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26/07/2016

TTIP: “Das Ende der Demokratie” oder “Brücke in die Zukunft”?

EU-Außenpolitik

TTIP: “Das Ende der Demokratie” oder “Brücke in die Zukunft”?

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA sind verfahren. Foto: UK Department for Business, Education and Skills (CC BY-ND 2.0)

Das Freihandelsabkommen TTIP ist weiterhin äußerst umstritten. Kritiker befürchten eine Absenkung der Verbraucherschutzstandards und die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Befürworter versichern, dass es lediglich um den Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen geht – Standards würden keinesfalls gesenkt. EurActiv.de hat in einer Reihe von Gastbeiträgen die Einschätzung von Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingeholt.

Hintergrund

Als Folge der Weltwirtschaftskrise und der festgefahrenen Doha-Handelsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) verhandeln die EU und die USA ein umfassendes Freihandelsabkommen: die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Man will damit über traditionelle Handelsabkommen hinausgehen und einen transatlantischen Binnenmarkt schaffen. Doch auf dem Weg dahin müssen beide Seiten noch viele Hürden nehmen. Die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zur Schaffung eines ambitionierten Freihandelsabkommens begannen im Juli 2013.

Nach erfolgreicher Verhandlung würde das Abkommen mehr als 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und einen großen Anteil am Welthandel und ausländischen Direktinvestitionen ausmachen. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU sind bereits die größten in der Welt. Sie handeln täglich Dienstleistungen und Güter im Wert von zwei Milliarden Euro. Brüssel und Washington gaben das ehrgeizige Ziel aus, die Verhandlungen bis Ende 2015 abzuschließen.

EurActiv.de hat eine Debatte zum Thema gestartet und Experten dazu eingeladen, Gastkommentare zu verfassen, die hier gesammelt zu finden sind:

19/02/2016
Was den Handel mit den USA so schwierig macht – und wie TTIP das ändern könnte
2014 kamen bereits 13 Prozent aller Exporte aus der EU in die USA aus dem Maschinenbau. Trotzdem sind die Verkäufe dieser Industrie auf dem amerikanischen Markt längst nicht so stark, wie sie sein könnten. Neben bestehenden Zöllen liegt das vor allem an technischen Handelshemmnissen.

06/01/2016
TTIP: Showdown für das Freihandelsabkommen in Sicht?
Trotz aller Proteste gehen die Verhandlungen zu TTIP im Februar in die zwölfte Runde. Die Gespräche sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das gilt es zu vehindern, denn gleichberechtigte Verhandlungen zwischen der EU und den USA sind zurzeit unmöglich. Ein Kommentar.

16/12/2015
TTIP vs. WTO: Wer setzt globale Standards?
Bei der derzeit stattfindenden WTO-Ministerkonferenz entscheidet die Weltgemeinschaft über die Doha-Runde: Die Erfolgsaussichten sind gering, denn die großen Industriemächte setzen lieber auf Freihandelsabkommen wie TTIP; Sozial- und Umweltstandards bleiben auf der Strecke, genauso wie Entwicklungsländer, die im verschärften Konkurrenzkampf nicht mithalten können.

09/12/2015
TTIP: EU-Kommission verkennt Lebensrealität von KMUs
Die EU-Kommission wirft der Initiative „KMU gegen TTIP“ „unbegründete und abgedroschene Kritik“ vor. Die Antwort der Kommission offenbart, dass sie die Lebensrealität von kleinen und mittleren Unternehmen verkennt und bloße Hoffnungen statt Fakten verkauft.

27/11/2015
TTIP: „KMUs werden deutlich mehr profitieren als große Konzerne“
Die Initiative „KMU gegen TTIP“ fordert den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen. Sie erhält Mythen am Leben indem sie abgedroschene und unbegründete Kritik zu Lebensmittelstandards wiederholt, schreibt Daniel Rosario von der EU-Kommission.

19/11/2015
Warum der Mittelstand TTIP fürchtet
Der Eindruck, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werde von der Wirtschaft begeistert angenommen und geradezu herbeigesehnt, täuscht gewaltig.

