Entwicklungshilfe nach dem Brexit: „Kontinentaleuropa wird mehr tun müssen“

"Dirt biscuits" in Haiti. Viele Haitianer flüchten vor der Armut nach Französisch-Guyana. [Feed My Starving Children/Flickr]

Nach dem Brexit müssen die EU-Staaten ihre Entwicklungszusammenarbeit intensivieren. Emmanuel Macrons Wahlsieg in Frankreich könnte der Entwicklungspolitik Antrieb geben, sagt Rémy Rioux im Interview mit EURACTIV France.

Rémy Rioux ist Generaldirektor der französischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit. Er war vorher stellvertretender Generalsekretär des französischen Außenministeriums unter Laurent Fabius.

Seit seinem Sieg in den Präsidentschaftswahlen hat sich Emmanuel Macron als Führungspersönlichkeit in Themen wie dem Klimawandel positioniert. Wird er auch die Initiative in Sachen Entwicklungshilfe ergreifen?

Es wurden noch keine Entscheidungen getroffen. Der Präsident hat ja gerade erst sein Amt aufgenommen und sein Kabinett benannt.

Es ist aber klar, dass er mit der Wahl den Auftrag bekommen hat, Frankreich der Welt zu öffnen; er hat einen sehr pro-europäischen Auftrag. In dieser Hinsicht war es wohl eine der eindeutigsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich seit langer Zeit. Macrons Regierungsauftrag wird Einfluss darauf haben, inwiefern er die Initiatitve übernimmt. Ich denke, das wird sich auch in der Entwicklungspolitik, die zusammen mit Verteidigung und Diplomatie die drei Säulen der staatlichen Außenpolitik bildet, niederschlagen. Wir werden sehen, in welcher Form.

Was ist die Rolle der französischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (AFD) und ihre Partnerschaft mit  dem staatlichen Finanzinstitut Caisse des Dépôts?

Die AFD ist die älteste Entwicklungsinstitution der Welt. Sie wurde 1941 von General de Gaulle in London gegründet. Zu dem Zeitpunkt war sie die sogenannte „Zentrale Kasse des Freien Frankreich“, das Finanzinstrument der Résistance. Sie hat sich schrittweise in eine Entwicklungsbank entwickelt. Heute setzen wir die französische Entwicklungspolitik in der ganzen Welt um.

Letztes Jahr haben wir eine engere Zusammenarbeit mit der Caisse des Dépôts et Consignations, der nationalen Entwicklungsbank Frankreichs, vereinbart. Wir haben die gleiche Aufgabe: beide Institutionen konzentrieren sich auf langfristige Investitionen, die lokale Behörden und Akteure einschließen und den großen nationalen und internationalen politischen Zielen dienen. Die Caisse des Dépôts tut das in Frankreich, die AFD im Rest der Welt. Die stärkere Zusammenarbeit ist eine Reaktion auf den neuen Fahrplan für die internationalen Sustainable Development Goals (SDGs), der 2015 beschlossen wurde.

Was die SDGs besagen – und das ist wirklich revolutionär – ist, dass wir das gleiche Programm teilen: Frankreich, Indonesien, Burkina Faso, alle haben die selben Ziele. Die grundlegende Haltung in der Entwicklungspolitik hat sich gewandelt, von „Ich gebe dir Geld und Wissen, weil ich stark und großzügig bin“ zu „Wir haben die selben Ziele und starten einen Dialog über unsere jeweilige Entwicklungspolitik: es geht um Entwicklung in Frankreich und Entwicklung in Burkina Faso”. Wir brauchen daher eine Finanzinstitution, die weiß, was in Frankreich funktioniert hat und was nicht, um Expertise auszutauschen.

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Norwegens Premierministerin Erna Solberg hat mal gesagt: „Wir sind alle Entwicklungsländer, nur mit unterschiedlichem Fortschritt.“

Ganz genau. Wir haben vielleicht nicht die gleichen Ausganssituationen, aber wir sehen uns den selben Herausforderungen gegenüber.  Auch in diesem Sinne ist ein Blick auf das eigene Land, auf seine Geschichte und darauf, wie es sich entwickelt hat, ein Referenzpunkt, mit dem wir ein besseres Verständnis für die Handlungsweisen anderer Staaten erlangen können. Es gibt nicht die eine Lösung. Wenn wir verstehen, wie unser Weg in die Zukunft aussieht, sind wir in einer Position, in der wir Andere unterstützen können, wenn sie dies wollen, und ein sehr respektvoller Partner sein können.

Der Brexit bedeutet, dass die EU einen der größten Geldgeber in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit verliert. Wird Frankreich dadurch mehr tun?

Ja, natürlich. Die EU ist der größte Geber in der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit; wir stellen fast die Hälfte der Entwicklungsausgaben weltweit. Außerdem sind die EU-Aktuere sehr gut miteinander vernetzt. Es entwickelt sich mehr und mehr etwas, das ich ein „Entwicklungshilfesystem“ nenne, mit der Europäischen Kommission im Zentrum.

