Litauens Premierminister: Weißrusslands AKW ist ernsthafte Bedrohung

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Der frisch gebackene Premierminister Litauens, Saulius Skvernelis. [Council]

Litauens neuer Premierminister Saulius Skvernelis sorgt sich um den Bau eines Atommeilers in Weißrussland. Auch ein womöglich hybrider Krieg mit Russland bereite ihm Kopfzerbrechen, verrät er exklusiv im Interview mit EURACTIV.com.

Saulius Skvernelis ist seit dem 13. Dezember 2016 Premierminister von Litauen. Zuvor war er als Abgeordneter des Litauischen Bundes der Bauern und Grünen, als Innenminister (2014 bis 2016) und General-Polizeikommissar tätig.

EURACTIV: Sie sind gerade zum ersten Mal in Ihrer neue Funktion als litauischer Premierminister in Brüssel. Welche Botschaft bringen Sie mit?

Skvernelis: Das ist seit den Wahlen in der Tat eine meiner ersten Auslandsreisen [nach den Besuchen in Lettland und Estland]. Es zeigt, wie viel Bedeutung Litauen der EU beimisst. Unsere Regierung ist stark pro-europäisch ausgerichtet und spiegelt die Haltung unserer Wähler gegenüber der EU wider. Mehr als 70 Prozent der litauischen Bevölkerung glauben an die Europäische Union, unterstützen ihre Maßnahmen und sind von ihrem Handeln überzeugt.

Was zurzeit auf der ganzen Welt und in Europa geschieht, wie zum Beispiel der Brexit, zeigt, dass die EU mehr denn je zusammenstehen muss. Wir haben keine andere Alternative. Wir müssen uns für ein geeintes Europa einsetzten, für die Menschenrechte, die Grundfreiheiten, die Marktwirtschaft sowie für den freien Verkehr von Waren und Kapital. Wir haben keine andere Alternative. Dass ich hier in Brüssel bin, soll demonstrieren, wie wichtig uns diese Werte sind.

Ihr Land hat im Moment eine ganz besonders große Sorge: das AKW Astravyets, das derzeit im benachbarten Weißrussland errichtet wird.

Ja, das Atomkraftwerk, das man gerade in Astravyets baut, ist tatsächlich eines unserer größten Probleme und eine ernsthafte Bedrohung. Unsere Regierung hat ganz klar Stellung gegen das Atomprojekt bezogen.

Es wundert mich, das zu hören. Litauen hat doch bis vor Kurzem noch geplant, das mittlerweile abgestellte, von dem Sowjets erbaute AKW Ignalia durch einen neuen Meiler in Visaginas zu ersetzen. Selbst die EU hat darauf gedrängt, es zu errichten. Können Sie das erklären?

Visaginas war ein Projekt, das unsere Energieunabhängigkeit stärken sollte. Jetzt haben wir jedoch andere Alternativen für unsere Energieversorgung gefunden. Daher ist das Projekt für uns wirtschaftlich nicht mehr lohnenswert. Es wäre auch nicht sicher. Also haben wir es von unserer Agenda gestrichen. Unsere Regierung wird nicht weiter über das Projekt diskutieren. Das Thema ist abgehakt.

Wie Sie sicherlich wissen, ist Litauen derzeit noch Teil des russischen Stromnetzwerks. Strategisch gesehen, hat es in unseren Augen Vorrang, uns von Russlands Energiesystem abzukapseln und eine Synchronisierung mit dem europäischen Netz zu erreichen.

Das Projekt Astravyets ist nicht sicher. Es verstößt gegen alle internationalen Standards und Grundsätze des Völkerrechts und wird dennoch umgesetzt. Darüber hinaus bedroht es unsere Sicherheit, denn es wird nur 40 Kilometer von unserer Grenze entfernt errichtet.

Besteht die Gefahr, dass Sie durch ein solches Projekt in Russlands Energie-Orbit bleiben?