13/10/2015
„Wir diskutieren über TTIP mit Hochmut und Unterwerfung“
Mit seiner jüngsten Androhung eines „Nein“ zu TTIP hat Bundestagspräsident Lammert wohl nur dem Frust freien Lauf gelassen, meint Petra Erler. TTIP ist ein Beispiel dafür, dass die Deutschen alles kritisieren, was sich auf Augenhöhe mit den Amerikanern bereden ließe. Dabei wäre das Freihandelsabkomen ein Schritt in die Partnerschaft zwischen EU und USA.

22/07/2015
„Mit TTIP zu einer wahren transatlantischen Digitalwirtschaft“
Mit dem transatlantische Freihandelsabkommen TTIP können Europa und die USA unter Beweis stellen, dass freier Datenverkehr gut für die Innovation und das Wirtschaftswachstum ist, schreiben Dean Garfield und John Higgins.

20/07/2015
TTIP oder das Management der „großen Kontraktion“ des Westens
Unabhängig davon, ob westliche Spitzenpolitiker es als solches definieren, ob es instinktiv oder eher intuitiv in die Wege geleitet wurde: Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) ist und bleibt ein Instrument, um dem entgegenzuwirken, was Sorin Mois? als „big contraction“, als eine große Kontraktion des Westens bezeichnet.

04/05/2015
„Widerstand gegen TTIP erfasst ganz Europa“
Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommens TTIP geraten immer mehr ins Stocken – ein Erfolg für die TTIP-Kritiker. Die sitzen jedoch nicht mehr nur in Deutschland, Österreich und Frankreich – es ist mittlerweile eine pan-europäische Öffentlichkeit, eine EU-weite Protestbewegung, die das Abkommen ablehnt, meint Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.

18/03/2015
Reding: "ISDS muss durch staatliches Gericht ersetzt werden"
In der Debatte um die Reform des Investorenschutzes in zukünftigen Freihandelsabkommen plädiert die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding für einen Internationalen Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten. Der Embryo dieses Gerichtshofes sollte im Rahmen von TTIP geschaffen werden.

06/03/2015
"TTIP ist eine Brücke in die Zukunft"
Viele Ängste in Bezug auf TTIP beruhen auf Mythen, mahnt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Richtig sei: Ein transatlantisches Freihandelsabkommen würde weltweiten Wohlstandsgewinn bedeuten. Davon könnte gerade Deutschland enorm profitieren.

04/03/2015
TTIP: "Anonyme Weltfinanzmärkte verfolgen andere Ziele als die soziale Marktwirtschaft"
Die Verschmelzung von Politik und global agierenden Großkonzernen könnte zu einer ernsten Bedrohung für soziale Marktwirtschaft und Demokratie werden, warnt der Volkswirt Herbert Jakob. Ein Freihandelsabkommen würde die Wirtschaft noch mehr ihrer realen Basis berauben und Märkte anonymisieren.

02/03/2015
TTIP oder WTO: "Europas Handelspolitik steckt in der Sackgasse"
Mit ihren Mega Regionals im asiatisch-pazifischen Raum sitzen die USA bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP am längeren Hebel, die EU ist ratlos. Europa muss die bilaterale Sackgasse endlich verlassen und ihre Handelspolitik auf breitere Füße stellen, fordert Axel Berger vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik.

02/03/2015
TTIP: Explosive Mischung für die transatlantischen Beziehungen
Politiker knüpfen das Freihandelsabkommen TTIP gerne an die "Große Politik" und die Stärkung der transatlantischen Achse gegen China. Doch das könnte schiefgehen: Die von Großunternehmen diktierte TTIP-Verhandlungsagenda birgt Konflikte im westlichen Lager, sagt Christoph Scherrer, Leiter des International Center for Development and Decent Work.

