Albaniens Premier: EU muss dem Balkan Perspektiven bieten

Albaniens Premierminister Edi Rama (l.) und sein mazedonischer Kollege Zoran Zaev während eines Gipfeltreffens mit führenden Unternehmern aus Südosteuropa, in der mazedonischen Hauptstadt Skopje am 17. Oktober 2017. [Georgi Licovski/EPA]

Den Westbalkanstaaten geht es heute sehr viel besser als in den 1990er-Jahren, doch die EU sollte schnellstmöglich die Beitrittsverhandlungen aufnehmen, wenn sie ihren Einfluss in der Region nicht an Russland, China oder den radikalen Islam verlieren will, sagte Albaniens Premierminister am Dienstag in Brüssel.

Von den sechs Westbalkanstaaten wurden bisher nur mit Montenegro und Serbien EU-Mitgliedschaftsverhandlungen gestartet. Mazedonien und Albanien sind offizielle Beitrittskandidaten, während Bosnien-Herzegowina und Kosovo noch weiter zurückliegen.

„Es sieht aus wie eine Art Balkan-Fluch,“ sagte Albaniens Premierminister Edi Rama gestern bei einer Veranstaltung der Friends of Europe in Brüssel. „Als die EU in Hochform war, waren wir am Tiefpunkt,“ so Rama mit Blick auf die Bürgerkriege und den Zerfall Jugoslawiens in den 90er-Jahren. „Nun geht es uns besser als je zuvor – und die EU hat Probleme.”

Die Balkanregion habe sich mit den EU-Standards und Anforderungen „als treibende Kraft“ endlich auf Versöhnung und Zusammenarbeit besonnen. Auch der Fakt, dass die Länder, die in den kommenden Jahren die EU-Ratspräsidentschaft innehaben (Bulgarien, Österreich, Rumänien, Kroatien, Deutschland) den Balkan als wichtige Priorität ansehen, sei ein gutes Zeichen und biete eine günstige Gelegenheit, die nicht ausgelassen werden sollte.

Rama unterstrich: „Die Balkanländer im Allgemeinen, und Albanien im Speziellen, werden weiter Fortschritte machen, aber wenn die Aussicht (auf eine EU-Mitgliedschaft) schwächer oder illusorisch wird, dann können die Dinge auch sehr schlecht laufen.“

Nach Annäherungen in den frühen 2000er-Jahren muss sich der Westbalkan aus EU-Sicht seit nunmehr einem Jahrzehnt hinten anstellen. Ein wichtiges Zeichen war daher, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU gefordert hatte, den Balkanländern sollten glaubwürdige EU-Aussichten geboten werden. Nun wird das Jahr 2025 als neues Datum für eine weitere Vergrößerung der EU anvisiert.

China will seinen Einfluss auf dem Balkan ausbauen

Bei einem Treffen der mittelosteuropäischen Staaten und Chinas in Budapest wurden neue Projekte in der Region angekündigt.

Ramas Aussage „Russland und China haben viel zu bieten. Russland gibt dir Energie (Strom und Gas) für den Rest deines Lebens, wenn du dafür die Rechtstaatlichkeit sausen lässt. Das ist gar nicht so uninteressant,“ wurde mit Lachen aus dem Publikum bedacht.

Er erklärte allerdings ernster weiter: „China hat den Luxus, für die nächsten 100 Jahre planen zu können. Sie haben durchaus etwas zu bieten. Und dann gibt es auch noch den radikalen Islam. Wir sind in unserer Region multiethnisch und multireligiös. Wenn die EU sich nicht beeilt, uns einzubeziehen, glauben Sie mir, dann werden diese ‚multi-Probleme‘ von Neuem starten.“ Dann werde es in der ferneren Zukunft „sehr viel kostspieliger“, den Balkan zu integrieren.

Der Premier machte auch deutlich, dass die Balkanstaaten keine unrealistischen Erwartungen haben. Ihnen sei bewusst, dass sie nicht von jetzt auf gleich der EU beitreten werden. „Was wir aber wollen, sind (Beitritts-) Verhandlungen. Was ist daran falsch? Bitte sagt nicht ‚Wir wollen euch, aber wir wollen nicht mit euch reden‘.“

Die meisten Länder der Region sind enttäuscht vom stockenden bis nicht vorhandenen Fortschritt ihrer EU-Mitgliedschaftsbemühungen. Die EU hingegen kritisiert die langsame Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen und unterstreicht immer wieder die Notwendigkeit für Kooperation zwischen den Ländern, um die kriegerische Vergangenheit hinter sich zu lassen.

Thomas Mayr-Harting, österreichischer Diplomat des Europäischen Auswärtigen Dienstes, reagierte auf Ramas Ansichten und erläuterte, „die Entschuldigung, keine europäische Perspektive geboten zu bekommen, wird sich erledigen. Diese Perspektive wird in den kommenden Monaten von der EU erneut bestätigt werden.“

Die internen Herausforderungen der EU – beispielsweise die Migrationskrise, Brexit oder Katalonien – hätten die „Kräfte der Kohäsion unter den 27 Staaten“ eher verstärkt.

Vor der Veranstaltung traf sich Rama gestern mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Gleichzeitig weilte übrigens auch Mazedoniens Premierminister Zoran Zaev in Brüssel, der ebenfalls darauf hofft, bald Beitrittsgespräche mit der EU starten zu können. Der Antrag seines Landes wird bisher aufgrund des Namensstreits allerdings von Griechenland blockiert.

Bürger auf dem Balkan zweifeln an EU-Beitritt

Die Menschen auf dem Balkan sind skeptisch, dass ihre Staaten in naher Zukunft der EU beitreten. Ein Viertel glaubt sogar, ihr Land werde niemals Teil der Union.