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01/09/2016

Moscovici sieht europäischen Aufschwung trotz chinesischer Turbulenzen weiter auf Kurs

EU-Außenpolitik

Moscovici sieht europäischen Aufschwung trotz chinesischer Turbulenzen weiter auf Kurs

Pierre Moscovici

[Jorge Valero]

EXKLUSIV / In einem Interview mit EurActiv Brüssel fordert EU-Kommissar Pierre Moscovici Griechenland auf, mehr Ehrgeiz bei der Rentenreform zu zeigen und sieht den Aufschwung in Europa trotz der Turbulenzen in China nicht in Gefahr. Doch Moscovici warnt auch vor Selbstzufriedenheit. 

Der EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zollunion, Pierre Moscovici, sprach auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit Jorge Valero von EurActiv.

Sie trafen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Davos zusammen. Die Rentenreform ist das große Thema. Geht es Ihnen nur um einige Feinabstimmungen der Reform oder haben Sie wesentliche Einwände?

Ich hatte mit Tsipras ein 15-minütiges Meeting – was für Davos schon eine lange Zusammenkunft ist. Wir versuchen, an einem globalen Ansatz zu arbeiten. Wir sind also nicht ins Detail gegangen. Es gehört auch nicht zu meinen Aufgaben, die genauen Parameter einer Rentenreform in dieser Phase zu verhandeln.

Die griechischen Behörden und die europäischen Partner wollen weiter in Richtung Aufbau einer Erfolgsgeschichte für Griechenland gehen und das bedeutet: Eine vollständige Umsetzung des Programms und starke Reformen, die zu einem raschen Abschluss der ersten Überprüfung führen, damit wir das Programm fortsetzen können und die Debatte über die Linderung der Schuldenlast unter guten Voraussetzungen beginnen können. Zusammen mit dem IWF, der wie ich denke, eine Notwendigkeit für die Europäer ist. Der IWF ist Teil der Absicherung des Programms und eine Garantie für die Zukunft.
Ich habe mit Tsipras besprochen, wie wir diese Erfolgsgeschichte fortsetzen können. Dabei habe ich natürlich auf ein schrittweises Vorgehen bestanden. Das bedeutet, den ersten Schritt erfolgreich gemacht zu haben, um die erste Revision und vor allem die Rentenreform und die Umsetzung des Privatisierungsfonds abzuschließen.

Der IWF möchte mehr Einsparungen. Teilt die Kommission diese Position?

Wir haben über keine technische Fragen gesprochen. Wir sind hier in Davos, wo die Menschen in einer eher entspannten Atmosphäre globale Fragen diskutieren und keine Details. Ich hoffe, dass die Bedingungen für die Rückkehr der Chefs unserer Mission sehr bald erfüllt werden. Premierminister Tsipras und ich glauben, dass es besser ist, wenn wir so schnell wie möglich fortfahren können. Beide wollen wir eine Rentenreform, die ambitioniert genug ist, um die erste Revision schnell abzuschließen, damit jeder rückversichert ist, dass das Programm auf dem Weg ist. Natürlich habe ich darauf hingewiesen, dass der erste Entwurf der Rentenreform deshalb geschätzt wurde, weil er umfassender und ehrgeiziger als alles das ist, was wir zuvor gesehen hatten. Aber es bedarf trotzdem noch einiger Anpassungen und Anstrengungen.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Herausforderungen, vor denen Europa steht und dass es schwierig wäre, eine weitere Krise wie im vergangenen Jahr zu überstehen, gibt es bei den Gläubigern einen gewissen Spielraum, um eine weitere griechische Tragödie zu vermeiden?

Wir müssen unsere Forderungen nicht abschwächen. Wir haben einen Fahrplan, die Absichtserklärung, die auf der Juli-Vereinbarung basiert. Die müssen wir erfüllen. Das Klima und die Arbeitsbedingungen sowie die Beziehung zwischen den Institutionen, den Mitgliedstaaten und der griechischen Regierung haben sich ganz offensichtlich seit Juli positiv verändert. Was ich zu Alexis Tsipras gesagt habe, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Diese Dynamik müssen wir beibehalten.Wir sollten uns nicht wieder in eine dramatische Atmosphäre oder jegliche Art von ‘Grexit’-Szenario begeben. Dazu waren wir im Sommer schon zu nah an einem ‘Grexit’. Das haben wir verhindert. Dahin wollen wir nicht wieder zurückgehen. Im Gegenteil, wir sollten die gegenwärtige Schwungkraft behalten, indem wir das Programm voranschieben. Deshalb brauchen wir eine ehrgeizige Rentenreform. Wir sind noch nicht am Ziel, aber ich bin zuversichtlich – mit gutem Willen und einer starken Führung schaffen wir das.

