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03/12/2016

„Ohne ISDS ist TTIP tot“

EU-Außenpolitik

„Ohne ISDS ist TTIP tot“

Fredrik Erixon ist der Direktor der Brüsseler Denkfabrik European Centre for International Political Economy (ECIPE). Foto: ECIPE

Die Integrität der EU-Handelspolitik und die Verhandlungsfähigkeit der Kommission stehen in der derzeitigen Debatte über das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) auf dem Spiel, fürchtet der Wirtschaftsexperte Fredrik Erixon.

Der schwedische Wirtschaftswissenschaftler und Autor Fredrik Erixon ist Direktor der Brüsseler Denkfabrik European Centre for International Political Economy (ECIPE). Zuvor arbeitete er als Ökonom bei der Weltbank und für die schwedische Regierung.

EurActiv: Wie bewerten Sie die Art und Weise, wie die ISDS-Debatte geführt wird?

ERIXON: Die ISDS-Debatte ist zu einer sehr ideologischen Debatte geworden, zumindest die allgemeine Debatte. Es besteht eine Diskrepanz zwischen der Rhetorik und der Realität von Investitionsabkommen und wie sie genutzt werden. Das ist bedauerlich und zwingt einige Regierungen in Europa in die Defensive. Sie machen jetzt Politik über Pressemitteilungen anstatt darüber nachzudenken, was notwendig ist, um auch Investitionen internationalen Regeln zu unterwerfen.

Überrascht es Sie, wie umstritten das Thema ist?

Ja und nein. Ich war bei der großen Debatte um ein Multilaterales Investitionsabkommen in den neunziger Jahren dabei und ich habe die Globalisierungsskeptiker erlebt, wie sie sich in jüngerer Vergangenheit um andere Probleme versammelten. Es gibt wirkliche Probleme beim derzeitigen Aufbau des Investitionsschutzes, die angegangen werden müssen, aber ich sehe nicht, dass sich das Anti-ISDS-Lager für diese Diskussion interessiert.

Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, ISDS in das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) aufzunehmen?

ISDS ist allgemein wichtig, auch für TTIP. Die Politik mischt sich immer mehr in die Angelegenheiten von Investoren ein. Investitionsabkommen mit ISDS geben Unternehmen den Rückgriff auf Streitschlichtung und Schiedsgerichte, wenn sie glauben, ihre Rechte wurden durch eine Regierung plattgemacht. Es ist ganz besonders wichtig, diese Mechanismen in Investitionsabkommen zu haben. Denn anderweitig sehen Freihandelsabkommen keine Verfahren vor, die gewährleisten, dass Regierungen Gesetze und Verordnungen machen, die mit dem vereinbar sind, was sie in Investitionsschutzvereinbarungen unterschrieben haben. Einige Beobachter sagen jetzt, dass es genug sei, wenn Unternehmen Zugang zu Amtsgerichten hätten.

Was aber, wenn eine Regierung keine Veränderungen ihrer Gesetze und Verordnungen in Folge eines Investitionsvertrages einführt, und wenn sie beispielsweise immer noch eine kompensationslose Enteignung erlaubt? Unternehmen können dann nicht einmal ihr Recht in Amtsgerichten einfordern, weil das Investitionsabkommen kein Landesgesetz ist. Vor dem Hintergrund der Angriffe auf ISDS ist es noch wichtiger geworden – die Integrität und die Autorität der EU-Handelspolitik und die Kapazitäten der Kommission, bedeutende Handelsabkommen zu verhandeln, stehen auf dem Spiel. Wenn das ISDS aus dem Freihandelsabkommen gestrichen wird, ist das dessen Ende, befürchte ich. Die europäischen Unterhändler könnten sich lange frei nehmen. Denn andere Verhandlungspartner würden die Fähigkeit der EU, bei der Handelspolitik Autorität auszuüben, berechtigterweise in Frage stellen.

Wie stehen die Chancen für ein Freihandelsabkommen ohne ISDS?

Ich denke, es wäre das Ende des Freihandelsabkommens. Wenn ISDS vor dem Verhandlungsende herausgenommen wird, wird die Kritik auf andere Teile des Abkommens übergreifen. Der Gedanke, dass NGOs verstummen und das Freihandelsabkommen akzeptieren, ist einfach naiv. So gehen sie nicht vor.  Ich erwarte, dass die USA ihren Glauben an die Fähigkeiten der EU verlieren, für ein solch ambitioniertes Handelsabkommen einzustehen, wenn sie ISDS aufgibt.

Was erwarten Sie vom Kommissionsbericht zu diesem Thema?

Ich erwarte, dass die Kommission eine Politik ähnlich wie das im Abkommen mit Kanada genutzte ISDS-Modell auf den Weg bringt. Die Abkommen werden gestrafft und es wird mehr Transparenz geben.

Wie können Probleme im Zusammenhang mit Entschädigungen über die Welthandelsorganisation (WTO) behandelt werden?

Der Investitionsschutz wird von der WTO nicht abgedeckt. Ich sehe in dieser Richtung auf absehbare Zeit keine Entwicklung. Ein multilateraler Ansatz zum Investitionsschutz und Schiedsgerichten würde diese in einem Vertrag verankern und eine Gelegenheit für die Regulierung in Abkommen darstellen, was Regierungen nicht machen dürfen. Wenn wir einen ähnlichen Ansatz zu Investitionen wählen wie wir das beim Handel in der WTO gemacht haben, würden wir viel bessere Regeln bekommen, die so vor Diskriminierung und unfaire Praktiken schützen – viel besser als bilaterale Investitionsverträge.