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30/09/2016

Amnesty: EU verstößt mit Türkei-Flüchtlingspakt gegen Völkerrecht

EU-Außenpolitik

Amnesty: EU verstößt mit Türkei-Flüchtlingspakt gegen Völkerrecht

Die Türkei erfüllt laut Amnesty nicht die drei völkerrechtlichen Kriterien für die Rücksendung von Flüchtlingen

[Freedom House/Flickr]

Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International hat der Europäischen Union im Umgang mit Flüchtlingen einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen.

Die Rücksendung von Schutzsuchenden unter dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt sei „illegal und skrupellos“, kritisierte Amnesty in einem am Freitag vorgelegten Bericht. Die verantwortlichen Politiker in der EU verbreiteten die „Fiktion“, die Türkei sei ein sicheres Land, in das Flüchtlinge rechtmäßig zurückgeschickt werden dürften. Damit wolle sich Europa
aber nur vor der eigenen Verantwortung drücken.

Die Türkei erfüllt laut Amnesty nicht die drei völkerrechtlichen Kriterien für die Rücksendung von Flüchtlingen: Die Geflohenen hätten dort keinen sicheren Rechtsstatus, weil die türkischen Behörden mit der Bearbeitung der Asylanträge überfordert seien und die Antragssteller oft jahrelang in Ungewissheit leben müssten.

Zweitens könne die Türkei den Flüchtlingen keine dauerhafte Perspektive bieten: Es gebe für viele Flüchtlinge weder die Option einer dauerhaften Niederlassung in der Türkei noch die Aussicht auf eine Ansiedlung in einem anderen Gastland.

Drittens könne die Türkei den vielen Flüchtlingen weder Versorgung noch Unterkunft bieten. „Rund drei Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber sind sich selbst überlassen und müssen selbst eine Bleibe finden“, heißt es in dem Bericht.

Amnesty warf den europäischen Verantwortlichen vor, bewusst die Augen vor den Problemen in der Türkei zu verschließen. „In ihrem Bemühen um eine Abwehr von Flüchtlingen liefert die EU absichtlich eine falsche Darstellung dessen, was vor Ort in der Türkei wirklich geschieht“, kritisierte der Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen.

Wenn die europäischen Verantwortlichen der Meinung seien, „dass sie dies auf legale Weise tun können und ohne Verschlimmerung des Leids von Menschen, die ohnehin vor schrecklichem Leid geflohen sind, dann ist das ein tragischer Fehler“, sagte Dalhuisen.

Der im März vereinbarte europäisch-türkische Pakt sieht vor, dass die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die die Überfahrt nach Griechenland wagen, deutlich gesunken.