Finnlands Präsident: Was ist eine EU wert, die ihren Bürgern keine Sicherheit bietet?

Der finnische Präsident Sauli Niinistö. [Markku Ojala/EPA]

Finnlands Präsident Sauli Niinistö wünscht sich eine gemeinsame Außenpolitik, die die EU zu einem wichtigen globalen Akteur macht. Im Interview mit EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza spricht er außerdem über Sicherheit an der EU-Ostgrenze sowie seine Unterstützung für mehr Integration im Bereich der Verteidigungspolitik

Niinistö sprach mit Bartosz T. Wieliński von der Gazeta Wyborcza.

Barotosz T. Wielinski: Sie sprechen regelmäßig mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Nach dem letzten Treffen im Juli hieß es in europäischen Medien, Russland versuche, einen Keil zwischen Finnland und die Europäische Union zu treiben.

Sauli Niinistö: Ich kann es noch immer nicht fassen, dass so etwas tatsächlich gesagt wurde. Ich habe mich viele Male mit Präsident Putin getroffen. Wir sind immerhin Nachbarn, wir müssen miteinander in Kontakt bleiben. Gleichzeitig hat Finnland unter den EU-Staaten die womöglich eindeutigste Haltung beim Thema Sanktionen gegen Russland – obwohl uns diese Sanktionen sehr hart treffen. Wie kann man in solch einer Situation von einem Keil zwischen Finnland und der EU sprechen?

Haben Sie Angst, irgendwann wieder Russland zum Opfer zu fallen?

Ich glaube nicht, dass es viele Finnen gibt, die Angst vor einem russischen Angriff haben. Ich selber zähle mich auch nicht dazu. Das gleiche gilt für meinen Glauben, dass Russland weder die baltischen Länder noch Polen angreifen würde. Wenn sie – theoretisch gesprochen – über einen solchen Angriff nachdenken würden, könnte das den Dritten Weltkrieg auslösen. Bei einem solchen Konflikt kann es keine Sieger, sondern nur Verlierer geben. Deswegen wird es diesen Krieg nicht geben.

Was hat sich in Finnland seit der russischen Aggressionen in der Ukraine verändert?

Nicht viel. Wir haben bereits mehr Maßnahmen ergriffen, als die meisten anderen europäischen Staaten. Wir glauben auch nach einem halben Jahrhundert ohne Kriege nicht daran, dass uns der Frieden für immer geschenkt wurde. Deswegen haben wir die Wehrpflicht nicht abgeschafft, wie es viele andere Länder getan haben. Wir geben 1,3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus. Tatsächlich ist es noch mehr, weil wir im Gegensatz zu anderen Ländern den Sold der Soldaten und Grenzschützer nicht in die Verteidigungsausgaben mit einrechnen. Derzeit modernisieren wir unsere Luftwaffe.

Studien zeigen, dass 75 Prozent der Finnen bereit wären, ihr Land zu verteidigen. Solche hohen Ergebnisse finden Sie in keinem anderen Staat in Europa. Es ist gut, dass normale Leute diese Einstellung haben. Sie haben keine Angst vor einem konventionellen Krieg, sie haben Angst vor hybriden Kriegen. Aber Sie können Menschen, die bereit sind, ihr Land zu verteidigen, nicht austricksen.

Anders gesagt: Sie haben Angst vor den „grünen Männchen“ wie in der Ukraine und vor einem hybriden Krieg?

Schon, aber wir wissen auch nicht, wie ein hybrider Krieg eigentlich aussehen würde. Wir beobachten diese Art der Aggressionen derzeit in Ländern auf der ganzen Welt.

Sie wollen allerdings auch nicht der NATO beitreten, die Finnlands Sicherheit garantieren würde.

In der finnischen Gesellschaft unterstützen momentan 25 Prozent der Menschen einen direkten NATO-Beitritt; der Großteil ist dagegen. Das bedeutet aber nicht, dass unsere Entscheidung über einen Beitritt in Stein gemeißelt ist. Im Gegensatz zu Schweden halten wir uns die Option offen. Wir können uns in Zukunft immer noch um einen Beitritt bewerben.

Wir arbeiten aktiv mit der NATO zusammen, auch in militärischen Fragen. Wir haben direkte Kooperation mit den USA. Ich selber beschäftige mich seit vielen Jahren mit der europäischen Verteidigungspolitik. Die Gespräche darüber starteten vor zehn Jahren und langsam können wir Bewegung bei diesem Thema sehen.

Angst vor Russland: Litauen will Beziehungen zu Großbritannien retten

Bisher konnte sich Litauen auf Großbritanniens harten Kurs in der EU-Russlandpolitik verlassen. In Anbetracht des Brexit-Votums fordert es nun von der EU, die Beziehungen zu London weitestgehend intakt zu halten. EURACTIV Brüssel berichtet.

Neben Putin haben Sie sich dieses Jahr auch mit US-Präsident Donald Trump getroffen – ein Politiker, der in Europa mit Sorge beobachtet wird.