25/02/2015
"TTIP kann zu steigenden EU-Standards führen"
Was bringt das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP? Für Wirtschaftsprofessor Harald Fadinger bietet das Abkommen mehr Chancen als Risiken. Gleichzeitig warnt der Europaexperte in seiner Analyse für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) vor überzogenen Erwartungen.

24/02/2015
"Ohne TTIP zieht die Globalisierung an Europa vorbei"
Schluss mit der Angst vor negativen Folgen des transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, sagt Andreas Povel, Deutschland-Chef der American Chamber of Commerce. Die Globalisierung finde auch ohne TTIP statt. Es sei endlich an der Zeit, Europas weltweiten Einfluss zu stärken und gleichzeitig strenge Standards zu schützen.

22/02/2015
TTIP: "Wir brauchen einen Internationalen Handelsgerichtshof"
China könnte mittelfristig so mächtig werden, dass es in der Handelspolitik globale Standards setzt, die auch Europa betreffen. Die EU und die USA sollten das schleunigst verhindern und mit dem Freihandelsabkommen TTIP rechtsstaatliche Prinzipien für einen freizügigen Handel verankern, meint Dirk Wiese, Berichterstatter für die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada im Deutschen Bundestag.

20/02/2015
TTIP und CETA: Liberalisierte Finanzdienstleistungen könnten neue Finanzkrise auslösen
Die Finanzkrise hat gezeigt, wohin eine Liberalisierung von Finanzmärkten führt. Einzelne Finanzprodukte trieben Banken in die Pleite und zwangen Staaten zu teuren Rettungsmaßnahmen, ruft Markus Henn ins Gedächtnis. Doch statt sich nun von der Liberalisierung abzuwenden, verfolge die EU in Handelsabkommen das genaue Gegenteil.

19/02/2015
Investorenschutz in TTIP: "Vogel-Strauß-Politik bringt nichts"
Den Investorenschutz aus TTIP auszuklammern wäre ein Fehler - aber eine Reform sei nötig. Ein internationales Investitionsgericht sollte eingerichtet werden, das über Konflikte zwischen Investoren und Staaten entscheidet, meint Industrievertreter Reinhard Quick. Dies würde Mängel beim Investorenschutz beheben und Bedenken der Bürger Rechnung tragen.

18/02/2015
"TTIP untergräbt die globale Weltordnung"
Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP versuchen sich die europäischen Industrieländer und die USA an der Festlegung neuer, potenziell global gültiger Spielregeln für die Weltwirtschaft. Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) ist dieser exklusive Ansatz bedenklich, denn etliche Entwicklungs- und Schwellenländer würden durch TTIP zu den großen Verlierern gehören – dabei stecke in einer verstärkten Kooperation mit ihnen ein enormes ökonomisches Potenzial.

06/02/2015
"TTIP verstößt gegen EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht"
Entmachtete Parlamente, Privatisierungsdruck auf die Kommunen, größerer Einfluss von Lobbyverbänden: Mit TTIP würde Deutschland einen erheblichen Teil seiner Souveränität abgeben. Deshalb dürfe die EU Klauseln über Investorenschutz und private Schiedsgerichte nicht zustimmen, meint Klaus Buchner.

05/02/2015
TTIP und Demokratie: Bekennt Euch zum Subsidiaritätsprinzip!
Bei den Diskussionen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen ist von dem sonst unvermeidlichen Wortmonster Subsidiaritätsprinzip nichts zu hören. Das macht stutzig. Ein Kommentar von Sven Giegold, Sprecher der Abgeordenten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament.

04/02/2015
TTIP: "Noch nie hat ein Freihandelsabkommen zu sinkenden Standards geführt"
Die Vorbehalte gegen TTIP sind unbegründet. Das Freihandelsabkommen ist keine Bedrohung für Umwelt und Verbraucher, sondern eine Chance, die den Handel zwischen Europa und den USA konkret erleichtern wird. Davon könnte der industrielle Mittelstand ebenso profitieren, wie kleine und mittlere Unternehmen, kommentieren Stormy Mildner und Fabian Wendenburg.

