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08/12/2016

Türkei: Österreichs Bundeskanzler klingt wie ein Rechtsextremer

EU-Außenpolitik

Türkei: Österreichs Bundeskanzler klingt wie ein Rechtsextremer

In der Partei des SPÖ-Kanzlers ist ein Richtungsstreit um den Umgang mit den Rechtspopulisten ausgebrochen,

Foto: dpa

Die türkische Regierung hat die Forderung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scharf zurückgewiesen und dem Sozialdemokraten rechtsextreme Wortwahl vorgehalten.

„Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die der Rechtsaußen klingen“, sagte Europaminister Omer Celik am Donnerstag in Ankara in Anspielung auf die Positionen der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. „Kritik ist sicherlich ein demokratisches Recht. Aber es gibt einen Unterschied zwischen einer Kritik an der Türkei und einer Positionierung gegen die Türkei“, fügte Celik hinzu.

Österreich gegen Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die EU muss nach Einschätzung von Österreichs Bundeskanzler Christian Kern ernsthaft einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei in Betracht ziehen.

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Kern hatte im ORF-Fernsehen gesagt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen eine „diplomatische Fiktion“ seien. Einen türkischen EU-Beitritt werde es auf Jahrzehnte nicht geben. „Wir werden ein alternatives Konzept verlangen“, sagte Kern mit Blick auf den informellen EU-Gipfel am 16. September in Bratislava. Die Bundesregierung in Berlin wollte Kerns Äußerung nicht kommentieren, sondern verwies auf frühere Aussagen, dass die Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt würden.