EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

17/01/2017

2.000 Menschen protestieren in Lübeck gegen G-7-Außenministertreffen

EU-Außenpolitik

2.000 Menschen protestieren in Lübeck gegen G-7-Außenministertreffen

Polizisten stoppen in Lübeck einen Demonstrationszug.

Foto: dpa

Zum Auftakt des Außenministertreffen der G-7-Staaten in Lübeck haben etwa 2.000 Menschen gegen die von strengen Sicherheitsvorkehrungen begleitete Veranstaltung demonstriert. Nachdem die Kundgebungen am Dienstagabend zunächst friedlich verliefen, gab es nach Polizeiangaben später eine Reihe von Zwischenfällen wie etwa Sachbeschädigungen.

Die Polizei nahm 16 Menschen fest und elf weitere vorübergehend in Gewahrsam. Gegen Ende der Kundgebung unter dem Motto „Stopp G-7“ seien Feuerwerkskörper geworfen und Sachbeschädigungen begangen worden, teilte die Polizeidirektion Lübeck mit.

Eine Bilanz der Ordnungskräfte listete am Mittwochfrüh 16 Festnahmen auf. Elf Menschen seien bis etwa 23.15 Uhr in Gewahrsam genommen worden, außerdem seien 15 Platzverweise ausgesprochen worden. Die 17 Strafanzeigen gründeten sich auf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Sprengstoffgesetz. Ein Demonstrant wurde laut Polizei leicht verletzt und ambulant behandelt.

Aus Sicherheitsgründen wurden in Lübeck weitere Straßenzüge zeitweise abgesperrt. Betroffen waren vor allem Zufahrten zu der von Wasserläufen umgebenen Innenstadt. Am späteren Abend habe sich die Lage aber wieder beruhigt, sagte ein Polizeisprecher. Auch am Nachmittag sowie am Montagabend hatte es bereits kleinere Protestkundgebungen unter anderem von Globalisierungsgegnern gegeben. Das Ministertreffen wird von rund 3500 Polizisten geschützt.

Die Außenminister der G-7-Staaten waren am späten Nachmittag in Lübeck zusammengekommen, US-Chefdiplomat John Kerry wurde allerdings erst am Mittwoch in Lübeck erwartet. Nach einem Empfang im Rathaus versammelten sich die Minister zu einem informellen Abendessen.

Am Mittwochmorgen sollten die Beratungen weitergehen. Im Mittelpunkt stehen die Lage in der Ukraine sowie der Atomstreit mit dem Iran und weitere internationale Konflikte, besonders im Irak und in Syrien, Libyen und Jemen. Auch die Bekämpfung von Ebola sowie Fragen der maritimen Sicherheit sollten zur Sprache kommen. Zu den G-7-Staaten gehören neben Deutschland, das derzeit den Vorsitz innehat, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan, außerdem die EU.

Russland wurde wegen des Ukraine-Konflikts nicht eingeladen, ebensowenig zu dem G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in Bayern. Die westlichen Staaten werfen der russischen Regierung vor, die Separatisten in der Ostukraine politisch und militärisch zu unterstützen.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, forderte, Russland weiterhin eine Perspektive zur Teilnahme zu bieten. „Wichtig ist, Russland klar zu machen, dass die Tür zur Rückkehr zu G7 jederzeit offen steht, wenn die russische Regierung endlich die territoriale Integrität der Ukraine akzeptiert“, sagte Nouripour der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dies sei aber bislang nicht der Fall.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung, Russland könne auf eine Rückkehr an den Tisch der G7 „solange nicht hoffen, solange zumindest nicht das Minsker Abkommen umgesetzt ist“. Dafür gebe es derzeit lediglich ein „leises Zeichen der Hoffnung“.

Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EurActiv-Newsletter