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29/07/2016

Hahn: EU-Interessen bestimmen Tempo der Erweiterung

EU-Außenpolitik

Hahn: EU-Interessen bestimmen Tempo der Erweiterung

Johannes Hahn, Kommissars für Europäische Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik. © EC

Auch wenn es in den nächsten fünf Jahren keine EU-Erweiterung geben wird, ist die Beitrittsperspektive der Motor für längst fällige Strukturreformen und fördert den Demokratisierungsprozess, sagt EU-Kommissar Johannes Hahn im Interview mit EurActiv.de. Ein Spezialanliegen Hahns ist, zur Lösung des “Sprachkonflikts” zwischen Griechenland und Mazedonien beizutragen.

Johannes Hahn ist EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in der neuen Juncker-Kommission. Zuvor war er EU-Kommissar für Regionalpolitik und zwischen 2007 und 2010 österreichischer Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Hahn ist Mitglied der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP).

EurActiv.de: In den nächsten fünf Jahren soll es keine neuen Beitritte zur EU geben. Gerade am Balkan gibt es einige Beitrittskandidaten bzw. -aspiranten. Werden diese – vor allem Serbien – jetzt nicht enttäuscht sein, dass sie sich noch auf eine längere Wartezeit einstellen müssen?

HAHN: In dieser Festlegung spiegelt sich lediglich die Realität wider, nämlich dass keines der Länder, die einen EU-Beitritt anstreben, bis 2019 die Beitrittsreife erlangen wird. Dieser Befund wird durch die im Oktober vorgelegten Fortschrittsberichte bestätigt. Das heißt aber nicht, dass wir bei den Verhandlungen bremsen. Im Gegenteil. Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, und die EU wird wie bisher jede mögliche Unterstützung bereitstellen, um die nötigen Reformen in diesen Ländern voranzubringen.

Worauf werden Sie als der für die EU zuständige Kommissar beim Reformprozess in den Kandidatenländern besonderen Wert legen?

Das betrifft vor allem auf die Reformen im Wirtschaftsbereich konzentrieren. Allerdings zählt für mich das Prinzip “Qualität geht vor Geschwindigkeit”. Ziel muss es sein, die Länder so gut auf den Beitritt vorzubereiten, dass die Erweiterung auch für die EU klare und von den Bürgern nachvollziehbare Vorteile bringt. Die EU-Interessen müssen wieder mehr im Vordergrund stehen. Dann wird sich auch die derzeit skeptische Haltung, die derzeit in vielen Mitgliedstaaten herrscht, zum Positiven wenden.            

Wie sehen Sie konkret die Beitritts-Chancen der Balkanländer, was sind hier noch wesentliche Hürden?

Die Beitrittsperspektive ist der Motor für längst fällige Strukturreformen und fördert den  Demokratisierungsprozess. Wichtig ist, dass jedes Land das Tempo und die Dynamik des Beitrittsprozesses selbst bestimmt. Die Fortschrittsberichte zeigen, dass es hier ganz unterschiedliche Entwicklungen gibt. Daher kann man auch nicht allgemein von Hürden sprechen, sondern muss jedes Land für sich betrachten. Serbien und Montenegro haben ohne Zweifel gute Fortschritte gemacht, aber in beiden Ländern sind in vielen Bereichen, etwa im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, noch verstärkte Anstrengungen nötig.         

Sie hatten als Regionalpolitik-Kommissar ein besonders gutes Verhältnis zu Griechenland, das aber die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Mazedonien blockiert. Werden Sie Ihr Ansehen, Ihr politisches Gewicht in Athen in die Waagschale werfen, um Bewegung in die Causa zu bringen?

Ja, ich hatte in der Tat als Kommissar für Regionalpolitik eine sehr enge Verbindung zu Griechenland aufgebaut, weil es ja das größte “Sorgenkind” war und ich sehr oft vor Ort gewesen bin, um die Umsetzung des Reformprogramms vor Ort zu unterstützen und zu begleiten. Man kann mit persönlichem Engagement, Expertise und dem Aufbau von gut funktionierenden Beziehungen Vertrauen schaffen und dadurch mehr erreichen, als wenn man nur von Brüssel aus agiert. Selbstverständlich werde ich in dem Sprachenstreit meine guten Verbindungen zu Griechenland nutzen. Nach 19 Jahren ergebnisloser Verhandlungen müssen jetzt wirklich konkrete Schritte zur Lösung dieses Konflikts, der die Beitrittsperspektive eines Landes massiv behindert, gesetzt werden.

