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01/09/2016

UNESCO-Aufnahme: Thaçi wirft Serbien anti-europäische Kampagne vor

EU-Außenpolitik

UNESCO-Aufnahme: Thaçi wirft Serbien anti-europäische Kampagne vor

Hashim Thaçi, Vize-Regierungschef und Außenminister des Kosovo.

Foto: dpa

Kosovo hat die Aufnahme in die UN-Kulturorganisation UNESCO knapp verpasst. Beobachter sprechen von einem herben Rückschlag für die Anerkennungsbemühungen des Landes. Kosovos Außenminister Hashim Thaçi wirft Serbien Anti-Kosovo-Lobbying und eine anti-europäische Kampagne vor.

Hashim Thaçi war von 2008 bis 2014 erster Ministerpräsident der Republik Kosovo seit ihrer Unabhängigkeitserklärung. Seit Dezember 2014 ist er Vize-Regierungschef und Außenminister. Er ist Vorsitzender der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) seit deren Gründung im Jahr 2000. Thaçi war Mitbegründer und Führer der paramilitärischen Organisation UÇK, die im Kosovo-Krieg operierte.

EurActiv.de: Kosovo hat am Montag knapp die Aufnahme in die UN-Kulturorganisation UNESCO verpasst. Ein wie schwerer Rückschlag ist dies für die Anerkennungsbestrebungen Ihres Landes?

Thaçi: Es ist eine bedauerliche Entscheidung auf Seiten der UNESCO, die die Errungenschaften Kosovos als Staat nicht schmälern. Wir haben als Kosovo unsere Hausaufgaben gemacht und wurden für unsere Arbeit gelobt. Aber zwei Drittel der Stimmen erwiesen sich für Kosovo diesmal als Hindernis. Dies wird uns nicht davon abhalten, weiter daran zu arbeiten, den Staat Kosovo intern wie extern zu festigen. Wir haben gerade das Stabilisierungs-  und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU unterzeichnet. Dies ist eine Anerkennung der Leistungen des Kosovo bei Reformen in allen Bereichen der Gesellschaft, gemessen durch einen sehr strengen und technischen Prozess und nicht durch die Politik beeinflusst. Dies sollte ein Signal für den Rest der Welt sein, die Leistungen des Kosovo und den Staat Kosovo als eine neue und positive Realität anzuerkennen.

Hat sich serbisches Anti-Kosovo-Lobbying zum Schaden Kosovos durchgesetzt?

Kosovo und wie ich glaube auch die EU sowie die ganze Welt sind vom Verhalten Serbiens entsetzt. Es war nicht nur Anti-Lobbying, es war eine anti-europäische Kampagne, die konträr zu allen Errungenschaften der letzten Jahre in der Region steht. Es ging gegen den Geist des Dialogs und der Zusammenarbeit, den wir in Brüssel durch den Dialogprozess fördern; es ging gegen den Geist der Normalisierung der Beziehungen und dem Aufbau von Frieden und Stabilität. Die von Serbien verwendete Sprache, leider nicht nur der Politiker in Serbien, war eine der Kriegstreiberei und grenzte manchmal an Rassismus. Dies ist definitiv ein schwerer Schlag für all die Bemühungen aller Akteure in den westlichen Balkanstaaten, die enorme Anstrengungen unternehmen, um den Frieden und die Stabilität zu stärken. Wenn wir uns aber die vorgestern abgegebenen Stimmen ansehen, können wir leicht sagen, dass Kosovo mehr gewonnen hat als Serbien. Kosovo hat sich die Unterstützung von 92 UNESCO-Mitgliedern mit Stimmrecht gesichert, darunter viele Länder, die Kosovo bilateral noch nicht als Staat anerkannt haben. Noch wichtiger ist, dass die Länder, die die Unterstützung für Kosovo in der UNESCO angeführt haben, zur Familie der freien Demokratien gehören zu der Kosovo gehört und die Kosovo als sein Zuhause will. Auf der anderen Seite hat Serbien nur erreicht, dass alle Gemeinschaften im Kosovo, einschließlich der serbischen, das Recht verwehrt bleibt, von der Mitgliedschaft in der UNESCO zu profitieren und ein Teil des Projekts zu sein das Versöhnung und Frieden durch die Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Kultur aufbaut. Eine weitere Sache lässt sich an der Abstimmung erkennen. Wir leben in einer zunehmend gespaltenen Welt entlang ideologischer Linien. Die Abstimmung war nicht gegen Kosovo. Es war ein Votum gegen das, was Kosovo repräsentiert, ein Votum gegen die Idee der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor allen anderen Paradigmen und Ideologien.

