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24/08/2016

Serbien-Kosovo: Verhandeln für eine EU-Perspektive

Erweiterung und Nachbarn

Serbien-Kosovo: Verhandeln für eine EU-Perspektive

"Wir sind der Ansicht, dass wir dieses Datum [zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen] verdient haben. Jede andere Entscheidung des EU-Gipfels Ende Juni würde das serbische Volk nicht verstehen", sagt Serbiens Regierungschef Ivica Da?i?. Foto: Michael

Die Ministerpräsidenten Serbiens und Kosovos setzen sich wieder an einen Tisch. Sie wollen die EU-Länder überzeugen, dass sie ihre Beziehungen schrittweise normalisieren. Als Gegenleistung erwarten sie von den EU-Chefs beim Gipfel Ende Juni eine klare Entscheidung zur weiteren EU-Integration. Der Rücktritt des kosovarischen Verbindungsbeamten in Belgrad nach nur zwei Tagen im Amt dürfte diese Mission deutlich erschweren.

Die Regierungschefs Serbiens und Kosovos, Ivica Da?i? und Hashim Thaci, setzen sich am Donnerstag (20. Juni) in Brüssel wieder an einen Tisch. Sie wollen unter Vermittlung der EU-Kommission besprechen, wie das Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen bisher umgesetzt wurde. Die EU-Kommissare Catherine Ashton und Štefan Füle werden nach dem Treffen einen Fortschrittsbericht an die Mitgliedsstaaten schicken.

Symbolischer Rücktritt

Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört der Austausch hochrangiger Verbindungsbeamter (liaison officer) zwischen Belgrad und Pristina. Serbien hat dazu seinen bisherigen Verhandlungsführer mit Kosovo, Dejan Pavi?evi?, am Montag (17. Juni) nach Pristina geschickt. Er ist dort nach Angaben der serbischen Behörden einer von 18 registrierten Serben. Kurz vor seiner Abreise nach Pristina fasste Pavi?evi? seine schwierige Mission wie folgt zusammen: "Es gibt zwei rote Linien. Für Serbien ist die rote Linie, Kosovo nicht anzuerkennen; für Kosovo ist die rote Linie, die Anerkennung der Unabhängigkeit. Dazwischen gibt es aber so viel zu tun, um den schwierigen Alltag der Menschen zu erleichtern", sagte Pavi?evi? in einer kleinen Runde deutscher und österreichischer Journalisten in Belgrad.

Kosovo hatte zunächst seinen bisherigen Botschafter in Schweden, Lulzim Peci, für die Mission nach Belgrad bestellt. Doch nach nur zwei Tagen im Amt reichte Peci am Mittwoch seinen Rücktritt ein, wobei die Begründung aufhorchen lässt: "Ich war der festen Überzeugung, dass unsere erklärte Staatspolitik bezüglich der vollen Normalisierung der Beziehungen mit Belgrad die Anerkennung durch Serbien ist. Das scheint jedoch nicht der Fall zu sein. Unter diesen Umständen kann ich meine Pflichten im diplomatischen Dienst Kosovos nicht mehr fortsetzen", schrieb Peci in seinem Rücktrittsschreiben. Premierminister Thaci hatte Peci zuvor öffentlich dafür kritisiert, dass er die Anerkennung der staatliche Unabhängigkeit Kosovos durch Belgrad als Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen bezeichnet hatte. Kosovo wird nun seinen bisherigen Botschafter in Kroatien, Valjdet Sadiku, als Verbindungsbeamten nach Belgrad schicken.

Gemeinsames Ziel Serbiens und Kosovos

Für Serbien und Kosovo sollte das Spitzentreffen in Brüssel eigentlich als Plattform dienen, alle EU-Länder vor dem EU-Gipfel am 27. und 28. Juni vom festen Willen und den ernsthaften Fortschritten bei der Normalisierung der Beziehungen zu überzeugen. Stattdessen unterstreicht der jüngste diplomatische Eklat nun, wie schwierig und fragil dieser Balanceakt ist.

