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25/07/2016

Thaçi: “Kosovaren haben genug davon, wie Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden”

EU-Außenpolitik

Thaçi: “Kosovaren haben genug davon, wie Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden”

Hashim Thaçi, Außenminister und Vizepremier der Republik Kosovo.

[EC]

Kosovo ist weiterhin das einzige Westbalkanland, dessen Bürger nicht ohne Visa in EU-Länder reisen können. Außenminister Hashim Thaçi erklärt im Interview, warum er der EU vorwirft, damit Extremismus im Kosovo zu schüren.

Hashim Thaçi war von 2008 bis 2014 erster Ministerpräsident der Republik Kosovo seit ihrer Unabhängigkeitserklärung. Seit Dezember 2014 ist er Vize-Regierungschef und Außenminister. Er ist Vorsitzender der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) seit deren Gründung im Jahr 2000. Thaçi war Mitbegründer und Führer der paramilitärischen Organisation UÇK, die im Kosovo-Krieg operierte.

Warum weigert sich die EU die Visa-Bestimmungen für Kosovaren zu lockern?

Eine solche Entscheidung ist bisher noch nicht gefallen, doch der EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat gewisse Schlüsse für Erweiterungsländer gezogen, denen gegenüber es diesbezüglich offensichtliche Vorbehalte gibt. Die Mitgliedsstaaten werden einen Beschluss fassen, sobald die EU-Kommission ihre Empfehlung vorlegt. Wir hoffen, dass dies bald der Fall sein wird.

Wir haben Reformwillen an den Tag gelegt, vier Jahre langen Gespräche zur Visaliberalisierung geführt und unermüdlich bewiesen, dass wir all die im Fahrplan festgelegten Kriterien für die Visaliberalisierung angehen. Angesichts all dessen muss ich sagen, dass ich von der trostlosen Wortwahl dieser Schlussfolgerungen eher enttäuscht war. Ich hatte gehofft, dass unser Engagement und der Erfolg, den wir bei der Umsetzung des Fahrplans haben – wir befinden uns zweifellos in der Endphase des Prozesses – uns eine positivere Nachricht einbringen würden. Denn wir sind das einzige Land der Balkanregion, das noch keine Visafreiheit genießt.

In diesem Zusammenhang werfen Sie der EU vor, Extremismus im Kosovo zu schüren. Warum?

Ich habe ganz offen und ehrlich darüber gesprochen, was passieren kann, wenn man eine Gesellschaft anders behandelt und sie ohne guten Grund isoliert. Eines ist ganz klar: Wir werden auch weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um solch düstere Szenerien zu vermeiden. Mir stellt sich jedoch die Frage, wie wir die öffentliche Unterstützung für die EU-Integrationsagenda aufrecht erhalten sollen, wenn es uns nicht einmal gestattet ist, ohne das langwierige und schwierige Visaverfahren in andere EU-Länder zu reisen. Mein Volk hat genug davon, wie Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden.

Was sind potenzielle Folgen in Sachen Flüchtlingskrise?

Die Folgen der Flüchtlingskrise sind leider bereits spürbar. Das ist sowohl den Flüchtlingen als auch uns gegenüber unfair. Man muss beide Themen getrennt voneinander betrachten. Egal wie schwierig die Flüchtlingssituation auch sein mag, sie hat nichts mit uns zu tun. Wir haben deutlich gemacht, dass wir bereit sind – soweit es uns möglich ist – zu helfen. Sowohl meine Regierungskollegen als auch ich selbst haben das unseren EU-Amtskollegen gegenüber klargestellt.

Könnte der Beschluss des Rats den Dialog mit Belgrad infrage stellen?

Der Erfolg des Dialogs ist fast ausschließlich auf die Hoffnung und Perspektive Europas zurückzuführen. Das gilt für beide Länder. Es gibt also einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Dialog zur Normalisierung der Beziehungen und der EU-Integrationsagenda. Der Prozess verliert jedoch an Glaubwürdigkeit, wenn der Ansatz der Union bei den Fortschritten beider Länder in Richtung der EU nicht unparteiisch ist.

Ist dies nun ihre zweite politische Niederlage in diesem Jahr, nachdem man Kosovo nicht in die UNESCO aufgenommen hat?

Wir haben uns bei der UNESCO-Mitgliedschaft ein anderes Ergebnis erhofft. Das ist wirklich schade. Wir waren sehr nah dran – es lag nur an drei Stimmen. Dabei hatten wir bereits das Schwierigste geschafft: zwei Drittel der Mitglieder zu überzeugen. Wir haben eine sehr positive Kampagne durchgeführt, die sich ganz den Werten der Bildung, Wissenschaft und dem kulturellen Erbe widmete, auf das wir sehr stolz sind. Beim nächsten Mal werden wir es schaffen. Was die Visaliberalisierung angeht, ist noch nichts verloren. Wir erwarten derzeit den Kommissionsbericht, der als Grundlage für weitere Schritte dient. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Prozess bald abschließen können – in jedem Fall noch 2016.