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05/12/2016

20 Jahre Srebrenica: Spannungen zwischen Serbien und Bosnien explodieren

EU-Außenpolitik

20 Jahre Srebrenica: Spannungen zwischen Serbien und Bosnien explodieren

Ein Massengrab der Opfer des Massakers von Srebrenica.

[Adam Jones/Flickr]

Die gewaltsamen Ausschreitungen während der Gedenkfeier zum 20. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica haben auf dem Balkan alte Geister geweckt. Der Vorfall zeigt, wie heikel der Prozess der Annäherung und Versöhnung zwischen Serben und Bosniaken nach wie vor ist. EurActiv Serbien berichtet. 

Der Gedenkzeremonie Gedenkzentrum von Potcari am 11. Juli gingen wochenlange Spannungen zwischen Serbien und Bosnien-Herzegowina voraus. Sie gipfelten im Angriff auf den serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vu?i? bei der Gedenkfeier zum 20. Jahrestag des Massakers von Srebrenica.

Trotz dieser negativen Vorzeichen scheint es so, als ob der Wille die Spannungen in der Region zu überwinden stärker ist als die alten Feindseligkeiten.

Am 11. Juli jährte sich das von bosnischen Serben verübte Massaker an 8.000 muslimischen Männern und Jungen zum zwanzigsten Mal. Die Armee der Republika Srpska drang in die von UN-Blauhelmen geschützte Enklave in östlichen Teil Bosniens ein.

Rund 50.000 Bürger und offizielle Gäste besuchten die Gedenkfeier. Darunter waren mehr als 80 Delegationen aus der ganzen Welt. Hochrangige inländische und ausländische Funktionäre, auch der frühere US-Präsident Bill Clinton, waren darunter.

Die Staats-und Regierungschefs der ehemaligen Kriegsgegner des früheren Jugoslawien zollten den Opfern ihren Respekt, darunter auch der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vu?i?. In der Region und in der Welt wurde dies als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Versöhnung begrüßt.

Allerdings überschattete ein Angriff auf den serbischen Ministerpräsidenten das Gedenken an die Opfer. Aus der Menge wurden Steine und Flaschen auf Vu?i? geworfen.

Der Vorfall dominierte mit dramatischen Aufnahmen die Nachrichten in den lokalen Medien. Viele Reaktionen örtlicher und ausländischer hochrangiger Regierungsbeamten, die die Gewalt verurteilten, tauchten in den serbischen Medien auf.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini übermittelte die Solidarität der EU mit dem serbischen Ministerpräsidenten. Mehrere europäische Beamte verurteilten den Angriff. „Meine Solidarität ist mit Vu?i?, der die historische Entscheidung traf, in Srebrenica anwesend zu sein. Frieden kann nur auf Versöhnung aufbauen“, schrieb Mogherini auf Twitter.

Auch in Bosnien-Herzegowina wurde der Angriff verurteilt. Die Familien der Opfer und die Vertreter der örtlichen Behörden Srebrenicas machten deutlich, dass die Gewalt die Würde der Opfer und der Gedenkzeremonie gefährdet.

„Das war keine Attacke auf Vu?i?, sondern auf uns, auf unsere Würde! Das wurde von einer Gruppe von Leuten gemacht, unter denen ich keine Opfer sah“, erklärte Munira Subaši? von der Vereinigung der Mütter von Srebrenica. Er sei vom Angriff sehr enttäuscht, sagte der Vorsitzende der Gemeinde Srebrenica, ?amil Durakovi?. Er entschuldigte sich beim serbischen Ministerpräsidenten.

Der Vorfall gilt als Höhepunkt der angespannten serbisch-bosnischen Beziehungen. Sie reflektiert auch die Spannungen innerhalb des Landes. Die Föderation Bosnien-Herzegowina besteht aus zwei Entitäten: der Republika Srpska und der Bosniakisch-Kroatischen Föderation. Auch zeigt der Angriff auf Vu?i? die Unzufriedenheit der Bosnier über die Weigerung Serbiens, die Ereignisse von Srebrenica als Völkermord anzuerkennen.

In Belgrad glaubt man indes, Hooligans aus anderen Teilen Bosniens und sogar aus Serbien hätten den Angriff geplant und ausgeführt.

Serbischen Medienberichten zufolge war der Strippenzieher ein hochrangiger Regierungsfunktionär der regierenden bosniakischen Partei der Demokratischen Aktion, ein Berater der bosniakischen Anführers Bakir Izetbegovi?.

Belgrad fordert Verhaftung der Hintermänner

Die Reaktionen der serbischen Regierungsvertreter fielen sehr scharf aus. Sie werteten die Attacke auf den serbischen Ministerpräsidenten als „Anschlag, versuchten Mord und Lynchen“.

Einige gingen so weit und sprachen von einem Angriff auf Serbien und dem Versuch, einen Krieg zu verursachen. Diese letzte Äußerung stammt vom Leiter des Büros der serbischen Regierung für den Kosovo und Metochien, Marko ?uric.