Kosovo erhofft sich von den EU-Chefs beim Gipfel Ende Juni die Eröffnung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Serbien wiederum, das seit März 2012 den Status eines EU-Kandidatenlandes hat, erwartet, dass die EU-Chefs am 27. Juni ein konkretes Datum zur Eröffnung Beitrittsverhandlungen festlegen.

Position der Bundesregierung

Offenbar lehnt bisher allein die Bundesregierung ein konkretes Datum ab, hieß es aus serbischen Regierungskreisen gegenüber EurActiv.de. Falls Deutschland bei dieser Haltung bleibe, könnten sich aber auch andere Länder beim Europäischen Rat der deutschen Position anschließen, so die Sorge Belgrads.

Wie EurActiv.de von EU-Diplomaten erfuhr, will sich die Bundesregierung nicht prinzipiell gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Serbien stellen. Allerdings soll es nach dem Willen Berlins kein konkretes Datum geben. Der Zeitpunkt der Verhandlungseröffnung solle vielmehr davon abhängen, dass die vereinbarten Maßnahmen zur Normalisierung der Beziehungen fristgerecht und nachhaltig voranschreiten. Aus deutscher Sicht könnten die Verhandlungen demnach "frühestens 2014" beginnen. Serbien erwartet dagegen, dass die erste Verhandlungsrunde der Regierungskonferenz (IGC) im Oktober 2013 stattfinden sollte, sagte Suzana Grubjesic, stellvertretende serbische Ministerpräsidentin für europäische Integration, im Interview mit EurActiv.de.

Vorentscheidung im Bundestag

Mit welcher Verhandlungsposition Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. Juni letztlich nach Brüssel fährt, wird kurz zuvor vom Deutschen Bundestag festgelegt. Der serbische Parlamentspräsident Nebojša Stefanovi? kommt am 24. Juni nach Berlin und wird dort bei den Bundestagsabgeordneten nochmals intensiv für ein konkretes Datum werben.

Position Serbiens

Hochrangige Regierungsvertreter Serbiens erklärten in Belgrad, dass alles andere als ein konkretes Datum dem serbischen Volk nicht als Erfolg zu vermitteln sei. "Wir sind der Ansicht, dass wir dieses Datum [zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen] verdient haben. Jede andere Entscheidung des EU-Gipfels Ende Juni würde das serbische Volk nicht verstehen", sagte Serbiens Regierungschef Ivica Da?i? am Montag (17. Juni) gegenüber deutschen und österreichischen Journalisten in Belgrad.

Aleksandar Vu?i?, stellvertretender Ministerpräsident und derzeit die politisch stärkste Persönlichkeit in der Regierung, forderte ebenfalls ein klares Bekenntnis der Europäer zur EU-Perspektive Serbiens. "Wir haben dafür unsere politische Karriere riskiert, manche sogar ihr Leben. Die Serben im Norden Kosovos lehnen den Implementierungsplan der EU ab, die Atmosphere ist sehr schwierig. Und dennoch hat die neue serbische Regierung, die erst seit zehn Monaten im Amt ist, alle Versprechen gehalten. Wir haben geliefert. Wir verdienen dieses Datum", sagte Vu?i? den Journalisten. Die derzeit erfreulich hohe Zustimmung zum Weg Richtung EU könnte aber schnell wieder kippen und in ein "politisches Desaster" führen. "Wenn wir das Momentum verlieren, können wir sehr viel mehr verlieren", warnte Vu?i?.

Ob und in welcher Form Serbien das erhoffte Datum bekommt, ist noch offen. In EU-Diplomatenkreisen wird derzeit damit gerechnet, dass die Vereinbarung beim EU-Gipfel im Juni so formuliert wird, dass alle Partner, also auch die serbische Seite, einen Erfolg verbuchen können.

Michael Kaczmarek (aus Belgrad) und EurActiv Serbien

EurActiv Brüssel: Serbian, Kosovo leaders to meet ahead of EU summit (20. Juni 2013)

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