In der Politik ist es nicht hilfreich, Partner zu dämonisieren. In Europa haben inzwischen die meisten festgestellt, dass Donald Trump nun mal der Präsident der USA ist und dass es deswegen notwendig ist, mit ihm zu sprechen. Andernfalls würde man die Meinung der USA einfach nicht mehr in Betracht ziehen. In der Geopolitik muss man pragmatisch sein. Mir ist es sowohl mit Putin als auch mit Trump gelungen, eine gemeinsame Sprache zu finden.

Wie steht Finnland gegenüber den Plänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die europäische Integration weiter vorantreiben will?

Beim Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen wir das voll. Ich denke, Ihr Land Polen hat da eine ähnliche Haltung. Ich habe mit [Polens] Präsident Andrzej Duda gesprochen und er hat sich sehr interessiert an Sicherheitsfragen gezeigt, insbesondere im Ostseeraum. Was ist eine Union wert, die ihren Bürgern keine Sicherheit bieten kann? Das ist die entscheidende Frage.

Was mir hingegen Sorgen bereitet, ist die Idee, Schulden innerhalb der Eurozone zu verallgemeinern. In den 1990er-Jahren, als wir uns zur Schaffung einer gemeinsamen Währung entschlossen haben, war ich Finanzminister. Wenn sich die europäischen Führer damals an die Schuldenregeln gehalten hätte, hätten wir heute nicht die wirtschaftlichen Probleme in Italien oder Spanien.

Macron möchte die Eurozone zum Kern der Europäischen Union machen. Mitgliedstaaten wie Polen, die den Euro nicht haben, könnten dadurch an den Rand gedrängt werden.

Ich glaube nicht, dass sich die Eurozone zu etwas Anderem entwickelt als dem, was sie heute ist. Sie ist der Kern der EU, wenn es um Finanzfragen geht, aber nicht darüber hinaus. Wenn andere Länder beispielsweise in der gemeinsamen Verteidigungspolitik nicht mitwirken wollen, dann werden sie es einfach nicht tun. Ich glaube auch nicht, dass die Union durch so etwas auseinanderbrechen könnte.

Trotzdem bin ich nicht gegen mehr Integration, auch wenn das möglicherweise nicht alle EU-Staaten einschließen wird. Die Bedingung ist, dass die Union davon profitieren muss. Ich bin zum Beispiel skeptisch, was den gemeinsamen Eurozonen-Haushalt angeht, aber positiver eingestellt, wenn es um gemeinsame Außenpolitik geht. Die Europäische Union ist derzeit nicht an den Tischen präsent, an denen die wichtigsten geopolitischen Probleme gelöst werden. Sie ist an den Gesprächen über Syrien nicht beteiligt, obwohl das Land quasi ein Nachbar ist. Auch die Stimmen der größten EU-Staaten – Deutschland, Frankreich, Polen – werden nicht gehört, wenn sie einzeln und nur für sich selbst sprechen.

Was passiert, wenn Moskau, Washington und Peking über unsere Köpfe hinweg über uns entscheiden? Das dürfen wir nicht zulassen. Wir haben in der EU bereits Außenpolitik-Institutionen. Was fehlt, ist der Wille zum Handeln.

„Das Window of Opportunity nutzen”

Wir haben derzeit ideale Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung der EU in Richtung eines europäischen Bundesstaates. Diese Chance müssen wir nutzen, sagt Rainer Wieland.

Populisten, die derzeit auf dem Vormarsch sind, haben da eine andere Sicht: Sie fürchten, dass sich die EU in eine Art Superstaat wandeln könnte.

Ich höre seit langem Beschwerden, Brüssel solle sich um wichtige Dinge kümmern und nicht so viel Zeit mit Banalitäten verschwenden. Es ist an der Zeit, etwas zu tun. Ich bin überzeugt: Wenn die EU die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann, wird ihre Popularität steigen. Die Leute haben Angst: Im Westen fürchten sie Immigration, Terror – und in anderen Teilen kommt die Angst vor Russland hinzu. Wenn die EU darauf Antworten bietet, wird sie vorankommen.

Würde es weniger Angst geben, wenn die EU eine erfolgreiche Herangehensweise zur Bewältigung der Flüchtlingskrise findet?

Das Ausmaß der Immigration hat uns überrascht. Jetzt haben wir das Abkommen mit der Türkei; die Balkanroute wurde geschlossen. Die Menschen kommen nun aber wieder verstärkt aus Libyen über das Mittelmeer. Zehntausende Afrikaner wollen in Europa eine bessere Zukunft finden. Wir müssen geflüchteten Menschen helfen, aber nicht denjenigen, die einfach nur ein besseres Leben haben wollen. Wir brauchen schnelle Antworten. Die EU muss die Sicherheit ihrer Außengrenzen garantieren. Wenn ihr das nicht gelingt, wird jedes einzelne Land eigene Maßnahmen ergreifen. Und dann ist die Bewegungsfreiheit in Europa Geschichte.