Ukrainische Reformpläne: Weg von Russland, hin zur EU

Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für europäische Integration Iwanna Klympusch-Zynzadse.

Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für europäische Integration Iwanna Klympusch-Zynzadse spricht im Interview mit EURACTIV Spanien unter anderem über die Wichtigkeit des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ist seit 1. September 2017 vollständig in Kraft. Es gilt als wichtiger Schritt für die bilateralen Beziehungen. Darüber hinaus dürfen ukrainische Staatsbürger seit drei Monaten ohne Visum in die EU reisen. 

Iwanna Klympusch-Zynzadse spricht im Interview darüber, was das Abkommen für ihr Land bedeutet, was ihre Regierung bisher geleistet hat und was die Ukraine der EU zu bieten hat.

Was sind die größten Vorteile des Assoziierungsabkommens für die Ukraine?

Wir sehen dieses Abkommen als einen Reformplan, um ein wirtschaftlich und politisch ähnlich erfolgreiches System wie die EU-Länder zu erreichen. Viele Reformen wurden aber auch schon vor Abschluss des Abkommens umgesetzt.

Das Abkommen ist höchst ambitioniert und ähnelt den Plänen, die die mitel-osteuropäischen Staaten damals für ihre EU-Beitritte verfolgten. Damit dieses komplexe Abkommen und ein solch großer Wandel erfolgreich wird, sind alle politischen Akteure in der Ukraine sowie die Zivilbevölkerung gefordert.

Wir wissen aber auch, dass unsere Anstrengungen alleine nicht ausreichend sind. Wir brauchen die technische und wirtschaftliche Unterstützung der EU, um sicherzustellen, dass alle Änderungen wirklich fristgerecht umgesetzt werden.

Die jetzige ukrainische Regierung hat das visafreie Reisen für ukrainische Staatsbürger in die Europäische Union erreicht. Was bedeutet das für die Beziehungen zur EU?

Ich glaube, das war ein extrem wichtiger Schritt für die Ukraine. Wir haben die Verbindungen zu unserer Vergangenheit in der Sowjetunion und im russischen Zarenreich gekappt. Das wurde von der EU positiv anerkannt. Wir haben dafür eng mit dem Präsidenten, dem Parlament, der Zivilbevölkerung und den EU-Partnern zusammengearbeitet.

Etwas enttäuscht bin ich aber über die Rückschläge während dieses Prozesses – die nicht durch die Ukraine, sondern aufgrund innerer EU-Angelegenheiten aufgetreten sind. Ich hoffe, dass die politischen Widerstände gegen die Visafreiheit in den EU-Mitgliedstaaten keine große Rolle mehr spielen. Ich sehe eine Verschiebung in vielen Ländern, die inzwischen offener für eine Zusammenarbeit mit der Ukraine sind.

Die Visafreiheit bedeutet auch, dass es verbesserte persönliche und wirtschaftliche Beziehungen geben kann. Sie bietet den Europäern ein besseres Verständnis darüber, wer und wie die Ukrainer sind und räumt mit den Mythen auf, die Russland in Europa streut. Diese direkte Kommunikation zwischen unseren Bürgern wird positiven Einfluss auf unsere europäische Integration haben.

Die ukrainische Regierung spricht oft von der „europäischen Zukunft“ des Landes. Was kann die Ukraine der EU bieten?

Wir bieten bereits jetzt sehr viel. Die Ukraine stellt heute die Grenze des Westens dar. An unserer Ostgrenze schützen wir Europa vor russischen Angriffen. Wir tragen damit zur Sicherheit in der EU bei.

Darüber hinaus ist die Ukraine ein großes Land mit einer gebildeten Arbeiterschaft. Es ist ein sicheres Land für Investments, ein Markt für EU-Produkte und ein Erzeuger hochqualitativer Produkte, zum Beispiel in der Nahrungsmittelversorgung und in Bezug auf Innovationen. Unter den sich entwickelnden Ländern sind wir die führende Nation in der IT-Branche. Wir können der EU in wirtschafts- und sicherheitspolitischer Hinsicht also viel bieten.

In einem Interview hatten Sie gesagt, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens sei „eine schwierige Aufgabe“. Was sind die größten Herausforderungen?

