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31/05/2016

Thailand: Das entgegnet die Junta ihren Kritikern

EU-Außenpolitik

Thailand: Das entgegnet die Junta ihren Kritikern

Sek Wannamethee, Sprecher des thailändischen Außenministeriums in Bangkok.

MFA, Thailand

EurActiv wandte sich mit den Kernfragen des dieswöchigen SpecialReports direkt an das thailändische Außenministerium in Bangkok – hier nun die Reaktion der Junta.

Sek Wannamethee, Sprecher des thailändischen Außenministeriums, antwortete im Namen des Militärregimes.

Die EU und Thailand waren auf dem besten Wege, ein Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, als das Militär im Mai 2014 in einem Staatsstreich die Macht ergriff. Inzwischen liegen die Freihandelsgespräche auf unbestimmte Zeit auf Eis und die EU droht dem drei Milliarden Dollar schweren Fischereisektor Thailands mit einem Importstopp wegen illegaler Fischerei. Übernimmt die thailändische Regierung Verantwortung für die wirtschaftliche Unsicherheit, die sie in den vergangenen zwei Regierungsjahren verursacht hat?

Es ist tatsächlich schade, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Thailand ausgesetzt wurden. Das hat aber unseren engen Handelsbeziehungen mit den EU-Staaten nicht geschadet. Statistiken zufolge gab es beim EU-Handelsvolumen mit Thailand in den letzten zwei Jahren keinerlei Anzeichen von Stagnation. Die EU bleibt einer unserer wichtigsten Handels- und Investitionspartner. Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten in Thailand stehen auch weiterhin in regem Austausch mit der thailändischen Regierung. Sie zeigen großes Interesse daran, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen – vor allem, wenn es um die mögliche Teilnahme von EU-Ländern an Investitionsprojekten geht. Thailand bleibt ein zuverlässiger Investitionsstandort für europäische Anleger. Diejenigen, die bereits in unser Land investieren, hegen großes Vertrauen in die Stabilität und das Potenzial Thailands unter der derzeitigen Regierung. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Thailand und der EU sind noch immer sowohl beim Handel als auch bei den Investitionen sehr umfassend, wie auch die EABC (European Association for Business and Commerce) in Thailand bereits bestätigte. Die Ergebnisse ihrer Business-Confidence-Umfrage von 2015 zeigen, dass die europäische Geschäftswelt noch immer optimistisch ist und auf die thailändische Wirtschaft vertraut.

Die allgemeinen wirtschaftlichen Grundlagen bleiben weiterhin solide. Das zeigen die hohen Auslandreserven und die niedrige Arbeitslosigkeit. Thailand geht davon aus, dass die diesjährige Wirtschaftsleistung sogar über der des Vorjahres liegen wird. Denn die Regierung will 2016 zum Investitionsjahr machen. Das bedeutet, es wird Anreizmaßnahmen und vermehrte Werbung für Investitionen in riesige Infrastrukturprojekte geben. 2016 erwartet Thailand außerdem 32,6 Millionen Urlauber. Die Tourismusbranche wird also ebenfalls einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen in unser Land und die Wirtschaft zu stärken.

Die IUU-Fischerei stellt in der Tat ein ernsthaftes Problem für unsere Fischereiindustrie dar. Es war aber auch schon unter den Vorgängerregierungen tief verwurzelt. Die aktuelle Regierung ist diejenige, die nun etwas gegen das Problem unternimmt.

Diese Regierung verfolgt mit Entschlossenheit und Ernsthaftigkeit eine ambitionierte und umfassende Fischereireform. Ziel ist es, die maritimen Ressourcen nachhaltig zu nutzen und langfristige Lösungen für tiefliegende Probleme zu finden. Wir haben den rechtlichen und politischen Leitrahmen für die Fischerei umgestaltet, das Fischereilizenzsystem erneuert, Tausende Kutter sowie Hunderte Anlagen zur Weiterverarbeitung von Meeresfrüchten überprüft, das Monitoring von Fischereiaktivitäten verstärkt, Fischfangdatenbanken und Nachverfolgungssysteme verbessert und die Strafverfolgung verschärft. Die jüngsten konkreten Fortschritte der thailändischen Fischereireform sprechen für sich. Sie zeigen, dass dieser Regierung etwas gelungen ist, an dem die Vorgängerregierungen gescheitert sind. Der Status der gelben beziehungsweise roten Karte ist eher von untergeordneter Bedeutung. Unser Hauptanliegen ist es, die Fischereireform umzusetzen, um den Sektor umweltfreundlich und sozialverträglich zu machen.

