Beitrittsverhandlungen mit Serbien könnten die gesamte Region mitreißen

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EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle bei der Präsentation der Fortschrittsberichte 2013. Foto: EC

EU-Erweiterung auf dem BalkanDas Beispiel Kroatien hat den EU-Anwärtern auf dem Balkan gezeigt: Wer sich Mühe gibt, der wird mit der Mitgliedschaft belohnt. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt wirkt insbesondere bei den Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo wie ein Katalysator. Serbiens Annäherung an die EU wird auch von seinen Nachbarn genau beobachtet.

Der Autor

" /Dominik Tolksdorf ist Transatlantic Post-Doc Fellow for International Relations and Security (TAPIR) beim Institut français des relations internationales (IFRI) in Paris.
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Durch die Veröffentlichung der EU-Fortschrittsberichte zu den westlichen Balkanstaaten, der Türkei und Island gerät die EU-Beitrittspolitik jährlich im Oktober ins internationale Blickfeld. Zur Überraschung vieler Beobachter hat die Aussicht auf Beitrittsverhandlungen mit der EU im letzten Jahr bedeutende politische Entwicklungen in der Region bewirkt.

Mehrere Länder im westlichen Balkan haben Fortschritte auf dem Weg Richtung EU gemacht: Montenegro hat im letzten Jahr mit Beitrittsverhandlungen begonnen und hat seitdem zwei Verhandlungs-Kapitel abgeschlossen. Die Europäische Kommission hat in ihrem aktuellen Fortschrittsbericht den Europäischen Rat erneut dazu aufgerufen, Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien einzuleiten. Darüber hinaus soll Albanien, in dem sich die politische Lage seit den Parlamentswahlen im Juni merklich verbessert hat, der Kandidatenstatus verliehen werden. Und in Kürze wird die EU mit Kosovo Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen beginnen, die bereits im Jahr 2014 zu einem Abschluss führen können.

Durchbruch in der Kosovo-Frage

Am auffälligsten ist der Fortschritt allerdings in Serbien, das von vielen Beobachtern lange Zeit als Störenfried in der Region wahrgenommen wurde. Die Regierungen Serbiens und des Kosovo haben im April 2013 einen historischen Durchbruch erzielt, als sie sich unter EU-Vermittlung auf ein Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt haben. Ein Kernpunkt der Vereinbarung ist das Zugeständnis Serbiens, seine Unterstützung der Parallel-Strukturen in Nord-Kosovo einzustellen. Während sich die serbischen Gemeinden formal in die Staatsstrukturen des Kosovo eingliedern, dürfen sie eine Gemeinschaft mit weitreichender Autonomie bilden. Die Zustimmung der serbischen Regierung zu dem Kompromiss war historisch; nun muss Belgrad allerdings noch die Serben im Norden des Kosovo von dem Abkommen überzeugen.

Ein wichtiger Prüfstein zur Belastbarkeit der Vereinbarung sind die Kommunalwahlen im Kosovo Anfang November. Laut der April-Vereinbarung sollen die serbischen Bürger in Kosovo an den Wahlen teilnehmen, die sie bisher stets auf Aufforderung Belgrads hin boykottiert haben. Sowohl die serbische Regierung und als auch der Patriarch der serbisch-orthodoxen Kirche haben die Serben in Kosovo nun zur Teilnahme aufgerufen.

EU-Beitrittsperspektive als Katalysator

Die entscheidende Motivation für die serbische Regierung, das April-Abkommen überhaupt zu unterzeichnen, war die Aussicht auf Beitrittsverhandlungen mit der EU, die auf Entscheidung des Europäischen Rates nun Anfang 2014 beginnen werden. Die Regierung in Belgrad nimmt deshalb die Umsetzung der April-Vereinbarung ernst. Das wurde deutlich, als die Regierung des Kosovo kürzlich serbischen Politikern die Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen in Nord-Kosovo verweigerte. Nach der Drohung von Serbiens Regierungschef Ivica Da?i?, sich aus jeglichen weiteren Vermittlungsgesprächen in Brüssel zurückzuziehen, konnte der eskalierende Konflikt in letzter Minute unter Vermittlung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und kurz vor der Veröffentlichung der Fortschrittsberichte beigelegt werden.

Es bleibt zwar abzuwarten, wie viele Serben tatsächlich an den Kommunalwahlen teilnehmen werden, und die letzten Ereignisse zeigen, dass die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo weiterhin fragil sind. Allerdings könnte sich das April-Abkommen langfristig als ein wichtiger Baustein bei den Bemühungen um die Aussöhnung zwischen beiden Ländern herausstellen. Die EU sollte deshalb Belgrads anhaltende Unterstützung des Abkommens durch einen eng angelegten Verhandlungsprozess zur EU-Mitgliedschaft sicherstellen.

Die Aussichten für einen relativ reibungslosen Prozess sind zurzeit sogar recht gut. So ist der diesjährige Fortschrittsbericht zu Serbien in weiten Teilen positiv ausgefallen, auch wenn die EU nicht davor zurückschreckt, auf bestehende Defizite in Serbien hinzuweisen (so hat die EU die Regierung kürzlich scharf für die Untersagung einer Schwulen-Parade kritisiert).

Vorbild Kroatien

Serbiens Streben nach EU-Integration wurde sicherlich auch durch den Beitritt Kroatiens im Juli 2013 motiviert, mit dem sich gezeigt hat, dass die EU-Mitgliedschaft tatsächlich verwirklicht werden kann, wenn sich die Regierung des Anwärter-Staates diesem Ziel über einen stabilen Zeitraum hinweg verpflichtet fühlt. Nun bleibt zu hoffen, dass der Verhandlungsprozess mit Serbien auch positive Auswirkungen auf die Nachbarländer hat und diese zu weiteren Fortschritten auf dem Weg in die EU ermutigt. Das gilt insbesondere für Bosnien und Herzegowina, bei dem allerdings der Anreiz einer späteren EU-Mitgliedschaft bisher kaum Wirkung gezeigt und die bosnischen Politiker zu Kompromissen angehalten hat.

Tatsächlich bestehen weiterhin in allen Balkanstaaten beträchtliche Probleme, die vor einem EU-Beitritt bewältigt werden müssen, darunter hohe Arbeitslosigkeit (insbesondere unter Jugendlichen), Korruption, schwache rechtsstaatliche Strukturen und die mangelhafte Einbindung und der Schutz von Minderheiten. Allerdings hat das letzte Jahr gezeigt, dass die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen ist und für Regierungen ein bedeutender Anreiz sein kann, um historische Entscheidungen zu treffen.