Parlaments-Berichterstatterin im Interview: Die EU, die Türkei und der Schwarze Peter

Kati Piri: "EU und Türkei. Den schwarzen Peter kann man beiden Seiten zuschieben." [Wikimedia]

Die Türkei hat das Interesse an einem EU-Beitritt verloren. Dennoch glaubt die EU, die Beitrittsgespräche als Druckmittel verwenden zu können, sagt Kati Piri im Interview mit EURACTIV Slovakia.

Kati Piri ist niederländische Europa-Parlamentarierin (S&D-Fraktion) und die Berichterstatterin des Parlaments zum Thema Türkei.

Piri sprach mit Lucia Yar, leitende Redakteurin von EURACTIV.sk.

EURACTIV.sk: Der türkische Präsident Erdoğan hatte mitgeteilt, die EU habe der Türkei einen Plan über zwölf Monate vorgelegt, mit dem die Beziehungen neu gestaltet werden sollen. EU-Beamte widersprechen dem jedoch; es gebe keine klaren Deadlines. Wovon redet Erdoğan?

Kati Piri: Von einem 12-Monate-Plan weiß ich ebenfalls nichts. Die Kommission wird im Frühling 2018 einen Fortschrittsbericht präsentieren. Darin wird sie darlegen, ob die Verfassungsänderungen in der Türkei mit den Kopenhagener Kriterien vereinbar sind. Möglicherweise haben sie den Zeitraum bis dahin „eine 12-monatige Zeitspanne für mögliche Veränderungen“ oder ähnlich genannt.

Erdoğan ließ sich auch zitieren, er habe das Thema Visaliberalisierung auf die Agenda für Treffen mit EU-Beamten gesetzt. Daran werde gemeinsam gearbeitet. Wie sollte das Thema aus EU-Sicht angegangen werden?

Auf technischer Ebene gibt es noch immer viele zu erreichende Standards. Experten aus Brüssel haben die Türkei monatelang in Dingen wie Terrorismusbekämpfung beraten. Sogar der Europarat hat sich eingeschaltet.

Vor zwei Monaten hat Minister Çavuşoğlu versprochen, es werde Reformen geben. Darauf warten wir aber immer noch. Die Diskussion ist irgendwo in den türkischen Ministerien hängengeblieben, die Experten hatten sich ja schon ausgetauscht. Es ist jetzt lediglich eine politische Entscheidung.

Für die türkische Bevölkerung ist die Visaliberalisierung aber nach wie vor ein extrem wichtiger Punkt.

Dabei haben nur 10 Prozent der türkischen Bürger tatsächlich einen Reisepass; und ihn zu beantragen ist extrem teuer. Kann unter solchen Bedingungen die Visaliberalisierung den Türken überhaupt schmackhaft gemacht werden?

Wenn es eine Sache gibt, die überall schmackhaft gemacht werden kann, dann ist es Visaliberalisierung. Allein die Möglichkeit, dass Sie problemlos Freunde und Familie besuchen können, dass Sie spontan ein Wochenende in Paris verbringen können, wenn Sie möchten – das ist eine tolle Freiheit. Visaliberalisierungen geben solch ein Gefühl von Freiheit.

Kommission fordert Neubewertung der Türkei-Beziehungen

Die Europäische Kommission hat gestern (24. April) die Regierungen der EU-Länder dazu aufgerufen, die Beziehungen zur Türkei zu überdenken.

Eine Erneuerung der Zollunion mit der EU ist ebenfalls ein Anreiz.

Wir haben derzeit ein absolut veraltetes, 21 Jahre altes Zollunion-Abkommen mit der Türkei. Sogar die Abkommen mit Ländern, mit denen wir kaum Handel treiben, sind moderner als das, was wir mit der Türkei haben.

Dabei sind unsere Wirtschaften sehr eng miteinander verbunden. Zwei Drittel der direkten Auslandsinvestitionen in der Türkei kommen aus EU-Ländern. Die Hälfte des türkischen Handels wird mit der EU geführt. Und auch für uns ist die Türkei mit ihren 80 Millionen Einwohnern ein wichtiger Markt.

Es werden allerdings keine leichten Verhandlungen werden; vor allem, weil es um Dienstleistungen und Landwirtschaft geht. Handel und die Türkei an sich werden immer kontroversere Themen innerhalb der EU. Andererseits gibt es nach wie vor großes Interesse unter den Wirtschaftsverbänden auf beiden Seiten. Das ist positiv.

