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29/08/2016

Foodwatch-Chef Bode: “Die Europäer schlucken TTIP nicht mehr”

EU-Außenpolitik

Foodwatch-Chef Bode: “Die Europäer schlucken TTIP nicht mehr”

Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode: Die europäische Öffentlichkeit wird von den TTIP-Befürwortern nach Strich und Faden belogen. © foodwatch

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist eine große Lüge, meint foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Im EurActiv-Interview spricht er über sein neustes Buch zu TTIP – über die Falschinformationen der Befürworter, über ausgehöhlte Verbraucherschutzstandards und den absehbaren Untergang des Abkommens.

Thilo Bode gründete 2002 in Reaktion auf den BSE-Skandal die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch. Zuvor stand er an der Spitze von Greenpeace. Bodes neues Buch “TTIP: Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet” ist ab Montag (9. März) im Handel erhältlich.

EurActiv.de: Die Mehrheit der Europäer hält TTIP für eine gute Sache. Nur die Deutschen und die Österreicher sind mehrheitlich dagegen. Sind wir paranoid?

BODE: Die meisten Europäer sind einfach noch nicht richtig informiert. Meine Erfahrung ist: Je mehr die Menschen über TTIP wissen, desto skeptischer sind sie. Wir Europäer sind allergisch dagegen, wenn wir uns in der Rechtsetzungshoheit einschränken lassen. Wenn es gelingt, auch in Frankreich eine Mehrheit gegen TTIP zu mobilisieren, dann wird TTIP nicht kommen. Nicht in dieser Form. Die Leute schlucken das nicht mehr. Die sind mit der Finanzkrise über den Tisch gezogen worden, haben zahlen müssen, sie wollen nicht nochmal zahlen.

Das Internet ist aber bereits voll mit TTIP-Kritikern, Kampagnen, Texten und Videos. Warum müssen Sie jetzt noch ein ganzes Buch drauf setzen?

Die Debatte wird noch immer nicht ehrlich geführt, die Vor- und Nachteile von TTIP falsch dargestellt. Mein Buch ist eine Streitschrift, die die Risiken des Abkommens erklärt und die Argumente gegen TTIP gut begründet.

In einem kürzlich veröffentlichten Meinungsbeitrag für EurActiv spricht CDU-Generalsekretär von TTIP als “Brücke in die Zukunft”. Er verspricht weltweite Wohlstandsgewinne, von denen Deutschland profitieren könne. Gehört Herr Tauber zu den von ihnen getitelten “Freihandelslügnern”?

Natürlich gehört er dazu. Herr Tauber desinformiert die Öffentlichkeit. Er soll doch mal konkret sagen, was da bei TTIP hinten rauskommt – das kann aber niemand zum heutigen Zeitpunkt. Was in diesen teils abenteuerlichen Studien über die wirtschaftlichen Chancen von TTIP prophezeit wird, ist nicht besonders viel. Und die Befürworter wie Herr Tauber, die sich auf diese Studien beziehen, übertrieben die Ergebnisse und stellen sie häufig sogar falsch dar. Aus einmaligen Niveauerhöhungen machen sie jährliche Wachstumsraten. Sie verschweigen, dass es auch Verlierer geben wird. Scheinbar sind die TTIP-Unterstützer derartig von der Freihandelsidee verblendet, dass sie gar nicht mehr richtig hinschauen, was in TTIP eigentlich drin steckt.

Was blüht uns denn mit TTIP?

Wirtschaftliche Interessen werden einen noch stärkeren Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen.

Zielen Sie damit auf den umstrittenen Investitionsschutz ab?

Das ist nur eine Komponente. Durch die völkerrechtliche Bindung von TTIP Bindung darf zukünftiges EU-Recht oder deutsches Recht nicht gegen Standards verstoßen, auf die man sich in TTIP geeinigt hat. Unsere Gesetzgeber können also gegenseitig anerkannte Standards nicht mehr einseitig verbessern, sie sind abhängig von der Zustimmung des Handelspartners USA. Und wie wahrscheinlich ist es, dass Standards künftig verbessert werden – schließlich geht ja bei TTIP um Kostenersparnisse, und gesellschaftspolitische Standards kosten meistens mehr. Da liegt der Hund begraben: die technologischen und gesellschaftspolitischen Normierungen werden in einen Topf geworfen.

TTIP-Befürworter warnen jedoch vor China. Sie finden, es wäre besser in einem transatlantischen Bündnis Standards zu setzen, statt sie sich später von China diktieren zu lassen.

