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25/07/2016

Illegale Fischerei: “Thailand wird Warnung der EU ernst nehmen”

EU-Außenpolitik

Illegale Fischerei: “Thailand wird Warnung der EU ernst nehmen”

Die Militärregierung in Thailand hat angesichts des Drucks der EU keine andere Wahl, als die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern, sagt EU-Parlamentarier Elmar Brok.

[EP]

Die EU-Kommission droht Thailand mit der roten Karte wegen sklaverei-ähnlicher Zustände auf Fischerbooten. Das Druckmittel wird Erfolg haben, glaubt Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Die Militärregierung in Thailand hätte gar keine andere Wahl, als den Brüsseler Forderungen nachzukommen.

Elmar Brok ist Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments. Er ist Mitglied der CDU. Seit den ersten Europawahlen 1979 sitzt Brok im Europaparlament. Damit ist er dienstältester EU-Abgeordneter.

Kürzlich hat eine EU-Delegation die aktuelle Lage im Land vor Ort überprüft. Darauf hat das EU-Parlament sich in einer unverbindlichen Entschließung besorgt zur Menschenrechtslage in Thailand geäußert. Wo hat sich die Lage besonders heikel gezeigt, wo konnten Verbesserungen festgestellt werden?

Thailand hat in den vergangenen zehn Jahren eine anhaltende Periode der Instabilität mitgemacht, in der viele Menschen getötet und verletzt wurden, Regierungs- und anderer öffentlicher Besitz illegal besetzt und grundlegende Menschenrechte verletzt wurden. Seit dem Staatsstreich von 2014 drängen wir Thailand ständig dazu, zur Demokratie zurückzukehren. Demokratische Wahlen sollten ohne unnötige Verzögerungen abgehalten und das Land sollte wieder von einer Regierung geführt werden, die die Ergebnisse der Wahlen wiederspiegelt.

Es ist auch entscheidend, dass der Rahmen, die Verfassung, die gerade geändert wird, die Wahlen und Thailands Regierungsführung definieren wird. Die frühen Entwürfe des Verfassungsausschusses vom Februar und der vorgeschlagene Verfassungsentwurf vom April, der vom Nationalen Reformrat im September abgelehnt wurde, schlugen eine deutliche Abkehr von den demokratischen Werten vor. Es wäre jetzt wichtig, eine offene nationale Debatte darüber in Thailand zu haben, welche Richtung das Land einschlägt. Doch die freie Meinungsäußerung ist nicht gewährleistet und der Prozess zur Formulierung der Verfassung ist nicht inklusiv, weder, was die Einbindung der Parteien, noch die der Zivilgesellschaft betrifft. Es gibt auch alarmierende Berichte über Verhaftungen von Aktivisten. Wir arbeiten, was Thailand betrifft, ganz deutlich mit den anderen EU-Instutionen zusammen. Das Europaparlament steht auch mit der Opposition in Kontakt.

Die EU-Kommission hat bereits eine “gelbe Karte” zum Thema illegale Fischerei in Thailand ausgestellt und fordert einen besseren Rechtsrahmen für deren Bekämpfung sowie effizientere Kontrollsysteme. Gab es hier bereits Fortschritte?

Die EU verlangt die Einhaltung internationaler Standards für Fischereikontrollen, um mit der Praxis der illegalen Fischerei aufzuräumen und um ein nachhaltiges Niveau der Fischbestände zu schützen. Die EU wünscht sich auch von Thailand, dass es ordentliche Arbeitsbedingungen für die Fischer sicherstellt, die oft illegale Migranten sind und anfällig für eine schwere Ausbeutung durch die Bootsbesitzer sind.

Die Ausfuhren von Meeresfrüchten sind eine wichtige Einnahmequelle für Thailand. Die EU ist ein bedeutender Markt, ohne den die thailändische Wirtschaft beeinträchtigt wäre. Deshalb glaube ich, dass Thailand die Warnung der EU ernst nehmen wird, bereit ist zu kooperieren und Verbesserungen vorzunehmen.

Einige Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, zum Beispiel die Anmeldung von Fischerbooten, die umgekehrt zu einigen Protesten geführt haben. Die Aufgabe, für Verbesserungen zu sorgen, ist groß, erfordert mutige und prompte politische Entscheidungen und sollte nicht unterschätzt werden.

Die EU steht in aktiven Verhandlungen mit den thailändischen Behörden, um sicherzustellen, dass die notwendigen Verbesserungen rechtzeitig vorgenommen werden. Die EU sammelt auch vor Ort mehr Informationen über die aktuelle Situation. Auf Basis der Verhandlungsergebnisse und Thailands Entscheidungen zu notwendigen Reformen und seiner Maßnahmen zum Anpacken der illegalen Fischerei, wird die Kommission dann entscheiden, welche Schritte sie als nächstes unternimmt oder ob sie in der Position ist, die Warnung der gelben Karte aufzuheben.

Die Europäische Union wird im Dezember entscheiden, ob sie auf die Einfuhren von thailändischen Meeresfrüchten völlig verzichten wird. Unter welchen Bedingungen kann das Land eine “rote Karte” vermeiden?

Die Verhandlungen zu einem EU-Thailand-Freihandelsabkommen sind seit dem vergangenen Jahr aufgrund der Nichteinhaltung der demokratischen Prinzipien seit dem Militärcoup eingefroren. Gleichzeitig hat sich die Situation bei der Einhaltung der Menschenrechte verschlechtert. Es ist deshalb überhaupt nicht gerechtfertigt zu sagen, dass die Verhandlungen die politische und die Menschenrechtssituation im Land nicht berücksichtigen würden.

Es sollte auch erwähnt werden, dass die verhandelte Vereinbarung über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PCA) zwischen der EU und Thailand, deren Unterzeichnung aber eingefroren ist, die bilateralen Beziehungen auch breiter abdeckt. Die PCA-Vereinbarung wird bilaterale Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte machen und hat eine Verbindung zur Umsetzung des zukünftigen Freihandelsabkommens. Das Europaparlament würde diese Vereinbarung unter den derzeitigen Bedingungen nicht ratifizieren, was für seine Durchsetzung notwendig ist.

Indem sie Thailand in enge Handelsverbindungen mit der EU einbinden, werden die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Unternehmen die Möglichkeit haben, die in der Frage erwähnten Probleme anzugehen.

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