Tun EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn genug gegen eine Blockadepolitik Belgrads gegenüber Prishtina in regionalen und internationalen Organisationen?

Alle glaubten, dass Serbien eine neue Seite aufgeschlagen und sich von der Politik von Miloševi? losgemacht hat. Das Verhalten Serbiens in den letzten Wochen bei den Beziehungen mit dem Kosovo und der Region ist nicht unbemerkt geblieben. Auf der anderen Seite erhielt die Aspiration des Kosovo nach einer Mitgliedschaft in der UNESCO breite Unterstützung all derer, die mit dem Kosovo in welcher Eigenschaft auch immer gearbeitet haben. Durch diese Unterstützung wurden wir sehr ermutigt und wir sind allen Freunden und Förderern in der internationalen Gemeinschaft, die offen und stark unseren Fall für die UNESCO unterstützt haben, sehr dankbar. Auf der anderen Seite bin ich mir sicher, dass wir die Gelegenheit haben werden, um mit unseren Partnern darüber zu diskutieren, was das Verhalten Serbiens für unsere gemeinsame Anstrengungen bedeutet, um Frieden, Stabilität, Versöhnung und Zusammenarbeit in der Region aufzubauen.

Überschattet die UNESCO-Ablehnung den Abschluss des EU-Stabilisierungs-  und Assoziierungsabkommen und die erfolgreichen Schritte in Richtung Visaliberalisierung?

Das SAA und die positive Bewertung unserer Bemühungen für die Visaliberalisierung sind Errungenschaften, die durch nichts überschattet werden können. Wir sind der EU dankbar, dass sie einen Weg gefunden hat, die Unterzeichnung des SAA möglich zu machen und damit die Leistungen des Kosovo beim Aufbau der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Transformation der Wirtschaft anerkennt. Beide Prozesse, die Unterzeichnung des SAA und die positive Bewertung unserer Bemühungen zur Visaliberalisierung, sind sehr technisch und nicht von der Politik beeinflusst. Deshalb ist diese Anerkennung unserer Leistungen so wichtig für uns. Sie wird auch von den Bürgern des Kosovo hoch geschätzt und wir sind sicher, dass sie uns alle als eine Gesellschaft ermutigen, weiterzumachen in Richtung unserer einzigen Heimat: der EU.

Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Fortschrittsberichte zu den Beitrittskandidaten vorgelegt. Harsche Kritik gibt es dort an der Verschärfung des Konflikts um den serbischen Gemeindeverband im kosovarischen Parlament. Wie können Kosovos Opposition und Regierungsparteien die Grabenkämpfe beenden?

Wir begrüßen den Fortschrittsbericht, da er nicht nur eine Auswertung unserer Arbeit ist, sondern auch als Fahrplan für unsere Arbeit zur EU dient. Wir teilen die Sorge der Europäischen Kommission als auch von allen anderen internationalen Freunden und Unterstützern des Kosovo über die jüngsten Gewalttätigkeiten, ausgeübt von den Oppositionsparteien im kosovarischen Parlament. Nicht alle politischen Mittel sind ausgeschöpft, um über all die Themen, die die Opposition aufgebracht hat, zu beraten. Daher rufen wir die Oppositionsparteien weiter dazu auf, die zur Verfügung stehenden politischen Mittel zu verwenden, um über jede Sorge zu diskutieren, die sie haben. Wir haben manchen Sinneswandel bei den Oppositionsparteien gesehen, und wir glauben, dass dies ein Zeichen dafür ist, dass wir unser politisches Leben ungehindert fortsetzen können.