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27/05/2016

EU-Abgeordneter Langen: Thailand hat noch Überzeugungsarbeit zu leisten

EU-Außenpolitik

EU-Abgeordneter Langen: Thailand hat noch Überzeugungsarbeit zu leisten

Werner Langen, Vorsitzender der ASEAN-Delegation des EU-Parlaments.

[European Parliament]

Die Beziehungen zwischen der EU und Thailand werden erheblich vom neuen Verfassungsentwurf und den geplanten demokratischen Wahlen 2017 abhängen, erklärt der Europaabgeordnete Werner Langen im Interview mit EurActiv.

Dr. Werner Langen ist EU-Parlamentsabgeordneter und Mitglied der CDU. Er leitet die Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und ASEAN (Association of Southeast Asian Nations).

Letztes Jahr hat das EU-Parlament eine sehr kritische Entschließung über die thailändische Junta erlassen, die 2014 die Macht ergriffen hat. Darin hagelt es Kritik an der Menschenrechtslage im Land. Gibt es Gründe, optimistisch zu sein, dass sich die Situation bald verbessert?

Die ASEAN-Delegation des EU-Parlaments wird im Mai 2016 nach Thailand reisen. Bei den dortigen Treffen mit der Regierung werden wir uns an der Entschließung vom vergangenen Jahr orientieren. Der neue Verfassungsentwurf und die demokratischen Wahlen 2017 werden den Maßstab für das Verhältnis zwischen der EU und Thailand bilden, das als Säule der Stabilität in Südostasien gilt. Die EU als Freund und Partner Thailands hat das dortige Regime bereits wiederholt aufgefordert, gegen Menschenrechtsverstöße vorzugehen und für eine Rückkehr zur Demokratie zu sorgen.

Das Freihandelsabkommen mit Thailand wurde infolge des Militärputsches auf Eis gelegt. Die Kommission hat deutlich gemacht, dass das Parlament einen solchen Deal niemals billigen würde, solange die Militärjunta regiert. Welche Maßnahmen kann die EU noch ergreifen, um den Demokratieprozess in Thailand zu fördern?

Das EU-Parlament wird zu jedem Zeitpunkt selbst entscheiden, wie es mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Thailand verfährt. Damit sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür ausspricht, muss die thailändische Regierung noch einige Überzeugungsarbeit leisten. Sie muss zeigen, dass in Thailand Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass die derzeitigen Verfassungs- und Wahlvorbereitungen tatsächlich für Demokratie und faire, freie Wahlen sorgen?

Ich freue mich auf die Gespräche mit der thailändischen Regierung und den Oppositionsführern im Mai (insbesondere auf die mit der ehemaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra). Dabei werden wir über die zukünftige Entwicklung des Landes diskutieren.

Viele Experten kritisieren den derzeitigen Verfassungsentwurf. Er verleihe der Junta ein zu starkes Gewicht mit einem komplett ernannten Senat, Immunität für das Militärregime, einem nicht gewählten Premierminister etc. Haben Sie Vertrauen in den Prozess der Verfassungserarbeitung?

Ich hoffe, dass dieser Prozess diesmal nicht abgebrochen wird. Das thailändische Volk sollte danach in einem freien und fairen Referendum entscheiden, ob es die neue Verfassung annimmt.

Die Exportindustrie von Fischereiprodukten in Thailand ist ein wichtiges Standbein der Wirtschaft und generiert jährlich Umsätze in Höhe von drei Milliarden Dollar. Jetzt besteht die Gefahr eines EU-Importverbots aufgrund illegaler, unregulierter und nicht gemeldeter Fischerei. Die thailändische Regierung scheint sich seit Kurzem des Problems anzunehmen. Reicht das aus oder handelt es sich hier um Alibimaßnahmen, um einen Importstopp zu vermeiden?

Die Regierungsmaßnahmen werden derzeit noch untersucht. Aber die Erklärungen der Regierung lassen darauf hoffen, dass sich die Situation bald verbessern wird. Die EU begrüßt die Veränderungen und die Bereitschaft Thailands, zusammenzuarbeiten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. So könnte sich das Problem lösen lassen.

In den zwei Jahren des Militärregimes hat sich Thailand vom ASEAN-Tiger und Leistungsträger in einen internationalen Außenseiter verwandelt (man bedenke nur Obamas knappe Forderung nach einer Rückkehr zur Demokratie beim jüngsten ASEAN-Gipfel in Kalifornien). Was muss die Junta tun, um ihre internationale Anerkennung zurückzugewinnen?

Die thailändische Regierung muss vor allem die neue Verfassung umsetzen, 2017 freie und gerechte Wahlen garantieren und der ehemaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra einen fairen Prozess ermöglichen.

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