Die Militärjunta ist jetzt seit fast zwei Jahren an der Macht. Ein erster Verfassungsentwurf wurde bereits gestrichen und auch das Datum für potenzielle Wahlen wurde nach hinten verschoben. Können Sie garantieren, dass Sie Ihr Versprechen halten und Mitte 2017 Wahlen ausrichten werden?

Die Erarbeitung einer neuen Verfassung muss den Prozeduren der derzeitigen Übergangsverfassung entsprechen. Thailand setzt sich voll und ganz dafür ein, dem angekündigten Fahrplan entsprechend Fortschritte zu machen. Es ist jedoch wichtig, zunächst die Fehler der Vergangenheit wieder gut zu machen, bevor wir neue Wahlen angehen können. Eine schrittweise, solide Entwicklung sollte sich eher auf die Qualität als auf Geschwindigkeit konzentrieren. So kann unser Land an Stärke und Glaubhaftigkeit zurückgewinnen.

Wir befinden uns zur Zeit in Phase zwei unserer dreistufigen Roadmap (Versöhnung – Reform – Wahlen). Der Schwerpunkt liegt demzufolge momentan auf umfassenden Reformen. Wir wollen eine solide Grundlage schaffen, um eine auf den Menschen bezogene, nachhaltige Entwicklung anzustoßen. Gleichzeitig arbeiten wir am neuen Verfassungsentwurf.

In unserem Fahrplan sind klare Schritte vorgegeben, die uns zurück zur Demokratie führen werden. Die Erarbeitung einer neuen Verfassung wird voraussichtlich etwa 20 bis 23 Monate in Anspruch nehmen (sechs Monate für den Abschluss des Entwurfs durch die Verfassungserarbeitungskommission CDC; vier Monate für das landesweite Referendum; sechs bis acht Monate für die Umsetzung notwendiger Organgesetze; vier bis fünf Monate für den politischen Wahlkampf). Diesem Zeitrahmen nach finden allgemeine Wahlen womöglich im Sommer 2017 statt. Danach wird eine demokratisch gewählte Regierung das Amt übernehmen.

Wir verstehen, dass Freunde und Verbündete an diesem Zeitplan zweifeln. Daher möchte ich noch einmal versichern, dass Thailand entschlossen im Rahmen dieser Roadmap voranschreitet. Wir verzeichnen konstant Fortschritte und führen landesweit Reformen durch. So nähert sich Thailand immer mehr dem Ziel einer gestärkten und nachhaltigen Demokratie. Wir bitten nur um etwas mehr Zeit und Raum, damit die Versöhnungs- und Reformprozesse greifen können. Denn letztendlich müssen nachhaltige Reformen immer von Innen heraus wirken und vom thailändischen Volk selbst kommen.

Der momentane Verfassungsentwurf erntete scharfe Kritik. Er verleihe der Junta ein zu starkes Gewicht mit einem komplett ernannten Senat, Immunität für das Militärregime, einem nicht gewählten Premierminister, geschwächten großen Parteien und anderen Maßnahmen. Darüber hinaus kann die Militärjunta bis zur Ernennung des Kabinetts weiterregieren. Kann man die Wahlen 2017 unter diesen Umständen noch als „frei und fair“ bezeichnen?

Der Verfassungsentwurf umfasst 270 Abschnitte. Ziel ist es, die Rechte der Menschen zu garantieren und dabei internationale Standards zu erfüllen. Sie soll auch ein System bereitstellen, das transparente, rechtschaffene Politik mit einer ausgeprägten Gewaltenteilung sichert. So wollen wir eine gerechte Gesellschaft fördern.

