Was die Visegrád-Vier vom Vilnius-Gipfel erwarten

Die "Skyline" von Budapest. Foto: Pelz (CC BY-SA 3.0)

Die vier Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) machen in der Östlichen Partnerschaft weit mehr Druck als der Rest der EU. Speziell für die Ukraine sehen die Vier eine klare europäische Perspektive. Ein Gespräch vor dem Vilnius-Gipfel mit der ungarischen Koordinatorin der „V4“.

Zur Person


Edit Szilágyi-Bátorfi
ist ungarische Diplomatin und Koordinatorin für die derzeitige Budapester Visegrád-Präsidentschaft. Der Visegrád-Gruppe gehören die vier mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien. Slowakei und Ungarn an. EURACTIV.de sprach mit ihr am Rande einer Konferenz in Berlin.
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"Wir sind kein Block!", betont Szilágyi-Bátorfi. "Wir waren lang genug der Ostblock – wir wollen keinen Block mehr!" Was dann? Die vier Staaten bilden einen flexiblen Zusammenschluss ohne Struktur, ohne Sekretariat – aber bringen es dennoch auf mehr als 120 Treffen pro Jahr auf unterschiedlichen Ebenen, bei denen sie mit ihren Themenfeldern neuen Schwung in die krisengebeutelte EU bringen möchten.

Visegrád sieht sich nicht nur nicht als Block, sondern diese Gruppe der vier mitteleuropäischen Staaten definiert sich auch als "nicht erweiterbar". "Aber wir sind offen für Kooperationen mit allen Gebieten." 

Über die Visegrád-Staaten gebe es große Informationsdefizite. Oft wisse man in Deutschland nur, dass Visegrád 1991 gegründet worden und ein Ergebnis der Wendezeit sei, ursprünglich aus Polen, CSSR und Ungarn bestehend; seit der Trennung der CSSR in Tschechien und Slowakei sind es vier Mitglieder.

Gegenüber der Gesamtheit der EU möchte dieser Nicht-Block keine Konkurrenz bilden, sondern Beiträge leisten, um Konsensbildung zu erleichtern und die Diskussion zu bestimmten Themen zu fördern. "Das gelingt nicht immer", meint die ungarische Diplomatin, "aber wenn, dann ist es für die Gesamtheit der Europäischen Union einfacher".

Beispiel Energiepolitik: "Heute sollte es in Europa keine Energieinseln mehr geben", meint Szilágyi-Bátorfi, nicht nur im Visegrád-Raum, sondern auch nicht bei den westlichen Partnern. "Sonst sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig, weil keine westeuropäischen Investoren mehr investieren würden." Dennoch seien sich die Vier einig, dass jedes Land seinen eigenen Energiemix haben solle.

Beispiel Nord-Süd-Verbindungen auf Straße und Schiene: "Wenn man mit der Bahn von Berlin nach Hamburg fährt, braucht man keine zwei Stunden und kann effizient arbeiten. Für so eine Strecke braucht man bei uns [– die Diplomatin meint damit alle Visegrád-Länder –] zehn bis zwölf Stunden! Wir verlieren jede Effizienz, wenn wir uns nicht ernsthaft um den Nord-Süd-Verkehr kümmern."

In den ersten zwanzig Jahren der Unabhängigkeit seien die vier Länder hauptsächlich mit dem Ausbau von Autobahnen in Ost-West-Richtung beschäftigt gewesen. Das sei auf das enorme Wachstum von Exporten und Handelsbeziehungen mit dem Westen zurückzuführen gewesen. "Aber jetzt haben wir auch intern starkes Wachstum – und zwar gerade nach dem EU-Beitritt 2004. Daher brauchen wir dringend den Ausbau der Nord-Süd-Verkehrsinfrastruktur sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene."

Nach dem Zeithorizont für dieses Mammutprojekt gefragt, meint Szilágyi-Bátorfi, es gehe um Jahrzehnte. Aber einmal müsse man mit dem Planen anfangen, sonst werde man auch in dreißig Jahren noch nicht so weit sein.

Weitere Initiativen betreffen kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Man dürfe nicht vergessen, dass die KMU in den Visegrád-Ländern anders ausgestattet seien als die westeuropäischen Partner. Man versuche, beide Seiten besser in Verbindung zu bringen und in den Industrie- und Handelskammern einzubinden.

Auch zur EU-Erweiterung hat die Visegrád-Gruppe eine klare Haltung: Dass der Westbalkan der EU angehören müsse, habe hohe Priorität. Auch die Kontakte im Rahmen der Östlichen Partnerschaft seien wichtig: Die V4 treffen sich immer wieder mit den Ministern der benachbarten Partnerschaftsregionen und unterstützen den Kontakt zur Europäischen Union, wo es nur geht. Was die V4 hier einbringen können? "Wir können und wollen hier unsere Erfahrungen bei der Transformation des wirtschaftlichen und des politischen Systems weitergeben."

Der Fokus auf die Östliche Partnerschaft macht sich speziell jetzt vor dem Vilnius-Gipfel bemerkbar, bei dem es um die Unterzeichnungen des Assoziierungsabkommens mit der EU geht. "Wir haben mit den betroffenen Ländern eng zusammengearbeitet, sie gefördert, ihnen technische Hilfe gegeben und sie sehr ermutigt, die Kriterien zu erfüllen. Nun sind wir in der allerletzten Phase…"

"Alle unsere Hoffnungen" richten sich nun darauf, dass die Assoziierungsabkommen zustande kommen. "Es ist wichtig, dass dies ein Erfolg wird und dass die Östliche Partnerschaft weiter geht. Und sobald es weiter geht, warten viele neue Aufgaben."

Und wenn es mit der Unterzeichnung nicht klappt? "Dann stehen wir vor einer anderen Situation, die dann eben weiter behandelt werden muss."

Besonders im Verhältnis zur Ukraine zeichnet die Visegrad-Staaten eine andere Haltung als im Rest Europas aus. "Wir sehen eindeutig eine europäische Perspektive für die Ukraine. Das liegt im Interesse von uns allen!" 

Ob im Kreis der Visegrád-Staaten auch die innenpolitische Situation einzelner Mitgliedsstaaten kritisch diskutiert werde, beispielsweise jene in Ungarn, antwortet Szilágyi-Bátorfi: Visegrád habe immer einen konkreten Themenkatalog, auch Ungarn in seiner derzeitigen V-Präsidentschaft, abgestimmt mit den drei anderen Ländern. "Aber wir haben keine Tabus. Alles wird sehr offen besprochen. Alle Einzelheiten werden gründlich und informativ und keinesfalls oberflächlich debattiert."

Die Visegrad-Präsidentschaft hat Ungarn im vergangenen Juli für ein Jahr übernommen.
 

Ewald König