Die größte Herausforderung ist, dass unsere Reformen in einigen Bereichen nicht sofort Effekte erzielen werden. Unsere Bürger werden die Vorteile erst langfristig schätzen können. Deswegen brauchen wir breite Unterstützung, um den Wandel erfolgreich zu vollziehen.

Ein Beispiel: Die Umsetzung der EU-Umweltrichtlinien ist sehr schwierig. Die Bürger sehen kurzfristig keine Vorteile und haben möglicherweise auch die langfristigen Umweltauswirkungen nicht im Blick. Menschen denken nun einmal meistens nicht langfristig – sie wollen positive Ergebnisse in einem oder zwei Jahren. Einige Effekte werden sich aber erst in zehn Jahren oder mehr zeigen – und gerade diese Veränderungen sind deswegen schwerer zu erreichen.

In welchen Bereichen gibt es bereits Neuerungen?

Die wichtigsten Reformen wurden im Energiesektor umgesetzt. Die Ukraine baut gerade ihre Märkte für Erdgas und Elektrizität auf, die vorher quasi nicht existierten. Wir haben uns entschlossen, das staatliche Gas- und Öl-Monopol Naftogaz zu verkaufen. Der Sektor wird privatisiert und dadurch effizienter. Die Regierung hat außerdem die Gaspreise für Firmen und Privatpersonen erhöht, was sich als wichtiger Schritt gegen die Korruption erwiesen hat.

Eine weitere wichtige Reform ist die Änderung der Verfahren, in denen öffentliche Aufträge vergeben werden. Diese Verfahren sind jetzt fortschrittlicher, als in manchen europäischen Staaten. Unser elektronisches Auftragsvergabesystem „Prozorro“ muss seit vergangenem August verpflichtend genutzt werden. Dieses Jahr haben wir dadurch ungefähr 20 Prozent der öffentlichen Ausgaben eingespart. Außerdem ist es ein effektives Werkzeug gegen Korruption.

Als nächstes wollen wir das Lebensmittelsicherheits-System ersetzen, das noch aus der Sowjetzeit stammt.

Brüssel fordert von Kiew auch weitere Verbesserungen in den demokratischen Prozessen und im Kampf gegen Korruption. Welche Fortschritte wurden in diesen Feldern gemacht?

Ich habe gerade schon den Energiesektor angesprochen, in dem die Korruption am meisten grassiert. Wir haben neue Gesetze gegen Korruption erlassen und neue Institutionen wie das Nationalbüro für den Kampf gegen Korruption, einen Generalstaatsanwalt für Korruptionsfälle und die Nationale Agentur zur Korruptionsvermeidung geschaffen.

Wir haben darüber hinaus ein elektronisches System eingeführt, über das hochrangige Politiker und Beamte ihre Einkünfte für die Öffentlichkeit, Journalisten und internationale Partner sichtbar machen. Die Nationale Agentur zur Korruptionsvermeidung überprüft diese Angaben, und das Nationalbüro für den Kampf gegen Korruption forscht nach Verstößen und gibt diese gegebenenfalls an die Staatsanwälte weiter.

So wurden bereits 125 Personen wegen Korruption verurteilt und große Teile hinterzogener Steuergelder konnten in die Staatskassen zurückgeführt werden.

Wir arbeiten also hart daran, das Land endlich von einer Krankheit zu heilen, die viel zu lange grassierte – und wir können mit diesen neuen Institutionen erste Erfolge verzeichnen.

Ein unglaublicher Erfolg der letzten drei Jahre war es, das Vertrauen in die Banken wieder aufzubauen. Wir haben von 190 exisiterenden Banken alle geschlossen, die ineffizient gearbeitet haben.

Eine große Herausforderung, die noch vor uns liegt, ist der Umbau der Justiz, die momentan leider der Schwachpunkt im Kampf gegen die Korruption ist. Ich freue mich sehr, dass wir eine offene Wahl der Richter, die im obersten Gerichtshof sitzen, abgehalten haben. Wir hoffen, dass die Verfassungsänderungen, die wir in diesem Feld durchgeführt haben, die gewünschten Effekte haben und weiteren Auftrieb für Justizreformen bietet. Das wird natürlich seine Zeit brauchen: Wir haben in der Ukraine über 7000 Richter; die können nicht alle auf einen Schlag ersetzt werden.