Also ist Pessimismus beim diesjährigen Gipfel nicht angebracht?

Ich werde die EU-Prognose in zwei Wochen ab jetzt abgeben. Andere Institutionen sind durchaus pessimistischer, wenn es um das globale Wachstum geht, vor allem wegen der aktuellen Lage in den Schwellenländern. Wir alle müssen uns um das kümmern, was in China vor sich geht. Die Märkte sind nervös. Aber wenn ich die europäische Wirtschaft betrachte, sehe ich keinen besonderen Grund, unsere Botschaft zu ändern, die lautet: Der Aufschwung setzt sich fort.
Der wirtschaftliche Aufschwung hat aufgrund einer richtigen Geld- und Währungspolitik eine solide Basis. Natürlich auch aufgrund von Strukturreformen, die selbstverständlich weiter verfolgt werden müssen; durch eine eindrucksvolle Haushaltskonsolidierung, auch wenn einige Länder die notwendigen strukturellen Anpassungen noch weiterführen müssen und natürlich wegen des “Juncker-Plans”, der zwar beschleunigt werden muss, aber dennoch ein Erfolg werden kann.

Natürlich gibt es Abwärtsrisiken, aber wir fühlen uns im Hinblick auf eine mögliche Abschwächung der chinesischen Wirtschaft weniger anfällig als andere Teile der Welt. Zur Zeit ist das Klima hier in Davos nicht optimistisch, aber wir sind von den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise in 2007/2008 weit entfernt.
Jeder schaut nach China, aber ich habe viele Akteure, vor allem aus dem privaten Sektor getroffen, die sehr zuversichtlich sind, dass die Übergangsphase in China die globale Wirtschaft nicht schädigen wird und dass das Szenario einer „weichen Landung“ das glaubwürdigste ist.

In Bezug auf Spanien, lautet die Botschaft der Kommission, dass eine stabile Regierung notwendig ist, um die Reformen fortzusetzen. Doch das Ergebnis der letzten Wahl zeigt, dass einige Parteien für eine Beendigung der Reformen sind. Sind die Reformen in Gefahr?

Es stimmt, dass die politische Landschaft stärker zerklüftet ist als je zuvor. Wir respektieren die Stimme des spanischen Volkes. In dieser Situation ist es schwierig, die geforderten Strukturreformen fortzusetzen und die wahrscheinlich notwendige Haushaltskonsolidierung durchzusetzen. Wir werden in der Lage, uns mit diesen wichtigen Fragen zu beschäftigen, wenn es eine Regierung gibt, die stabil ist. Es liegt beim spanischen Volk, welche Formel sie wollen. Sobald eine Lösung gefunden wurde, müssen wir zurück in die Realität und zu den europäischen Regeln, denen wir alle folgen, kehren. Meiner Ansicht ist die Stellungnahme der Kommission zum spanischen Haushalt immer noch gültig.

Egal welches Szenario man betrachtet, es wird schwierig sein, die geforderten Haushaltsänderungen rechtzeitig zum Urteil der Kommission im Frühjahr umzusetzen. Ist das Vertragsverletzungsverfahren der nächste Schritt?

Ich bin keine “wenn” Person. Es liegt an den politischen Kräften in Spanien, eine Lösung zu finden. Dennoch gibt es Dinge, die in Spanien durchgeführt werden müssen, um in voller Übereinstimmung mit den Regeln zu sein, und die auf die Tagesordnung einer künftigen Regierung – wie auch immer sie sich zusammensetzt – kommen werden.

Wir sprechen da über eine Regulierung von fünf Milliarden Euro…

Das werden wir diskutieren, wenn wir die konkreten Daten haben.

Bedeutet das, dass Sie die spanische Wachstumsprognose nachbessern werden?

Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass die Notwendigkeit von Strukturreformen und Anpassungen nicht mit einer politischen Lösung in Spanien verschwindet. Wir werden die kommenden Informationen berücksichtigen. Zuerst die Wirtschaftsprognose und danach die endgültigen Haushaltsdaten aus Spanien. Die spanische Wirtschaft befindet sich im vollen Aufschwung mit einem beeindruckenden Wachstum und wir wollen, dass das so weiter geht. Die Kommission hat nicht die Absicht, die Bedingungen dieses Aufschwungs zu gefährden. Aber wir wissen, wie groß die Arbeitslosenquote in Spanien ist. Wenn wir zudem die Haushaltslage betrachten, sowohl das nominale als auch das strukturelle Defizit, so scheint es, dass einige Anpassungen notwendig sind, wenn die Regel erfüllen werden sollen. Das werden wir diskutieren, sobald die politische Situation geklärt wurde. Natürlich ist dafür eine stabile Regierung besser.?