Kosovo: Die EU hält Kurs, doch die Fahrt führt ins Ungewisse

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Foto: EC

SWP-AnalyseDass die Lokalwahlen in Kosovo halbwegs glatt über die Bühne gingen, wird von der EU als Erfolg verbucht. Die großen Zugeständnisse Pristinas und Belgrads an Brüssel aber dürften über kurz oder lang zum Problem werden, meint Dušan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Der Autor

Dušan Relji? forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu aktuellen Entwicklungen im Westbalkan. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".
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Das erfolgreiche Abhalten der Kommunalwahlen in Kosovo gilt als Beweis, dass die "Normalisierung" zwischen Belgrad und Pristina, wie im Brüsseler Abkommen vom 19. April dieses Jahres postuliert wurde, vorankommt. Entsprechend hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, flankiert von den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien – der sogenannten Quinte – ihr Bestes getan, um den Urnengang sicherzustellen.

Offenbar hätte es massenweise zu schlimmen Vorfällen kommen müssen, damit die EU diese Wahlen nicht, wie geschehen, als "positiven Schritt für Demokratie in Kosovo" bezeichnet. Dass in drei Wahllokalen im serbischen Nord-Mitrovica erneut abgestimmt werden muss, weil bisher nicht identifizierte Vermummte die Wahlhelfer angriffen, Tränengas warfen und die internationalen Wahlbeobachter verscheuchten, konnte die EU nicht von dieser Wertung abbringen. Ebenso wenig, dass die Wahlbeteiligung in den vier nördlichen serbischen Gemeinden insgesamt nur bei etwa 15 Prozent lag.

Tatsächlich hätte es im Norden viel schlimmer kommen können, da in der Region, die an Serbien grenzt, die serbische Mehrheit den albanisch dominierten Staat Kosovo ohne jedes Wenn und Aber ablehnt. Südlich des Flusses Ibar, in der großen Mehrheit der nahezu nur von Albanern bewohnten Gemeinden, lief die Abstimmung trotz etlicher von der EU-Beobachtungsmission festgestellter Makel einigermaßen passabel ab. In den wenigen serbischen Enklaven im Süden war die Wahlbeteiligung sogar hoch, weil die Wähler verhindern wollten, dass die Kommunalverwaltungen in die Hände der Albaner fallen.

Anreize aus Brüssel zeigen Wirkung

In Brüssel darf also berechtigterweise festgestellt werden, dass die Transformationskraft der EU nach wie vor wirkt, zumindest im Verhältnis zu den Regierungen in Belgrad und Pristina: Um die Annäherung ihrer Länder an die EU nicht zu gefährden, haben beide gewichtige Zugeständnisse gemacht und damit ihre innenpolitischen Positionen geschwächt. In erster Linie gilt das für Belgrad, wo die gemeinsam regierenden links- und rechtspopulistischen Politiker im Gegensatz zu allem, was sie bisher gepredigt hatten, die Serben in Kosovo zur Teilnahme an den Wahlen aufriefen.

Belgrad trennt jetzt nur noch ein finaler Schritt von der Anerkennung Kosovos als souveränen Staat – ein Schritt jedoch, den niemand in Serbien, der nicht des Verrats in historischem Ausmaß bezichtigt werden möchte, in absehbarer Zeit riskieren dürfte. Pristina hat, auch wenn nur als Folge des starken Drucks der Quinte, Abstriche von dem Anspruch gemacht, wie ein souveräner Staat zu agieren. Unter anderem wurde auf die staatlichen Symbole Kosovos auf den Wahlzetteln verzichtet. Die Drohung, serbische Minister zu verhaften, die nach Kosovo kommen, um sich an der Wahlkampagne zu beteiligen, wurde fallengelassen.

Offenbar hielten die Regierungen in Belgrad und Pristina die Zugeständnisse angesichts der Anreize aus Brüssel für vertretbar: Am 28. Oktober dieses Jahres hatte die EU die Verhandlungen mit Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) für eröffnet erklärt. Um ein Veto der fünf EU-Staaten, die Kosovo nicht anerkennen (Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei) zu vermeiden, soll dieses Abkommen direkt von der EU als juristischer Person abgeschlossen werden. Im Unterschied zur bisherigen Praxis wird es also nicht von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen. Zuckerbrot gibt es auch für Belgrad: Der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien soll beim EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden. Man könnte also annehmen, dass der Kurs der EU-Politik bei der Regelung des Kosovo-Konflikts stimmt.

Für Lobeshymnen aber ist es zu früh, denn es steht bei Weitem nicht fest, wo die Fahrt endet: Weder ist absehbar, dass es für die Aufnahme neuer Mitglieder in der Zukunft noch eine Mehrheit in der EU geben wird, besonders für einen wirtschaftlich schwachen und politisch sprunghaften Kandidaten wie Serbien. Kosovo wird ohne Anerkennung durch alle EU-Staaten nicht beitreten können. Es ist aber nicht erkennbar, dass unter den fünf Kosovo nicht anerkennenden EU-Staaten ein Meinungswechsel bevorsteht. Vor allem dürfte Spanien, wegen der akuten Sezessionsbestrebungen im eigenen Land, langfristig kaum umzustimmen sein. Entsprechend könnten sich, wie im Falle der Türkei, die Beitrittsverhandlungen mit den Kandidaten aus dem Westbalkan in die Länge ziehen, ohne dass der Abschluss greifbar wird. Gerade im Falle der Türkei aber hat sich gezeigt, dass die Transformationskraft der EU abnimmt, je unbestimmter der Ausgang der Beitrittsverhandlungen ist.

Die stille Flucht der Serben aus Kosovo

Im Augenblick versuchen die Regierungen in Pristina und Belgrad, ihre Zugeständnisse an Brüssel schönzureden. Sollte im Anschluss an die zweite Runde dieser Lokalwahlen am 1. Dezember, wie im Brüsseler Abkommen vorgesehen, eine Assoziation serbischer Gemeinden in Kosovo entstehen, wird Pristina die weitere Festigung der faktischen Teilung Kosovos entlang ethnischer Linien hinnehmen müssen – und die Serben ihre faktische Integration in das ungeliebte Land. Vielleicht gelingt es Pristina und Belgrad, diese Niederlage in den Augen der Bevölkerung zu schmälern, indem sie auf Erfolge bei der Annäherung an die EU verweisen: Zum Beispiel durch die baldige Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (Kosovo) oder den zeitnahen Abschluss der ersten Verhandlungskapitel mit der EU (Serbien).

Je weiter aber ein EU-Beitritt beider Kontrahenten in die Ferne rückt, desto weniger erfolgversprechend sind solche Manöver. Über kurz oder lang dürfte es zudem schwierig werden, über die Köpfe der Hauptbetroffenen, der etwa 50.000 Serben im Norden Kosovos, hinweg zu agieren, die nicht nach ihrer Meinung gefragt worden sind, als sich Belgrad, Pristina und Brüssel auf den neuen Kurs einigten. Je brachialer künftig versucht werden sollte, ihren Widerstand zu brechen, desto wahrscheinlicher wird die Aussicht, dass sie sich zur stillen Flucht entscheiden: Lehrer, Ärzte, Juristen und andere Besserqualifizierte könnten sich stillschweigend um Arbeitsplätze in Serbien bemühen, bis letztlich nur wenige Alte und Arme in Kosovo zurückbleiben. Für die Demokratie und das Ansehen der EU als treibende Kraft der Konfliktüberwindung in der Region wäre ein solcher Ausgang nicht förderlich.