02/02/2015
"TTIP ist ausbeuterisch, unsozial und das Ende der Demokratie"
Die Wirtschaftsvertreter der USA und der EU werden eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht in der Festschreibung höherwertiger qualitativer Richtlinien für Handel und Produktion erblicken, sondern in deren Angleichung nach unten. Der Druck richtet sich bei TTIP also sowohl nach außen, als auch nach innen, kommentiert der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Diether Dehm.

19/01/2015
Es geht um mehr als TTIP - Europa braucht eine faire Handelspolitik
Die Diskussion um das geplante Handelsabkommen mit den USA (TTIP) offenbart grundsätzliche Probleme der bisherigen Freihandelspolitik. Es braucht mehr gemeinsame Regulierung anstelle von Deregulierung. Ein Kommentar von Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

15/09/2014
Demokratie vs. Europäische Integration? Zum Stopp der Bürgerinitiative gegen TTIP
Die EU-Kommission hat entschieden, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen. Politisch ist die formalistische Blockade der Bürgerbeteiligung ein Desaster. Auch juristisch ist die Argumentation mehr als dünn. Ein Kommentar von Steffen Stierle (Attac Deutschland).

20/08/2014
Die kleinen Wahrheiten über TTIP
Beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) geht es nicht um höhere oder niedrigere Standards – sondern darum, gemeinsam Standards zu setzen. Ein Gastbeitrag von Reinhold Festge, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).

06/06/2014
TTIP muss nicht zum Blankoscheck für die Einfuhr von Chlorhühnern & Co. werden
Die Angst der Verbraucherschützer vor den Folgen des TTIP ist groß. Doch die EU hat langjährige Erfahrungen damit, die eigenen Standards zu halten. Sie zeigen, dass ein Wettlauf nach unten nicht zwingend ist, meint Bettina Rudloff von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

09/05/2014
TTIP: Bleiben wir wirklich von Chlor-Hühnchen verschont?
Am Montag hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Berlin zum wiederholten Mal den gutmütigen, einsichtigen "Erklär-Bär" gespielt. Und viele scheinen ihm auf den Leim (oder Honig?) gegangen zu sein. Nicht nur viele Journalisten, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Ein Kommentar von Claus Mayr - Direktor für Europapolitik des NABU in Brüssel.

Zeitstrahl

  • Juli 2013: Verhandlungsstart
  • 8.-11. Juli 2013: Erste Verhandlungsrunde (Washington DC)
  • 11.-15. November 2013: Zweite Verhandlungsrunde (Brüssel)
  • 16.-20. Dezember 2013: Dritte Verhandlungsrunde (Washington DC)
  • 17.-18. Februar 2014: Politische Bestandsaufnahme mit US-Handelsminister Michael Froman und dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht
  • ?10.-14. März 2014: Vierte Verhandlungsrunde (Brüssel)
  • 19.-23. Mai 2014: Fünfte Verhandlungsrunde in Arlington, Virginia
  • 14.-18. Juli 2014: Sechste Verhandlungsrunde in Brüssel
  • 29. September - 3. Oktober 2014: Siebte Verhandlungsrunde in Chevy Chase, Maryland
  • 8. Januar 2015: Neue Dokumente der Kommission zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommens
  • 2.-6. Februar 2015: Achte Verhandlungsrunde in Brüssel
  • Anfang Februar 2015: Geleakter interner Bericht der EU-Kommission über den Verhandlungsfortschritt bzw. -stillstand nach der 8. Verhandlungsrunde.
  • 5. Februar 2015: 2. Jährliche Konferenz der EU und der USA zum Freihandelsabkommen
  • 20.–24. April 2015: 9. Neunte Verhandlungsrunde in New York
  • 13.–17. Juli 2015: 10. Verhandlungsrunde in Brüssel
  • 19.–23. Oktober 2015: 11. Verhandlungsrunde in Miami, Florida
  • 22.-26. Februar 2016: 12. Verhandlungsrunde in Brüssel
  • 25.-29. April in Washington D.C., USA

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