Die langwierigen Verhandlungen zur Wiedervereinigung Zyperns sind erneut festgefahren. Das haben Sie kürzlich als „sehr traurige Nachricht” bezeichnet. Glauben Sie, für die Türkei ist diese Situation ebenso traurig?

Vor kurzem haben sich die beiden Führer des geteilten Zyperns in New York mit UN-Generalsekretär António Guterres getroffen. Sie haben sich darauf geeinigt, sich diesen Sommer erneut in Genf zu treffen. Das war das Minimalergebnis.

Wir sehen hier einen sehr schwierigen Prozess. Er ist aber im Endstadium und die Frage ist: Können die beiden Teilstaaten den letzten, schwierigen Schritt tun?

Glauben Sie, sie können es?

Das hoffe ich. In den Gesprächen sind ja die beiden zypriotischen Führer, die Türkei und Griechenland involviert. Ich würde ganz sicher nicht sagen, dass die Türkei ein blockierender Faktor ist.

Weil wir Zypern in die EU gelassen haben, bevor das Land vereinigt ist, haben wir jetzt ein Problem damit, Konsens unter den 28 Mitgliedsstaaten in der Türkei-Politik zu finden. Verhandlungen über die Zollunion können mit qualifizierter Mehrheit im Rat gestartet werden, aber um sie abzuschließen, braucht man Einstimmigkeit. Dennoch ist die Zollunion ein Hebel, den wir im Verhältnis mit der Türkei anwenden können.

Es ist vor allem ein viel wichtigerer Hebel, als die Beitrittsverhandlungen. Daran zeigt die Türkei kein Interesse mehr. Die Wirtschaft ist der entscheidende Faktor.

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Nazi-Beleidigungen, Wiedereinführung der Todesstrafe, vermeintliche Fälschung der Referendum-Ergebnisse: Die Türkei liegt im Clinch mit der EU. Dennoch bleibt die Vollmitgliedschaft für Ankara das Ziel.

Wenn die Türken nicht mehr am Beitritt interessiert sind: Erwartet das EU-Parlament, dass Ankara die Verhandlungen mit Brüssel bald komplett abbricht?

Die Türken zeigen tatsächlich, dass sie kein Interesse an der Mitgliedschaft haben; aber die EU scheint ebenfalls nicht sonderlich interessiert daran zu sein. Den schwarzen Peter kann man beiden Seiten zuschieben.

Für die Türkei hat die EU nie die gleichen Anreize geboten, wie sie es für die Balkanländer tut. Deswegen konnte der Beitrittsprozess auch nie wirklich als Instrument eingesetzt werden, um Reformen in der Türkei anzustoßen.

Der leichteste Ausweg aus der verfahrenen Situation wäre, wenn die türkische Regierung sagt: „Okay, wir haben kein Interesse mehr und wir wollen eine andere Art der Partnerschaft.“ Wenn ein Land ausdrücklich nicht Mitglied werden will – wie beispielsweise Island – kann man andere Felder der Zusammenarbeit finden.

Im Fall der Türkei wäre das aber ein Bruch mit ihrer Politik der letzten 60 Jahre. Und es sieht nicht so aus, als ob die türkische Regierung diesen Schritt gehen wird.

Wird die EU den Schritt gehen?

Nein, wir werden diesen Schritt nicht gehen. Die 28 Mitglieder können im Prinzip gar nichts gegenüber der Türkei sagen, weil wir eben Einstimmigkeit brauchen – die nicht gegeben ist.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt trotz der stark belasteten Beziehungen zur Türkei vor einem Bruch mit dem Land.

Glauben Sie, dass die Verhandlungen dann alternativ eingefroren werden, wie es auch in der Vergangenheit getan wurde?

Viele EU-Bürger werden durch die derzeitige Haltung frustriert und euroskeptisch. Sie fragen: „Wenn solche Dinge in einem Beitrittskandidatenstaat passieren, wie kann man dann noch über einen EU-Beitritt verhandeln?”

Wir senden auch ein sehr schlechtes Signal an die Balkanstaaten. Im Prinzip sagen wir: „Solange ihr Migranten aus Europa fernhaltet und nicht die Todesstrafe einführt, werdet ihr als Beitrittskandidat angesehen.”