge an den Hindukusch abzuschieben. Um die als „schwierig“ geltende Regieurng von Aschraf Ghani, die bisher eine Rücknahme von Flüchtlingen verweigert, weichzukochen, überlegt die EU-Kommission mit der Kürzung von Entwicklungshifen zu drohen, so das Dokument.

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