Die CDC arbeitet den gesamten Entwurfsprozess über äußerst inklusiv und bezieht alle Stimmen mit ein, damit Menschen aus allen Gesellschaftsschichten an der Erarbeitung der neuen Verfassung teilhaben können. Bisher fanden diesbezüglich zahlreiche Seminare und öffentliche Foren in Bangkok und anderen Provinzen des Landes statt. Dort konnten die Menschen offen über den Entwurf diskutieren. Auch viele Akademiker, NGOs und Vertreter öffentlicher und privater Sektoren waren zugegen.

Auf den Empfehlungen aufbauend, wird die CDC den Entwurf besprechen und überarbeiten. Der abschließende Entwurf soll Ende April 2016 vorliegen. Dieser wird dann an die Wahlkommission weitergereicht, damit sie ein nationales Referendum ausrichten kann, das derzeit für August 2016 angesetzt ist. Dadurch, dass wir also auch die Empfehlungen der öffentlichen Veranstaltungen und der Privatwirtschaft einarbeiten müssen, ist der Inhalt des derzeitigen Entwurfs noch keinesfalls endgültig.

Kurzum, mit dem Entwurf wollen wir eine nachhaltige Demokratie entwickeln, die über ein wirksames System der Gewaltenteilung verfügt, das Volk ermächtigt, eine gute Regierungsführung fördert und politische Meinungsverschiedenheiten regelt. Dabei sollen stets Transparenz und Rechenschaftspflicht gesichert sein. All das sind notwendige, integrale Elemente für freie und faire Wahlen.

Noch wichtiger ist, dass die neue Verfassung hoffentlich einen Paradigmenwechsel bewirkt. Sie soll als solide Basis für Thailands Zukunft dienen, die auf einem gerechten, transparenten und pluralistischen System sowie auf einer starken, nachhaltigen Wirtschaft aufbaut.

Das EU-Parlament hat die Menschenrechtslage unter der thailändischen Militärjunta stark kritisiert, da diese Journalisten zum „Bewusstseinswandel“ zwingt, Akademiker und ihre Familien wegen Kritik am Militär drangsaliert und Aktivisten verfolgt, die Verletzungen des Arbeitsrechts in der thailändischen Obstindustrie aufdecken. Ist das Militärregime stolz auf diese Bilanz, wenn es doch eigentlich versucht, an Glaubhaftigkeit zu gewinnen?

Die Regierung respektiert das Recht auf freie Meinungsäußerung voll und ganz. Wir sehen es als grundlegende Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Dennoch muss die Regierung ein Gleichgewicht finden zwischen Pressefreiheit und gesellschaftlichem Interesse.

Medienkanäle dürfen ihre Ansichten frei öffentlich kundtun. Es bestehen nur minimale notwendige Einschränkungen für Medien und soziale Netzwerke, die deeskalierend wirken sollen. So versuchen wir gegen Anstiftung zur Gewalt, gesellschaftliche Teilung oder Hass in der Bevölkerung vorzugehen. Das ist in dieser wichtigen Zeit der Versöhnung und nationaler Reformen notwendig, um eine nachhaltige Demokratie und gesellschaftliche Harmonie zu garantieren.

Sie erwähnten, Aktivisten würden „verfolgt, die Verletzungen des Arbeitsrechts in der thailändischen Obstindustrie aufdecken“. Ich möchte an dieser Stelle auf die absolute Integrität des thailändischen Rechtssystems verweisen. Es handelt unabhängig von der Politik. Die Gerichtsverfahren wurden von einer privaten Rechtsperson gegen eine andere private Rechtsperson eingeleitet. Die Regierung und auch die Staatsanwaltschaft sind – entgegen den weitverbreiteten Annahmen – nicht befugt, in die Gerichtsverfahren einzugreifen. Selbst bei strafrechtlichen Prozessen, in denen Staatsanwälte für eine Seite der streitenden Parteien stehen, handeln sie als Vertreter des Rechts. Dabei stützen sie sich allein auf Fakten und die Lage der Dinge.

Ein gutes Beispiel für die Unabhängigkeit des thailändischen Rechtssystems ist der Fall Phuketwan. Am 1. September 2015 wies der Gerichtshof der Provinz Phuket eine strafrechtliche Klage wegen Verleumdung und Verstöße gegen das Computerkriminatitätsgesetz ab, die die thailändische königliche Marine gegen zwei Journalisten der Region eingereicht hatte. Hier gab es ähnliche Bedenken seitens der Zivilbevölkerung und der Medien.