Ein besonders heikler und schwieriger Fall ist die Türkei. Nicht nur die Verhandlungen stocken und Präsident Erdogan lässt gerne seine verbalen Muskeln spielen, sondern es wird auch der Vorwurf erhoben, dass die Türkei bei der Anpassung an europäische Rechtsnormen im Verzug ist, ja zu den Ländern zählt, wo es besonders viele Verstöße gegen die Pressefreiheit gibt. Wie werden Sie da in nächster Zeit gegenüber Ankara auftreten?

Zum ersten muss man anerkennen, dass der Türkei bereits vor langem eine Beitrittsperspektive zuerkannt wurde und es mittlerweile Kandidatenstatus erlangt hat. Dazu müssen wir stehen, wenn wir unsere eigenen Prinzipien ernst nehmen wollen. Ich glaube auch, dass die Verhandlungen mit der Türkei im beidseitigem Interesse sind, also sowohl im Interesse der Türkei als auch der EU. Um die Reformen in den von Ihnen angesprochenen Bereichen voranzubringen, wäre es sinnvoll die Kapitel 23 und 24 (Justiz, Grundrechte und Innere Sicherheit) zu öffnen. Dann könnte auf Basis einer klar festgelegten “roadmap” mit messbaren Indikatoren (benchmarks) wirklich gezielt an der Umsetzung von Reformvorhaben gearbeitet werden. Allerdings ist für die Öffnung dieser Kapitel ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten notwendig, den wir noch nicht erreicht haben.

Und welche Perspektive sehen Sie aktuell im Verhältnis zwischen der EU und der Türkei?

Dabei handelt es sich um einen offenen Verhandlungsprozess – wie bei allen anderen Kandidatenländern. Und wie alle anderen Kandidaten- und Beitrittswerberländer hat die Türkei es selbst in der Hand, die Dynamik der Verhandlungen zu bestimmen. Bei der Qualität  gibt es aber seitens der EU keinen Kompromiss. Es ist klar, dass sich die Türkei eindeutig zu europäischen Standards wie Pressefreiheit, Gleichstellung von Männern und Frauen, Gewährleistung der Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit etc. bekennen muss, will sie weiterhin auf dem Weg Richtung EU voranschreiten.    

Das Mittelmeer ist der Vorhof zum südlichen Europa. Das heißt auch nordafrikanische Länder wie Tunesien und Libyen – um aktuell zwei sehr unterschiedliche Staaten zu nennen – gehören gewissermaßen zu unseren Nachbarn. Was könnte, sollte hier die Aufgabe Europas sein?

Was die südlichen Nachbarsländer der EU betrifft, so steht sicher die Förderung der inneren Stabilität im Vordergrund. Tunesien befindet sich da auf einem guten Wege und hat gerade die Präsidentschaftswahlen gemäß der  Bewertung der von der EU entsandten Wahl-Beobachtermission in ruhiger und transparenter Weise abgewickelt. Im Gegensatz dazu ist Libyen ein Krisenland und wir müssen hier den Fokus auf den Aufbau von grundlegenden staatlichen Strukturen wie Justiz, Polizei, Aufbau einer Zivilgesellschaft – und natürlich humanitäre Hilfe – legen.

Sie werden diese Woche noch in das erste südliche Partnerland, Marokko reisen. Was ist der Grund, dass gerade dieses Land ihr erstes Ziel in Nordafrika ist?

Marokko ist ein Musterbeispiel für Reformen. Natürlich muss noch vieles getan werden, aber die Fortschritte sind ermutigend. Von den südlichen Nachbarschaftsländern hat die EU mit Marokko die qualitativ am besten entwickelte Partnerschaft. Mit meiner Reise nach Marokko, die den ersten Besuch eines der südlichen Nachbarschaftsländer darstellt, möchte ich diesem Umstand Anerkennung zollen.