Ja, teilweise schon. Denn das AKW Astravyets könnte ohne unsere Infrastruktur gar nicht laufen – das heißt, nicht ohne das Pumpspeicherkraftwerk Kruonis. Das hängt mit dem Ausgleich bei der Stromerzeugung zusammen.

Könnten Sie das Projekt blockieren, indem Sie sagen, dass Ihr Land keinen Strom aus Astravyets kaufen wird?

Ja, und das werden wir auch in ein Gesetz integrieren, das unser Parlament in der nahen Zukunft absegnen wird. Darin legen wir fest, dass Litauen keine Energie aus Drittländern beziehen darf, die in unsicheren Kraftwerken erzeugt wurde. Hier geht es nicht nur um Astravyets, sondern um alle unsicheren AKWs. Wie Sie bestimmt wissen, hat auch in Kaliningrad gerade der Bau eines AKWs begonnen [das AKW Baltiiskaya, das ursprünglich als Gegenprojekt für Visaginas gedacht war].

Könnten Sie nicht auch die EU-Länder überzeugen, Ihrem Beispiel zu folgen?

Wir sprechen hier nicht nur von einem Problem zwischen Litauen und Weißrussland. Es geht um ein Problem, dass die EU und Weißrussland betrifft. Dabei sind wir erheblich auf das Vertrauen unserer Bürger angewiesen. Die EU sollte zeigen, dass sie in der Lage ist, solidarisch zu handeln. Immer wieder lässt sich beobachten, wie sie wirtschaftliche Interessen über solidarische Grundsätze stellt werden. Ihr Verhalten in diesem Falle wird also ein Indikator dafür sein, ob sich die EU unserem Volk und unseren Problemen gegenüber solidarisch zeigt.

Im Falle von Nord Stream 2, gegen das sich Polen vehement wehrt, stellt Schweden nicht nur seine territorialen Gewässer zu Verfügung, sondern auch den Hafen für den Bau der Pipeline…

Daran wird deutlich, dass wir alle unsere eigenen Interessen haben. Mit dem Projekt Nord Stream 2 versucht man, einen Keil in die EU-Mitgliedsstaaten zu treiben.

Kommen wir zu Ihren Sicherheitsbedenken. In den Medien heißt es, dass vergangenen Dezember beim Schienentransport eines mehr als 300 Kilogramm schweren Druckbehälters für einen der beiden Astravyets-Reaktoren Probleme getreten sind. Er stieß angeblich gegen eine Fahrbahnleitung und viel aus einer Höhe von vier Metern herunter. Ist es noch immer sicher, einen solchen Reaktor zu nutzen? Was kann die EU unternehmen, um sicherzustellen, dass ein solcher Vorfall keine schweren Risiken birgt?

Insgesamt gab es mehr als zehn Unfälle im Zusammenhang mit Astravyets und man hat sie alle vor der Öffentlichkeit vertuscht. Das Projekt verstößt gegen internationale Standards und die Grundsätze des Völkerrechts. Zwar hat Weißrussland in unterschiedlichen Bauphasen internationale Experten eingeladen, doch kann das eher als PR-Aktion angesehen werden. Weißrussland führt weder die notwendigen Stresstests durch, noch bezieht es in allen Bauphasen die erforderlichen Experten mit ein. Es leitet das Projekt einfach nicht entsprechend der internationalen Standards.

Es gibt eine lokale Behörde, die den Bauprozess in Weißrussland beaufsichtigt. Man hat jedoch das Gefühl, dass sie politisch unter Druck steht, nicht alle Probleme aufzuzeigen. Denn wir alle wissen doch, dass es sich nicht wirklich um ein weißrussisches Projekt handelt. Es ist ein russisches Rosatom-Projekt. Man wird mich nie von der Sicherheit eines Vorhabens überzeugen können, das auf diese Weise umgesetzt wird. Das ist völlig unmöglich.

Meine Frage bleibt. Was kann die EU unternehmen? Nichts?