Vielen außenstehenden Beobachtern zufolge versuche das Militärregime, bis zum Tod des inzwischen 88-jährigen Königs an der Macht zu bleiben, um dessen Nachfolge zu sichern. Leugnen Sie diese Anschuldigungen?

Diese Anschuldigungen gehen in die falsche Richtung. Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) übernahm die landesweite Verwaltung, um beiden politischen Konfliktparteien ein wenig Zeit dafür zu verschaffen, die hitzigen Gemüter zu beruhigen. Ziel war es, weitere Gewalt zu verhindern, Stabilität zu sichern und das Land zurück zur vollwertigen Demokratie zu führen. Mit der königlichen Nachfolge hat das alles nichts zu tun. Hierfür gibt es klare Vorschriften und Prozeduren. Sowohl das Gesetz zur Palastnachfolge als auch der beibehaltene Verfassungsabschnitt würden in diesem Falle den Übergang klären, sollte dies überhaupt notwendig sein. Die königliche Nachfolge ist für Thailand somit momentan kein Thema. Man sollte nicht versuchen, die Monarchie zu politisieren.

Der entmachteten, demokratisch gewählten Premierministerin Yingluck Shinawatra wurde es untersagt, nach Brüssel zu reisen, um sich mit EU-Vertretern zu treffen. Nun steht sie vor Gericht aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit einem Reissubventionssystem. Viele glauben, dieses Verfahren sei politisch motiviert. Können Sie versichern, dass die Militärregierung keinen Einfluss auf ihren Prozess hat und dass das Rechtssystem vollkommen unabhängig agiert?

Das Verfahren ist nicht politisch motiviert, sondern beruht auf einem Verstoß gegen das thailändische Strafrecht. Yingluck Shinawatra wird schadhafte Pflichtvernachlässigung und Scheitern im Amt vorgeworfen. Als Staatschefin hätte sie eigentlich die Korruption im Reissubventionssystem unterbinden müssen. Auf politischer Ebene wies das Zuschusssystem ein nie dagewesenes Maß an Korruption auf. Der Rechtsprozess richtet sich gegen alle involvierten Missetäter, auch Politiker und Beamte.

Die thailändischen Gerichte halten auch weiterhin am grundlegenden Prinzip der richterlichen Unparteilichkeit fest. Yingluck Shinawatra ein Ausreiseverbot zu erteilen, lag allein im Ermessen des Gerichts. Es kommt seiner Rechtsfunktion unabhängig nach. Die Regierung hat keinerlei Einfluss auf diese oder andere richterliche Entscheidungen.

Die internationale Gemeinschaft – von Präsident Barack Obama bis zur EU – fordert geschlossen eine Rückkehr zur Zivilherrschaft in Thailand. Worauf gründet sich der Legitimitätsanspruch der Militärjunta?

Die derzeitige Regierung verfolgt ein klares Mandat: 1) einen Fahrplan in Richtung Demokratie und freie Wahlen erstellen; 2) die für die Zukunft des Landes notwendigen Reformen einleiten. Die Regierung möchte nicht länger als nötig an der Macht bleiben.

Thailand setzt sich für ein voll funktionsfähiges, demokratisches Regierungssystem ein. Diese Regierung ist entschlossen, dem Fahrplan entsprechend voranzuschreiten. In ihm sind klare Schritte vorgegeben, die uns zurück zur Demokratie führen werden. Die Erarbeitung einer neuen Verfassung wird voraussichtlich etwa 20 bis 23 Monate in Anspruch nehmen (sechs Monate für den Abschluss des Entwurfs durch die CDC; vier Monate für das landesweite Referendum; sechs bis acht Monate für die Umsetzung notwendiger Organgesetze; vier bis fünf Monate für den politischen Wahlkampf). Diesem Zeitrahmen nach finden allgemeine Wahlen womöglich im Sommer 2017 statt. Danach wird eine demokratisch gewählte Regierung das Amt übernehmen. Wir streben eine nachhaltige Demokratie an, die den Bedürfnissen des thailändischen Volks gerecht wird.