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29/07/2016

Šef?ovi?: Die Zusammenarbeit mit Gazprom bietet große Chancen

EU-Außenpolitik

Šef?ovi?: Die Zusammenarbeit mit Gazprom bietet große Chancen

Maroš Šef?ovi?

[European Commission]

EU-Vizepräsident Maroš Šef?ovi? diskutierte sich auf dem Weltwirtschaftsforum mit dem Präsidenten Aserbaidschans Ilham Aliyev über den südlichen Gaskorridor. Im Exklusivinterview mit EurActiv spricht er auch über die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Gazprom sowie über das Nord-Stream-2-Projekt.

Maroš Šef?ovi? ist Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Energieunion.

Inwiefern beeinträchtigen die Bedenken der Kommission zu Aserbaidschans Aufkauf des griechischen Gasbetreibers (DESFA) die Entwicklung des südlichen Gaskorridors?

Mit Griechenland müssen wir noch einige Fragen klären, da wir auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Teilnehmern angewiesen sind. Es geht um eine mehr als 3.000 Kilometer lange Pipeline. Die Durchgangsländer Aserbaidschan, Georgien, die Türkei, Griechenland, Albanien und Italien stehen alle denselben Herausforderungen gegenüber: eine Streckenführung mit eventuellen Landenteignungen sowie Regulierungs- und Umweltfragen. Deshalb haben wir einen Beirat organisiert, der die Probleme angeht, sobald sie entstehen.

Ging es auch um ihre Bedenken zum Thema DESFA?

Mit der Kommission gibt es fortlaufend Diskussionen zur Zukunft des Gasbetreibers in diesem Energiemarkt. Dieser Aspekt gilt jedoch nicht länger als erschwerender Faktor. Ich muss auch sagen, dass sich Präsident Aliyev sehr zuversichtlich über den möglicherweise früher als geplanten Abschluss der Pipeline geäußert hat. Ich bin sehr optimistisch aus dem Treffen gegangen und glaube, dass wir noch vor 2020 kaspisches Gas in Europa haben werden.

Aber in Ländern wie Griechenland wird Aserbaidschan sowohl Zulieferer als auch Netzbetreiber sein. Beunruhig Sie das?

DESFA war damals bereit für die Privatisierung, ebenso wie ein aserbaidschanisches Unternehmen (Socar) gewillt war, zu investieren. Also sind sie den Deal eingegangen. Bei einer solchen Investition sieht sich die Kommission immer die derzeitige und zukünftige (Markt)Situation an, um sicherzugehen, dass in allen Bereichen ein fairer Wettbewerb gewährleistet ist. Diskussionsschwerpunkte waren dabei die Modalitäten, die Proportion, die Eigentumsverhältnisse und die Anteile Socars. Ich glaube jedoch, dass diese Aspekte inzwischen fast vollständig geklärt sind. Die Verhandlungen laufen zwar noch, doch gibt es gegenwärtig keinen Grund zur Besorgnis.

Das Projekt für den Nord-Stream-Ausbau ist stark umstritten. Die Kommission muss auf Kritik aus mindestens sieben Ländern reagieren. Wie weit sind Sie diesbezüglich gekommen?

Wir warten momentan auf genauere Angaben zur Streckenführung, den Umweltfolgen, öffentlichen Beschaffung und den geplanten Schritten. Natürlich muss bei alledem die EU-Gesetzgebung vollständig eingehalten werden.

Gleichzeitig haben wir ganz klar Stellung bezogen, was die großen Infrastrukturprojekte in Europa angeht. Sie müssen uns verständliche Lösungen für die Energiesicherheit in der EU bieten – für alle Mitgliedsstaaten. Daher gibt es derzeit eine Debatte darüber, wie wichtig der Erhalt des ukrainischen Gaskorridors ist. Außerdem betonen die südeuropäischen Mitgliedsländer, dass auch ihre Energiesicherheit unbedingt gewährleistet sein muss.

Diese Diskussion ist sehr komplex. Wir bevorzugen verständliche Lösungen, bei denen ersichtlich wird, dass der Transit durch die Ukraine erhalten bleibt, und bei denen wir auch den südeuropäischen Ländern gute Energiesicherheitsoptionen bieten können. Die Kommission führt zur Zeit Gespräche mit deutschen Gesetzgebern. Natürlich findet die Debatte zum Nord-Stream-Ausbau aber auch auf verschiedenen Ebenen statt. Wie sie sich entwickeln wird, bleibt abzuwarten.

Für uns steht fest: Die EU-Gesetzgebung ist zu einhundert Prozent einzuhalten. Klar ist außerdem, dass dieses Projekt keine Förderung aus der EU erhalten wird, weil wir darin einfach keine Diversifizierungsperspektiven für unser Energieangebot erkennen können. Die Quelle [russisches Gas] bleibt dieselbe ebenso wie die Route.

Nur um das klarzustellen – Sie halten Nord-Stream-2 also nicht für die von Ihnen erhoffte verständliche Lösung, richtig?