Wenn wir uns sagen, dass wir ohnehin nichts tun können, würde das ein Signal der Hilflosigkeit senden und noch mehr Skepsis der EU gegenüber schaffen. Zunächst einmal müssen wir verstehen, dass es ein Problem zwischen der EU und Weißrussland ist. Und dass die Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland nur fortbestehen können, wenn wir anerkennen, dass wir dem Astravyets-Projekt dieselbe Bedeutung beimessen müssen wie den Menschenrechten und der Demokratie. Jegliches Verhältnis zwischen der EU und Weißrussland – sei es wirtschaftlicher, finanzieller oder anderer Natur – muss Astravyets als Aspekt miteinbeziehen. Wir müssen einen strategischen Ansatz für dieses Problem finden, der konkrete Ergebnisse hervorbringt. Die Kommission sollte diesen ganz konkret ausarbeiten.

Das baltische Energiesystem muss mit dem Netzwerk auf dem europäischen Festland synchronisiert werden. Und wir müssen uns vom russischen System trennen. Wir können keinen Strom aus unsicheren Kraftwerken beziehen. Das ist unser strategisches Ziel.

Wie ernst ist das Problem russischer Propaganda, Hackerangriffe oder hybrider Kriegsführung? Russland leugnet vehement, involviert zu sein und setzt auf die sogenannte plausible Abstreitbarkeit. Das bedeutet, diejenigen, die glauben wollen, können es glauben und diejenigen, die es nicht glauben, lassen es sein. Wo liegt nun die Wahrheit?

Unsere Beziehungen mit Russland oder der ehemaligen Sowjetunion reichen 50 Jahre zurück, aber das ist nicht das Gleiche. Für uns sind es Fakten: Es gab mehrere Hackerangriffe auf unsere öffentlichen Institutionen. Wir sehen, dass auf russischer Seite in großem Stil Propaganda betrieben wird, die auf den Fernsehbildschirmen der litauischen Zuschauer landet. Außerdem gibt es sogenannte öffentliche Organisationen aus Russland, die in Litauen aktiv sind.

Russland behauptet auch, nicht in die Ereignisse der Ostukraine verwickelt zu sein, obwohl wir alle sehen können, dass es anders ist. Russland sagt, es habe nichts mit dem Abschuss des malaysischen Fliegers [MH17] zu tun. Auch hier wissen wir, dass das nicht stimmt. Wir müssen selbst Schlussfolgerungen ziehen und erkennen, wann sich Worte von Taten unterscheiden.

Wir müssen auch verstehen, dass eine Bedrohung von der hybriden Kriegsführung ausgeht, dass diese Gefahren real sind. Hier geht es jedoch um die Zusammenarbeit in einem anderen Format, nämlich der Nato. Wir haben bereits damit begonnen, Truppen bereitzustellen, um die Präsenz in den baltischen Staaten und in Polen zu stärken. Darüber hinaus setzen wir uns sehr dafür ein, unsere nationalen Verteidigungsausgaben zu erhöhen und unsere Verteidigungskapazitäten zu steigern. Das ist sehr wichtig.

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Also verstehen führende EU- und Nato-Vertreter die Situation genauso wie sie?

Ich denke, dass bereits genug unternommen wurde. Die beste Botschaft hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern [am 14. Februar] gesendet, als er meinte, die Bedrohung eines einzigen Bündnispartners, käme einer Bedrohung des gesamten Bündnisses gleich und dass die Allianz all ihre Mitglieder verteidigen werde. Das ist die bestmögliche Botschaft. Morgen [am 16. Februar] feiert Litauen seinen Unabhängigkeitstag. Der Generalsekretär hätte es nicht besser sagen können, als er betonte, dass Litauen nie wieder seine Unabhängigkeit wiederherstellen müsse. Diese Aussage ist von besonderer Bedeutung, vor allem für all jene von uns, die glauben, es könnte anders ausgehen.

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