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09/12/2016

Amnesty kritisiert EU-Flüchtlingspolitik: Abschottung statt Schutz von Menschen

EU-Außenpolitik

Amnesty kritisiert EU-Flüchtlingspolitik: Abschottung statt Schutz von Menschen

Grenzen, Mauern, Zäune - die neue EU-Strategie macht deutlich, wohin die Reise für Flüchtlinge künftig gehen soll: nicht nach Europa.

Foto: Gregor Fischer/dpa

Amnesty International hat die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union scharf kritisiert – Migrationskontrolle und Abschottung sind über Menschenschutz bevorzugt.

In einem Interview der Nachrichtenagentur AFP hat Markus Beeko, der neue Generalsekretär von Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union kritisiert. Diese stelle vor allem auf Migrationskontrolle und Abschottung ab, statt den Schutz von Flüchtlingen sicherzustellen.

Mit Blick auf das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sagte Beeko, es sei zwar begrüßenswert, das Land angesichts von mehr als drei Millionen aufgenommenen Flüchtlingen zu unterstützen. Jedoch sei fraglich, ob dort der Schutz der Menschen im Vordergrund stehe. „Der Zugang zu einem fairen und rechtstaatlichen Asylverfahren ist in der Türkei nicht gewährleistet“, bemängelte Beeko.

Der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland äußerte Bedenken über das „noch sehr junge Asylsystem“ in der Türkei, das der Zahl der Schutzsuchenden „in keiner Weise“ gewachsen sei. „Viele Menschen leben derzeit in der Türkei unter teils menschenunwürdigen Bedingungen und insbesondere über sehr lange Zeit ohne klaren Aufenthaltsstatus und in unsicheren Verhältnissen.“

„Besondere Sorge“ bereitet Beeko, dass Ankara das sogenannte Nichtrückweisungsprinzip nicht garantiere. So seien seit dem vergangenen Jahr Syrer aus der Türkei in Gebiete abgeschoben worden, in denen ihnen „Tod und Verfolgung droht“, sagte der neue Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion. Beeko verwies zudem auf die Verfolgung von unabhängigen Journalisten, Aktivisten und anderen Regierungskritikern in der Türkei. Nicht umsonst habe die Bundesregierung unlängst deren Recht bekräftigt, Asyl in Deutschland zu suchen.

Mit großer Skepsis sieht Beeko geplante Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals mit Ländern wie Ägypten oder Eritrea – „Länder mit einer erheerenden Menschenrechtslage“. Es müsse ein „klares Signal“ an die betroffenen Länder geben, dass Vereinbarungen mit ihnen nur geschlossen würden, wenn es „erhebliche Fortschritte“ bei der Menschenrechtslage gebe, forderte Beeko. „Sonst wird die Europäische Union ihrer Verantwortung nicht gerecht.“

Zugleich verlangte der Amnesty-Chef mehr Transparenz bei den angestrebten weiteren Deals: „Jegliche Abkommen müssen sich daran messen lassen, dass die EU ihren eigenen Werten und Verpflichtungen aus der europäischen Menschenrechtskonvention, der Grundrechtecharta und internationalen Normen gerecht wird.“

Große Zweifel meldete Beeko auch an dem Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt zurückzuschicken und in Aufnahmezentren in Nordafrika unterzubringen, wo die Fälle geprüft werden würden. Beeko verwies auf die gegenwärtige Lage der Schutzsuchenden in den dortigen Ländern und „schwere Menschenrechtsverletzungen“ durch  Sicherheitsbehörden. Die Missstände im Pazifikstaat Nauru, wo Australien hunderte von Flüchtlingen unter katastrophalen Umständen festhält, zeigten, „wohin solche Konzepte führen können, wenn Staaten ihre Verantwortung abwälzen“.

Mit Blick auf die Situation syrischer Flüchtlinge in Deutschland, die größtenteils subsidiären Schutz erhalten, forderte der Amnesty-Generalsekretär eine differenzierte Prüfung der Einzelfälle. Menschen, die vor gezielter Verfolgung geflohen seien, hätten Recht auf den vollen Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Angesichts der Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre plädierte Beeko für eine Lösung, die die „dramatische Situation“ vieler Angehöriger berücksichtigt. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bräuchten zudem eine Verfahrensberatung.