Das ist der allergrößte Quatsch. Welche Standards wollen die Chinesen denn setzen? Standards zu Chemikalien und Lebensmittelkennzeichnung? Das werden wir als Europäer doch nicht zulassen. China wird uns doch nicht vorschreiben, wie die Sicherheit von Babynahrungsmittel aussehen muss. Die Chinesen und Inder kaufen doch sowieso europäische Babynahrungsmittel, weil sie unsere Standards wollen. Natürlich sind wir fähig und sogar verpflichtet, unsere Standards selbst zu setzen. Wenn wir uns dieser Panikmache der Politik unterordnen, dann schaffen wir uns als Gestalter der Globalisierung ab. Es wirft doch ein bezeichnendes Licht auf die Zunft der deutschen Wissenschaftler und Ökonomen, dass niemand etwas gegen diese ökonomisch hanebüchene Argumentation sagt. Seien Sie sicher: Europa geht ohne TTIP nicht unter.

Das Chlorhühnchen hat als Symbol für sinkende Lebensmittelstandards mittlerweile ausgedient, zumindest sind ihre gesundheitsschädlichen Folgen nicht nachgewiesen. Übertreiben wir es mit der Angst vor sinkenden Lebensmittelstandards?

Wir von foodwatch haben das Chlorhühnchen nicht zu einem solchen Symbol für die Risiken von TTIP gemacht, zu dem es in der Tat nicht taugt. Ich glaube übrigens auch nicht, dass TTIP Hormonfleisch oder genveränderte Produkte ohne Kennzeichnung aus den USA nach Europa bringen wird. Aber das ist kein durchschlagender Erfolg. Die Erhaltung von Standards von Lebensmittelsicherheit ist kein Trost sondern eine Bedrohung. Denn viele Standards bei der Lebensmittelkennzeichnung, in der Tierhaltung, in der Agrarpolitik sind katastrophal. Wir brauchen also bessere Standards, aber bei TTIP ist ein Wettbewerb nach oben bei gesellschaftspolitischen Normen praktisch ausgeschlossen. Eine verbesserte Tierhaltung liegt nicht im Interesse der Lebensmittelkonzerne, weder in Europa noch in Amerika.

Müssen wir als Verbraucher durch TTIP auch Verschlechterungen fürchten?

Natürlich. Langfristig wird es durch den gestärkten Einfluss der Wirtschaft zu einer Verwässerung von Standards kommen. Das könnte etwa bei Chemikalien passieren – in den USA gilt selbst Asbest noch als ein erlaubter Stoff. Aber die Gefahr im Chemikaliensektor besteht nicht darin, dass bei uns sofort die hohe Chemikaliensicherheit abgeschafft wird, sondern dass in Zukunft verdächtige Stoffe nicht mehr qualifiziert werden, wenn wir amerikanische Zulassungsverfahren anerkennen – etwa die endokrine Disruptoren, die Stoffe, die Tausenden von Alltagsprodukten verarbeitet sind und den Hormonhaushalt gefährden. Amerikaner halten diese Stoffe nicht für bedenklich, die Europäer sind anderer Meinung. Also wird die Regulierung dieses Sektors auf die lange Bank geschoben. Das zeigen die TTIP-Verhandlungen.

Stichwort “Verhandlungen”: Sie kritisieren in Ihrem Buch auch die mangelnde Transparenz der TTIP-Verhandlungen. Jetzt hat die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström nahezu alles veröffentlicht, was es zu veröffentlichen gibt. Was wollen Sie denn noch?

Das hat sie eben nicht. Wir haben noch immer keinen Überblick über die Verhandlungen. Noch nicht einmal Abgeordnete wissen, was los ist. Die Verhandlungspapiere, die die Position der Amerikaner enthalten, sehen wir gar nicht. Wenn ich die nicht kenne, dann kann ich doch keinen Überblick haben. Die Bundesregierung agiert unglaubwürdig, wenn sie die Intransparenz der EU-Kommission anprangert. Denn sie ist ja genauso intransparent. Was erzählt uns Herr Gabriel für Märchen: Unsere Kinder würden uns verfluchen, wenn wir TTIP nicht zustimmen. Frau Merkel sagt, wir werden nicht in unserer gesetzgeberischen Autonomie eingeschränkt. In einem Schreiben an uns hat ihr Kanzleramt genau das Gegenteil bestätigt. Es ist eine Unverschämtheit, dass wir über einen Vertrag, der unmittelbare unser Leben bestimmt, nicht umfassend und korrekt informiert werden.

In ihrem Buch sprechen Sie sich nicht gegen den Freihandel aus, sondern fordern ein neues TTIP-Mandat. Wie kann ein “gutes” TTIP aussehen?

Ich habe überhaupt nichts gegen den Freihandel. Ich befürworte auch die Idee, durch Angleichung technischer Standards, Kostenersparnisse zu erzielen. Wir brauchen für technische Normierungen allerdings kein so derartig komplexes Abkommen wie TTIP. Es existiert bereits ein transatlantisches Äquivalenzabkommen für Bio-Lebensmittel, wodurch Produktstandards und Bio-Zertifizierungen gegenseitig anerkannt worden sind. Wir brauchen ein Freihandelsabkommen, das sich rein auf technologische Standards beschränkt. Gerade weil ich für fairen Freihandel bin, sage ich: Wir müssen TTIP stoppen.

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