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28/06/2016

Barbara Lochbihler: “Sklaverei, Menschenhandel und illegale Fischerei in Thailand gibt es nach wie vor”

EU-Außenpolitik

Barbara Lochbihler: “Sklaverei, Menschenhandel und illegale Fischerei in Thailand gibt es nach wie vor”

Thailand hat eine Offensive zur Sanierung des Fischereisektors gestartet.

[Ann Wuyts/Flickr]

Menschenhandel, Sklavenarbeit, Gewalt: Die EU droht Thailand mit dem Importverbot für Fischereiprodukte, sollte das Land seinen Fischereisektor nicht grundlegend sanieren. Um Fortschritte bei den Menschenrechten zu garantieren, muss Europa auch den Einfluss der EU-Märkte nutzen, mahnt Barbara Lochbihler im Interview.

Barbara Lochbihler ist außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses.

Im Januar war eine EU-Delegation in Thailand, um zu überprüfen, inwiefern die Offensive zur Sanierung des Fischereisektors vorangekommen ist – kurz vor dem wichtigen EU-Urteil über ein Importverbot für Fischereiprodukte. Der thailändische Vizepremierminister ließ anschließend verlauten, die EU sei mit Thailands Fortschritt bei der Verfolgung illegaler Fischerei zufrieden gewesen. Welche Fortschritte sehen sie – und wo müssen die Entwicklungen noch kritisch geprüft werden?

Ohne Zweifel wurden wichtige Maßnahmen für strukturelle Reformen für eine Besserung der Situation von der thailändischen Regierung vorgeschlagen und angestoßen. Der Fakt, dass Menschenrechtsverletzungen, Gewalt, Sklaverei, Menschenhandel und illegale Fischerei aber nach wie vor stattfinden, zeigt, dass noch viel getan werden muss. Es braucht vor allem klaren politischen Willen, diese wichtigen Reformen nun schnell umzusetzen.

Der Einfluss der EU-Märkte darf hierbei nicht unterschätzt werden. Die EU muss diesen Einfluss gezielt nutzen, um das gemeinsame Ziel von nachhaltigen, legalen und vor allem auch ethischen Produkten aus der thailändischen Fischindustrie zu erreichen. Es ist dabei vor allem auch wichtig, die zentrale Frage der Menschenrechte nicht aus den Augen zu verlieren und die Einhaltung dieser konsequent zur Bedingung für jegliches Handel zu machen. Da die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) das Thema Menschenrechte nicht enthalten, muss in politischen Verhandlungen besonders darauf geachtet werden, Menschenrechte miteinzubeziehen. Gerade, wenn es um die Frage der Roten Karte geht.

Glauben Sie daran, dass die europäischen Verbraucher diesbezüglich Druck auf Länder wie Thailand ausüben sollten, indem sie entsprechende Produkte boykottieren – oder sehen Sie vor allem die Politik in der Pflicht, sich der bedenklichen Punkte anzunehmen?

Grundsätzlich kann ein gezielter Boykott von Waren sicher helfen, ökonomischen und politischen Druck aufbauen, der Unternehmen und Regierungen zur Änderung ihres Handelns zwingt. Sei es auf Seiten der EU oder auf thailändischer Seite. Allerdings scheint mir eine solche Aktion nur sinnvoll, wenn sie in eine Kampagne, eine Bewegung, eingebettet ist. Außerdem sollte man mit diesem Instrument gezielt und vorsichtig umgehen, da ein Boykott in der Theorie auch mit zahlreichen nachteiligen Konsequenzen für die Menschen vor Ort einhergehen kann, welche auch in Betracht gezogen werden müssen.

Außerdem müssten wir zum Boykott reichlich viele Güter aufrufen, die unter menschenrechtlich, ökologisch oder arbeitsrechtlich fragwürdigen Bedingungen hergestellt werden. Die Politik ist da schon auch in der Pflicht, sich für einen ethisch vertretbaren Handel einzusetzen und die Einhaltung von Menschenrechten konsequent von Handelspartnern einzufordern und vom Einfluss europäischer Märkte als Druckmittel Gebrauch zu machen.

Das heißt aber natürlich nicht, dass wir Konsumentinnen und Konsumenten nicht auch eine Verantwortung haben und darüber aufgeklärt werden sollten, unter welchen Umständen thailändische Fische auf unseren Tellern landen. Das halte ich für sehr wichtig, denn dann kann jeder selbst entscheiden, ob er durch den Kauf dieser Waren Überfischung, Menschenhandel und der Sklaverei ähnliche Arbeitsverhältnisse unterstützen will.

Abgesehen vom Fischereisektor: Thailand steht auch hinsichtlich der Presse- und Meinungsfreiheit sowie beim Umgang mit Minderheiten in der Kritik. Welche Forderungen sollte die EU in dieser Hinsicht längerfristig an die thailändische Regierung stellen?

Die EU darf gegenüber Thailand nicht zu business as usual übergehen, solange die Militärregierung keine entscheidenden Schritte unternimmt, um einen demokratischen Prozess in Gang zu setzen. Sprich: Die Verfassung muss wiederhergestellt und allgemeine Wahlen müssen ausgerufen werden. Um die Menschenrechte ist es auch unabhängig von den Arbeitsbedingungen auf Fischtrawlern in vielerlei Hinsicht katastrophal bestellt: Willkürliche Verhaftungen und Festnahmen unter Bezugnahme auf Kriegsrecht und Verhaftungen von Aktivisten, Menschenrechtsverteidigern, Oppositionellen, Journalisten und selbst friedlichen Demonstranten liegen an der Tagesordnung, und das Recht auf Versammlung und Meinungsfreiheit wurde massiv eingeschränkt. Auch weiterhin werden in Thailand Menschen gefoltert und zum Tode verurteilt.

Die EU muss politischen und wirtschaftlichen Druck auf die thailändische Regierung ausüben, dass sie die international unterzeichneten Abkommen einhält. Das betrifft die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ebenso wie die Konvention 29 der Internationalen Arbeitsorganisation, die sich gegen Zwangsarbeit richtet. Ohne eine Rücknahme von repressiven Maßnahmen, wie etwa dem Versammlungsgesetz, dessen Verstoß mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann, ist bei jeder Kooperation äußerste Vorsicht angesagt.

Sowohl die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen als auch die über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen müssen auf Eis gelegt bleiben, solange die Militärjunta an der Regierung ist. Die EU darf auch längerfristig beide Verträge nur unterzeichnen, wenn darin eindeutige Benchmarks festgelegt sind, die Fortschritte hinsichtlich der Menschenrechte garantieren. Die Einhaltung dieser Benchmarks muss verbindlich geprüft werden.

Der Kampf der EU gegen illegale Fischerei zeigt Wirkung, loben Tier- und Umweltschützer. Allerdings müssten die in den einzelnen Mitgliedsstaaten getroffenen Maßnahmen noch besser aufeinander abgestimmt werden, da die Umsetzung nicht in allen EU-Ländern so einheitlich erfolgt. Welche Maßnahmen sind hierfür Ihrer Meinung nach wichtig?

Bei einem Treffen zwischen der Kommission und Experten der Mitgliedstaaten vor wenigen Wochen wurde deutlich, dass hier noch eine lange Liste abzuarbeiten ist und leider viel zu wenig geschieht. Die Sanktionen und Strafen sind eindeutig unzureichend, sowohl im finanziellen als auch im administrativen Bereich.

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