Entwicklungszusammenarbeit macht nur 10 Prozent der EU-Ressourcen aus, wird aber immer mehr zu einem Werkzeug, mit dem unsere finanziellen, technischen und diplomatischen Fähigkeiten gefördert und unsere Kohärenz und Effizienz gestärkt werden.

Aber natürlich ist der Ausstieg der Briten eine schlechte Nachricht. Sie waren seit 15 Jahren, seit Tony Blair, einer der führenden Staaten in der Entwicklungspolitik. Wir müssen hoffen, dass sie so engagiert bleiben, wie die Regierung es versprochen hat, und dass sie die Verbindungen mit uns weiterhin so eng wie möglich halten. Kontinentaleuropa wird aber mehr tun müssen. Unsere deutschen Kollegen haben vorgemacht, wie es geht: sie haben die fast mythische Zahl von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsarbeit bereitgestellt. Auch Frankreich bewegt sich in die richtige Richtung. Momentan ist unser Entwicklungsbudget bei 0,38 Prozent des BNE, aber es wurden bereits Entscheidungen getroffen, die zu einer schrittweisen Erhöhung führen werden. Und Macron hat während des Wahlkampfes versprochen, dass die Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden.

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Die ganze Welt erlebt derzeit eine Migrationskrise. Es gibt französische Territorien – ich denke da besonders an Mayotte und Französisch-Guyana – die von Migration besonders betroffen sind. Welche Maßnahmen ergreifen Frankreich und die AFD in diesen Fällen?

Migration ist offensichtlich ein großes Thema, das wir auf die effektivste und humanste Weise angehen mussen. Als Entwicklungsinstitution sind wir dabei Teil der Antwort.

Wir müssen im richtigen geografischen Maßstab denken. Zunächst gibt es die Herkunftsländer, die so gut und schnell wie möglich entwickelt werden müssen, um ihren Einwohnern Chancen zu bieten. Dann gibt es die Aufnahmeländer, die europäischen Staaten, in denen mit Unterstützung von Institutionen wie der Caisse des Dépôts Antworten auf die enstandenen Probleme gefunden werden müssen. Und wir dürfen drittens auch nicht die Staaten vergessen, die ich nicht als „Transitländer“ sondern eher als  „Ersteinreiseländer“ bezeichnen würde.

Wir wissen beispielsweise, dass die meisten Migranten aus der Sahelzone nach Süden auswandern, nicht nach Norden. Wenn Sie die Präsidenten der Elfenbeinküste, Nigerias oder Südafrikas fragen, werden die Ihnen vorschlagen, in ihre Länder zu investieren, weil sie diejenigen sind, die die Migranten aufnehmen, ihnen Arbeit und soziale Sicherheit bieten. Das ist interessant, weil die internationale Gemeinschaft gerade in diesen Ländern starke Mittel hat, um wirklich etwas zu erreichen. Wir dürfen nicht nur in eine Richtung denken; das Thema ist viel komplexer.

Um Ihre Frage nach den französischen Übersee-Territorien zu beantworten: Ja, die AFD ist in diesen Départements und Territorien präsent. Wir haben je eine Stelle in Mayotte, auf den Komoren sowie in Guyana und in Haiti. Momentan wandern viele Haitianer nach Guyana aus. Wir arbeiten sowohl in den Aufnahme- als auch in den Herkunftsregionen. Ich hoffe, dass wir diese Arbeit in Zukunft noch effizienter gestalten können. Wir müssen Lösungen finden, um die schwierige Situation zu meistern, die beispielsweise gerade in Mayotte und auf den Komoren herrscht.

Was halten Sie von der Kritik einiger NGOs, dass für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehene Gelder abgezweigt werden, um die Flüchtlingsproblematik zu lösen?

Die Menschen verlassen ihre Länder nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie es müssen – entweder wegen Krieg, dem Klima oder weil sie ein besseres Leben für sich und ihre Familie suchen. Diese Migrations-Entwicklung dürfen wir nicht losgelöst zon der Entwicklungspolitik betrachten. Wir müssen den Privatsektor einbinden, um zu versuchen, Arbeitsplätze in den Herkunftsländern und auch in den Zielstaaten zu schaffen, und um sauberes Wasser, Hygiene- und Sanitär-Einrichtungen sowie Bildung zu bieten.

Mit diesen Maßnahmen schaffen wir eine Umgebung, in der eine gewisse Changengleichheit herrscht; in der die Leute die Wahl haben, ob sie bleiben oder gehen wollen. Es wird immer eine gewisse Beweglichkeit der Menschen geben, das ist eine Reaktion auf ökonomische und soziale Bedürfnisse. Es gibt meiner Meinung nach keinen Widerspruch zwischen migrations- und entwicklungspolitischen Fragen.

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