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07/12/2016

Amnesty: EU zahlt „fast jeden Preis“ für Flüchtlingsabwehr

EU-Außenpolitik

Amnesty: EU zahlt „fast jeden Preis“ für Flüchtlingsabwehr

Die EU-Kommission selbst hegt Zweifel an der europäischen Flüchtlingspolitik.

[BRQ Network/Flickr]

Amnesty International wirft der EU vor, durch Zusammenarbeit mit Libyen die Übergriffe libyscher Sicherheitskräfte auf Flüchtlinge indirekt zu unterstützen. Die EU zahle mittlerweile „fast jeden Preis“, um Migranten abzuwehren.

Die Pläne der EU, bei der Flüchtlingsabwehr enger mit der libyschen Übergangsregierung zu kooperieren, verschärfe die Notlage von Flüchtlingen in Libyen weiter, kritisiert Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Tausende Menschen würden unter katastrophalen Bedingungen in libyschen Gefängnissen hausen, auf unbegrenzte Zeit eingesperrt und der systematischen Misshandlung des Wachpersonals ausgesetzt sein, schreibt die Organisation auf ihrer Website.

Erst vergangenen Monat kündigte die EU an, ihre Anti-Schlepper-Mission „Operation Sophia“ im Mittelmeer für ein weiteres Jahr zu verlängern. Auch will die EU auf operativer Ebene künftig stärker mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten, Informationen über Bootsrouten austauschen und Kräfte vor Ort ausbilden. Die Bundeswehr ist mit 400 Soldaten an der EU-Operation beteiligt.

Nachdem bereits Mitte Mai das britische EU-Komitee der Mission ein vernichtendes Zeugnis ausstellte, wirft nun der Amnesty-Bericht einen weiteren Schatten auf die Nordafrika-Pläne der EU.

Die Organisation interviewte 90 Personen in Apulien und auf Sizilien, die die gefährliche Überfahrt von Libyen nach Italien überlebten. Mindestens 20 von ihnen berichteten von schweren Misshandlungen, Schießereien und Folter durch die libysche Küstenwache oder in den dortigen Haftanstalten. In einem Fall soll die libysche Küstenpolizei einem sinkenden Boot mit 120 Passagieren die Rettung verweigert und es seinem Schicksal überlassen haben.

Misshandlungen durch libysche Küstenwache

Einer der Interviewten ist Abdurrahman, 23 Jahre, aus Eritrea. Er befand sich gerade auf einem Boot, das gen Europa schipperte, als plötzlich die libysche Küstenwache auftauchte. „Sie haben uns befohlen auszusteigen und schlugen mit Gummischläuchen und Holzstöcken auf uns,“ sagte er gegenüber Amnesty. Den letzten Passagier, der ausstieg, fragten sie, wer der Fahrer sei, doch der Mann sagte nur, das wisse er nicht. „Dann schossen sie ihm in den Fuß und sagten: ‚Das bedeutet, dass du der Fahrer bist.‘“

In Libyen wird irreguläre Ein- oder Ausreise mit harten Strafen geahndet. Wer ohne gültige Papiere aufgegriffen wird, kann auf unbestimmte Zeit in einer Gefängniszelle verschwinden.

Der 26-jährige Mohamed, ebenfalls Eritreer, befand sich auf einem sinkenden Schlauchboot, als die libysche Küstenwache zunächst anhielt, aber wenig später umkehrte und die 120 Menschen im Meer zurückließ. „Einer der Männer von der libyschen Küstenwache kam auf unser Boot und wollte es zurück nach Libyen fahren. Doch als der Motor den Geist aufgab, ging er zurück auf sein eigenes Boot“, erinnert sich Mohamed. „‘Wenn ihr  sterbt, sterbt ihr‘, sagte er zu uns, bevor er wegfuhr.“

Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) ertranken bereits 2.100 Menschen im ersten Halbjahr 2016 bei dem Versuch, Italien zu erreichen. Mehr als 49.000 überlebten die Reise – die meisten wurden von europäischen Seestreitkräften, NGOs und Handelsschiffen gerettet.

Schläge mit elektrischem Draht – dreimal täglich

Auch in libyschen Internierungslagern kommt es immer wieder zu Folter und Misshandlungen von Flüchtlingen. Bereits im November 2015 erhob die UN Vorwürfe wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen die libyschen Behörden: Folter, Übergriffe, rassistische Attacken seien an der Tagesordnung, warnte das Libyen-Büro der Weltorganisation. Die Zustände für Migranten in dem nordafrikanischen Land seien „inhuman“.

Die Zeugenaussagen ehemaliger Häftlingen, die Amnesty seit 2011 sammle und auswerte, belegen laut Amnesty, dass die brutalen Übergriffe auf Migranten unvermindert anhalten. Ehemalige Häftlinge berichteten von Gefängniswärtern, die sie täglich mit Holzstöcken, Schläuchen, elektrischen Kabeln und Gewehren schlugen oder sie mit Elektroschockern traktierten.

„Die Wachen quälten uns dreimal am Tag mit einem elektrischen Draht, der dreimal gefaltet wird, damit es mehr weh tut“, zitiert der Bericht einen 20-jährigen Eritreer, der bei der Überfahrt von der Küstenpolizei erwischt wurde und direkt in ein Internierungslager kam. Die Häftlinge würden unter freiem Himmel schlafen, ohne Schutz vor dem extrem heißen oder kalten Wetter, so der Mann weiter. Er war unter anderem im Lager Abu Slim in Tripolis eingesperrt, wo nach UN-Informationen mindestens 450 Menschen gefangen gehalten werden. Auch würden die Wärter den Schlafbereich häufig mit Wasser bespritzen, damit die Häftlinge auf dem feuchten, kalten Boden schlafen müssen.

Ein 28-jähriger Äthiopier, der mit seiner Frau an einem Kontrollpunkt in West-Libyen verhaftet wurde, verbrachte vier Monate in der Kufra-Haftanstalt im Südosten des Landes. Er berichtet von einer besonders brutalen Foltermethode der libyschen Wärter, bei der er in eine Box kriechen musste, und abwechselnd mit Peitschenhieben geschlagen und heißem Wasser übergossen wurde.

Libyen-Deal hat „verheerende menschenrechtliche Folgen“

„Europa sollte nicht einmal darüber nachdenken, in Migrationsfragen mit Libyen zusammenzuarbeiten, wenn dies – direkt oder indirekt – zu solchen schockierenden Menschenrechtsverletzungen führt“, kommentiert Magdalena Mughrabi von Amnesty International die Ergebnisse des Berichts. Die EU habe wiederholt gezeigt, dass sie bereit ist, Flüchtlingen und Migranten „zu fast jedem Preis“ davon abzubringen, den europäischen Kontinent zu erreichen – „mit verheerenden menschenrechtlichen Folgen“, so die Nordafrika-Expertin der Organisation.

Erst vor wenigen Tagen hatte die EU-Kommission ihre ambitionierten Pläne vorgestellt, mittels engerer Kooperation mit afrikanischen Ländern die Migrationsrouten nach Europa entscheidend unterbrechen zu können. Libyen ist einer der zentralen Pfeiler der EU-Strategie. Das Land entwickelt sich seit der Schließung der Balkan-Route, erneut, zum afrikanischen Transit-Hotspot für die Reise nach Europa.

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