Welche Hindernisse sieht die ukrainische Regierung bei Reformverhandlungen mit Brüssel?

Die Ukraine ist sehr reformwillig. Der Prasident, das Parlament, die Regierung und der Großteil der ukrainischen Bevölkerung wollen, dass Reformen umgesetzt werden. Dabei geht es nicht darum, „was Brüssel sagt“. Wir führen die Reformen nicht durch, weil Brüssel es so möchte, sondern weil wir wollen, dass sich unsere Bürger besser geschützt fühlen, dass unser Land wirtschaftlich wächst, dass wir verbesserten Zugang zu den EU-Märkten bekommen, dass wir die Bedingungen für internationalen Handel verbessern und dass wir neue Investoren anlocken können.

Das größte Hindernis derzeit ist die Regierungsreform, die wir vergangenes Jahr gestartet haben und an der wir weiterhin arbeiten. Es ist einfach nicht möglich, starke Institutionen aufzubauen, wenn den Beamten keine ausreichenden Gehälter gezahlt werden können und damit die Korruption unterbunden wird. Aber wir haben immer mehr professionelle Beamte und machen weitere Fortschritte.

Wir versuchen auch, überflüssige Kompetenzen der einzelnen Ministerien abzubauen. Sie sollen zum Beispiel keine öffentlichen Firmen mehr leiten müssen. Wenn diese Unternehmen privatisiert werden, kann es eine flexiblere Regierungsführung geben und der Staat wird seinen Bürgern effizientere Dienstleistungen bieten können. Dabei schlägt uns aber auch viel Opposition aus dem alten System entgegen.

Insgesamt benötigen wir für jeden Schritt in diese Richtung viel Willenskraft und leider momentan mehr Zeit, als wir uns wünschen. Bisher basierte und zielte das System auf wiederkehrende Prozesse, nicht auf Resultate. Diesen  Kreislauf wollen wir brechen. Das ist ein gemeinsames Anliegen und eine gemeinsame Anstrengung unserer Regierung, des Parlaments, der Zivilgesellschaft und auch der ausländischen Partner.

Eine der größten Sorgen der EU ist der Konflikt in der Ostukraine. Was tut Ihre Regierung, um die Situation dort zu verbessern?

Die Ukraine will eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts erreichen. Wir wollen nochmals unterstreichen: Dieser Konflikt ist das Ergebnis einer Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine – im Europa des 21. Jahrhunderts! Von der illegalen Annexion der Krim hin zur Einmischung russischer Truppen in der Ostukraine; das sind schwerwiegende Verletzungen internationaler Verpflichtungen und internationaler Verträge.

Wir arbeiten im Normandie-Format [mit Deutschland, Frankreich und Russland] an einer Lösung der Situation. Dafür koordinieren wir unsere Ansätze mit den französischen und deutschen Delegationen. Die Ukraine hält sich an all ihre Verpflichtungen und Versprechen.

Leider registrieren wir immer wieder Verstöße der russischen Milizen auf ukrainischem Boden, der derzeit nicht von Kiew kontrolliert wird. Offensichtlich muss unser Militär darauf reagieren, um die lokale Zivilbevölkerung zu schützen. Es gibt regelmäßige Verstöße der russischen Milizen, und sie verhindern auch, dass sich unabhängige OECD-Beobachter in der Region aufhalten können.

Russland verstößt direkt gegen das Minsker Abkommen. Außerdem weigert sich die russische Regierung, humanitäre Fragen zu besprechen, beispielsweise die Freilassung von Geiseln, die illegal in den Konfliktregionen festgehalten werden, sowie von politischen Gefangenen in Russland.

Derweil steigt die Anzahl der von Russland entsendeten Truppen und Waffen in der Ostukraine immer weiter an. Wir kooperieren mit internationalen Organisationen, um ihre Präsenz und Beobachterrolle vor Ort zu stärken. Wir wollen, dass der Welt objektive Fakten vorgelegt werden. Dadurch werden wir die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen können.