Vu?i? selbt blieb dennoch gelassen. Der Ministerpräsident will als wichtigster Politiker seines Landes auch weiterhin Versöhnungsarbeit leisten.

„Ich drücke mein Bedauern darüber aus, dass dies geschah und dass einige nicht die ehrliche Absicht des Aufbaus einer Freundschaft zwischen den bosnischen und serbischen Völkern erkennen. Ich habe noch niemals irgendwo solchen Hass gesehen, aber ich biete dem bosnischen Volk immer noch meine Hand an und werde mit dieser Politik fortfahren“, erklärte der Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz nach seiner Rückkehr aus Srebrenica.

Auch auf bosnischer Seite bemühte man sich um eine Beruhigung der Situation. Das dreiköpfige Präsidium Bosnien-Herzegowinas verurteilte den Angriff scharf.

Das Präsidium dankte Vu?i? dafür, nach Srebrenica gekommen zu sein. Es forderte die Polizei und die Justizbehörden auf allen Ebenen dazu auf, genaue Ermittlungen durchzuführen und die Täter zu ermitteln.

Er nehme die Entschuldigung des bosniakischen Präsidiumsmitglieds Bakir Izetbegovi? für die Vorfälle am 11. Juli an, erklärte der serbische Ministerpräsident am Montag.

„Ich nehme Bakirs Entschuldigung an und lade alle drei Mitglieder der Präsidentschaft [Bosnien-Herzegowinas] dazu ein, Belgrad zu besuchen“, sagte Vu?i? dem serbischen Fernsehen.

Das serbische Innenministerium hatte bereits am 11. Juli einen Protestbrief an Bosnien-Herzegowina geschickt. Darin verlangten die Serben eine öffentliche Verurteilung des Angriffs durch die Behörden des Landes und die Verhaftung und Bestrafung der Verantwortlichen von den örtlichen Behörden.

Auch der serbische Außenminister Ivica Da?i? forderte eine lückenlose Aufklärung und die Verhaftung nicht nur der Täter, „sondern auch der Hintermänner des Angriffs“. Der Angriff sei „versuchter Mord“ am Ministerpräsidenten eines anderen Staates.

Die serbischen Behörden kritisierten ihre bosnischen Kollegen dafür, keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz des serbischen Ministerpräsidenten unternommen zu haben.

Wochenlange Spannungen

Der Vorfall ist ein Höhepunkt der Spannungen zwischen Serbien und Bosnien-Herzegowina. Sie dauern seit ungefähr einem Monat an. Zunächst ging es um die Verhaftung des früheren Armeekommandeurs Naser Ori? , der während des Krieges die bosnisch-muslimischen Streitkräfte befehligte. Er wurde in der Schweiz mit einem serbischen Haftbefehl festgenommen. Danach sorgte eine von den Briten in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte und nicht angenommene Resolution für Unruhe. Sie bezeichnet das Massaker von Srebrenica als Völkermord.

Deshalb war die Teilnahme serbischer Regierungsvertreter an der Gedenkzeremonie bis zum Schluss unsicher.

Anfang Juni erklärte der serbische Präsident Tomislav Nikoli?, er würde nicht nach Srebrenica reisen. Erst, wenn Bakir Izetbegovi? als bosniakisches Mitglied der Präsidentschaft den serbischen Opfern seinen Respekt erwiese, würde er kommen.

Anders als der Präsident schlug der serbische Ministerpräsident alle Sicherheitswarnungen in den Wind und entschied sich für eine Teilnahme an den Gedenkfeierlichkeiten.

Hintergrund

Die Spannungen vor dem 20. Jahrestag des Völkermordes in Srebrenica begannen mit der Verhaftung des Kriegskommandeurs der bosnisch-muslimischen Armee Naser Ori? in der Schweiz am 10. Juni.

Den Haftbefehl dazu hatte Serbien wegen Kriegsverbrechen gegen Serben in Ostbosnien ausgestellt.

Serbien nahm die Verhaftung Ori?s vor der Veranstaltung als Belastung wahr. Bis dahin sei er ohne Probleme gereist, so die Argumentation Serbiens. Bosnien-Herzegowina erklärte daraufhin, serbische Regierungsvertreter seien beim Gedenken in Srebrenica nicht willkommen, es sei denn Ori? werde aus der Haft entlassen.

Beide Länder stellten einen Auslieferungsantrag für Ori?. Die Schweiz lieferte ihn schließlich nach Bosnien aus.

Serbien betrachtete auch die Einreichung eines Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat als eine Art von Belastung.

Dem britischen Entwurf zufolge ist Annahme des Massakers von Srebrenica als Genozid eine Grundvoraussetzung für die Versöhnung. Der Resolutionsentwurf fordert die politischen Anführer aller Seiten dazu auf, die Fakten bei Verbrechen der Vergangenheit anzuerkennen und zu akzeptieren. Die Leugnung des Völkermords von Srebrenica wird darin als Hindernis für die Versöhnung und als Bürde für die Opfer verurteilt.

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete die Resolution am 8. Juli, kurz vor dem 20. Jahrestag des Massakers von Srebrenica nicht. Russland war als ständiges Mitglied mit Vetorecht dagegen.