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01/10/2016

Türkei-Beitritt: „Die EU muss eine Entscheidung treffen“

Erweiterung und Nachbarn

Türkei-Beitritt: „Die EU muss eine Entscheidung treffen“

Ob die Türkei Kurs auf Europa nimmt, ist derzeit ungewiss. Foto: S.Flint / pixelio.de

Die türkische Kritik an den festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen wird immer lauter. Der türkische Chefunterhändler für den Beitritt, Egemen Ba???, drängt auf rasche Fortschritte, andernfalls werde die EU die Türkei verlieren.

Es sei an der Zeit, dass sich die EU entscheide, ob die Türkei EU-Mitglied werden kann oder nicht, sagt Egemen Ba???. Die Türkei solle beitreten dürfen, auch wenn einige Länder damit nicht einverstanden sind.

"Wenn ich ein Prinzip der EU kritisiere, dann das der Einstimmigkeit. […] Ein einziges Mitglied – die griechischen Zyprioten – können die Eröffnung der Verhandlungen über das Energiekapitel blockieren", sagt Ba??? in einer Rede am 13. Februar in London. Er bezichtigte Zypern, die EU als "Geisel" zu halten.

Gespräche zur türkischen Integration begannen bereits 1963. Der ungelöste Zwist über das seit 1974 geteilte Zypern behindert jedoch die Fortschritte in vielen Verhandlungsbereichen. Ohne Zustimmung aller EU-Staaten können die Beitrittsverhandlungen nicht abgeschlossen werden.

"Wir wollen in die EU, aber die EU muss eine Entscheidung treffen", so Ba???, der das Amt als Minister für europäische Angelegenheiten bekleidet und langjähriges Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ist. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen wurde einstimmig beschlossen und nur ein einstimmiges Votum könne diesen Prozess zu Ende bringen.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdo?an bezeichnet die Verzögerung der Beitrittsverhandlungen als "unverzeihlich". Er warnt die EU mit deutlichen Worten: Werde die Türkei bis 2023 nicht Mitglied sein, wende sie sich von der EU ab.

Angesichts der wirtschaftlichen rauen Zeiten, die die EU derzeit vor allem wegen der Schuldenkrise durchlebt, lässt die EU-Begeisterung in der türkischen Öffentlichkeit stetig nach. Trotzdem gibt sich Ba??? optimistisch, dass ein Referendum zu einem Beitritt positiv ausfallen würde.

"Würde heute abgestimmt, erhielten wir mit Sicherheit ein Ja […] zur EU Mitgliedschaft, aber ich bin nicht so sicher, was einen Beitritt zur Euro-Zone angeht", so der Chefunterhändler. Allerdings könnten sich das wirtschaftliche Umfeld und die Opposition zum Euro bis zur Beitrittsvereinbarung noch ändern.

Die 2005 lancierten Beitrittsverhandlungen sind seit Jahren festgefahren. Bis heute wurde lediglich eines der 35 Kapitel abgeschlossen, die für den EU-Beitritt bearbeitet werden müssen.

Am 12. Februar erklärte sich Frankreich bereit, die Blockade eines der Kapitel aufzuheben. Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei behindert. Sarkozy zufolge sei das Land nicht Teil Europas.

"Besser spät als nie", kommentierte Ba??? den französischen Sinneswandel und warf einigen "engstirnigen" Politikern Diskriminierung und Islamophobie vor.

EurActiv.com/rtr

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EurActiv Brüssel: Turkey still attracted to the EU, but not the euro (14. Februar 2013)