Da haben Sie Recht. Mit Blick auf die Gasdurchleitung sollten wir eine umfassendere Debatte über den bestmöglichen Lösungsansatz führen. Ich halte eine Einschätzung von Experten für überaus sinnvoll. Sie können die effizientesten Transportstrecken nach Europa simulieren und nach Lösungen Ausschau halten, die in der gesamten EU die Energiesicherheit erhöhen.

Der Iran benötigt immens hohe Investitionen und auch die dortige Rechtslage ist noch immer fragil. Ist angesichts dessen all die Begeisterung über das Land gerechtfertigt?

Allein die Aussicht auf eine Rücknahme von Sanktionen hat, wie wir derzeit sehen können, die weltweiten Öl- und Gaspreise beeinflusst. Der Iran ist einer der drei größten Hoffnungsträger für potenzielle Exporte. Meiner Ansicht nach würde es anfangs vor allem um Öl gehen, da der größte Anteil des dortigen Gases in der nationalen Wirtschaft Verwendung findet. Gerade weil ein Land mit so großen Öl- und Gasreserven auf die Weltbühne zurückkehrt, müssen wir diese intensive Energiedebatte führen. In unseren Kollegiumssitzungen haben wir bereits über die Zusammenarbeit mit dem Iran diskutiert. Den Rahmen hierfür schafft die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die gerade ihren Iranbesuch plant.

Werden Sie Teil der Delegation sein?

Wir erwägen sogar eine noch größere Delegation zu entsenden. Der Iran ist ein wirklich wichtiger Energieakteur. Daher ist es für unsere Energieunion entscheidend, die Kooperation mit diesem Land auszuloten. Wir werden sehen, wie sich diese ersten Schritte gestalten. Das ganze soll relativ schnell passieren.

[Im Februar werden hochrangige Vertreter in den Iran reisen, um potenzielle Kooperationsbereiche zu erkunden.]

Sind die Möglichkeiten für EU-Unternehmen mittelfristig erreichbar?

Wie Sie bereits richtig gesagt haben, gibt es einen großen Bedarf an Investitionen und Ausstattung. Der Iran verfügt über immense natürliche Reichtümer. Jetzt gilt es, alle Möglichkeiten und Bereiche zu auszutesten.

Haben Sie in den letzten Monaten einen Gemütswandel bei Gazprom feststellen können, nachdem die Kommission ihre Untersuchungen eingeleitet hat? Ist das Unternehmen noch immer ein so durchsetzungsstarker Akteur?

Gazprom hat realisiert, dass sich die Marktbedingungen in Europa im Wandel befinden. Wir haben klare Vorschriften und Wettbewerb wird intensiver. Gleichzeitig wird ihnen klar, dass Europa ein essenzieller Markt für Gazpromexporte ist. Wir sind sehr gute Kunden: zuverlässig, pünktlich bei den Zahlungen und bereit, hohe Preise zu zahlen. Daher ist es nur verständlich, wenn Gazprom präsent sein möchte und seinen Marktanteil in Europa halten, wenn nicht sogar vergrößern möchte. Uns ist das ganz recht. Wir haben nur eine Bedingung: die Einhaltung der EU-Gesetzgebung, faires Vorgehen sowie faire Preise.

Aus diesem Grund kommunizieren wir mit dem Unternehmen auf mehreren Ebenen. Zunächst wird untersucht, wo sich Gazprom beteiligt. Zweitens gibt es trilaterale Verhandlungen zu den Winterpaketen mit ukrainischen und russischen Ministern, Gazprom und Naftogaz sowie der Kommission. Wir haben sehr gute Lösungen gefunden sowohl für diesen Winter als auch für den vorigen. Dank der ausgehandelten Protokolle konnten wir Gasdramen verhindern. Ich muss sagen, dass sich die Russen in dieser komplexen Situation sehr verständnisvoll gezeigt haben.

Dieses positive Beispiel trilateraler Verhandlungen zeigt, dass eine positive Zusammenarbeit mit Gazprom großes Potenzial hat. Ich hoffe nur, dass wir diese gute Kooperation für die Zukunft ausbauen können. Es wäre sehr nützlich, wenn wir jetzt Gespräche darüber aufnehmen könnten, wie wir sogar über diesen Winter hinaus schauen könnten. Dabei geht es um Möglichkeiten zur Gestaltung einer Partnerschaft zwischen Russland, der Ukraine und der EU für den Zeitraum nach 2019. Dann wird nämlich ein neues Transitprotokoll für die Durchleitung russischen Gases durch die Ukraine nötig sein.

Hat sich Gazprom von einem aggressiven hin zu einem kooperativeren Partner entwickelt?

Bei diesen trilateralen Gesprächen war es durchaus kooperativer eingestellt. Das ist auch mit Blick auf die Untersuchungen der Generaldirektion Wettbewerb der Fall. Da diese jedoch noch nicht abschlossen sind, kann man nichts ausschließen. Gleichzeitig ist erkennbar, dass sie sich unbedingt eine signifikante Präsenz in Europa sichern wollen. Daher unterstreichen wir stets, wie wichtig es ist, sich an die EU-Gesetzgebung zu halten. Wir schicken auch bei der Energiesicherheit eine klare Botschaft: Wir würden uns sicherer fühlen, wenn die Energielieferungen nach Europa diversifizierter wären.