Streitschlichtung in Gibraltar – EU-Kommission entsendet Experten

Urlaubsparadies Gibraltar: Der "britische Felsen" zieht jedes Jahr tausende von Touristen an - und liegt jetzt im Streit mit Spanien. Foto: Mihael Grmek (CC BY-SA 3.0)

Die langen Wartezeiten beim Grenzübergang zwischen Spanien und Gibraltar werden nun von der EU-Kommission untersucht. Dabei entbrannte der Streit zwischen Spanien und Großbritannien eigentlich um ein Fischfanggebiet.

Gegenstand des Streits zwischen Großbritannien und Spanien waren ursprünglich Fischfanggewässer in der Bucht von Gibraltar. Jetzt beschwerte sich das an der Südspitze der Iberischen Halbinsel liegende britische Überseegebiet bei der EU. Grund dafür sind die übereifrigen Grenzkontrollen der Spanier, die bei der Ein- und Ausreise lange Warteschlangen für Einwohner und Touristen verursachen. Nach Angaben aus offiziellen Kreisen in Gibraltar zog sich die Autoschlange am Mittwoch (25. September 2013) über zwei Stunden hin.

Laut EU-Kommission wurde die Sondierungsmission von den spanischen und britischen Behörden gemeinsam organisiert. Die sechs Experten aus den Dienststellen für Inneres, Zollunion und Justiz sowie aus dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) führten vor Ort Befragungen durch und überwachten das Zoll- und Einreiseverfahren auf beiden Seiten der Grenze.

Doch Bewohner in Gibraltar äußerten Bedenken, dass dieser eintägige Besuch der Inspektoren für die Lösung tiefergehender Probleme nicht ausreichend sei. Die EU-Experten haben keine Deadline, um einen Bericht vorzulegen. Der Pressesprecher der EU-Kommission Miguel Puente sagte gegenüber einem gibraltarischen Radiosender: "Das ist kein PR-Experiment, sondern eine ernste Sache."

Gibraltar wurde von Spanien vor genau drei Jahrhunderten an Großbritannien abgetreten. Anders als die 26 europäischen Staaten des Schengen-Abkommens kann es Einreisekontrollen an seinen Grenzen durchführen. Nun wird ihm von Spanien vorgeworfen, nicht genug gegen den zunehmenden Zigaretten-Schmuggel zu tun – denn wegen der niedrigen Mehrwertsteuer kosten Tabakwaren auf dem "Felsen" 40 Prozent weniger als in Spanien.

Ausgangsstreit: Fischbestände und künstliches Riff

Nach eigenen Angaben wird sich die EU-Kommission bei dieser Mission jedoch aus den Differenzen der beiden Staaten bei den Fischgründen heraushalten. Denn mit den Vorwürfen Spaniens, Gibraltar verursache Umweltschäden, befasst sich eine parallel laufende EU-Untersuchung.

Dabei hat Gibraltar Betonblöcke für ein künstliches Riff im Flachwasser eines umstrittenen Seegebiets versenkt. Spanien zufolge wurden dadurch Umweltschäden verursacht und der Zugang für die eigenen Boote blockiert.

Gibraltars Angaben nach hätten jedoch die spanischen Fischerboote die Fischbestände mit illegalen Fangmethoden drastisch reduziert. Das Riff sollte dabei helfen, die Bestände wieder zu regenerieren. Laut Gibraltar hätte Spanien als Reaktion darauf seine Grenzkontrollen verschärft – Spanien bestreitet dies.

EURACTIV.com/kagl

Links

EURACTIV Brüssel: Commission says its Gibraltar inspection "not a PR stunt" (26. September 2013)

EU-Kommission: Gibraltar: Europäische Kommission entsendet Sondierungsmission (24. September 2013)