Rumänien: Abstimmung über Amtsenthebung des Präsidenten [DE]

Eine Abstimmung, die darüber entscheidet, ob Präsident Basescu aufgrund von Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben wird, soll am 19. Mai 2007 stattfinden. Derweil werden Zweifel laut, ob das Land in der Lage ist, die Anforderungen der EU zu erfüllen.

Das Referendum wurde vom rumänischen Parlament für den 24. April 2007 angesetzt. Damit das Ergebnis des Referendums rechtskräftig wird, muss eine Wahlbeteiligung von mindestens 50% erreicht werden. Im Falle einer geringeren Wahlbeteiligung soll die Abstimmung nach 30 Tagen wiederholt werden.

Präsident Basescu war am 19. April 2007 vom Parlament suspendieret worden. Ihm werden Machtmissbrauch und Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen. Unter anderem soll er mit Hilfe seiner Gefolgsleute Kontrolle über alle staatlichen Institutionen geübt, die Justiz manipuliert und die Interessen der rumänischen Wirtschaftsmafia geschützt haben. Das Verfassungsgericht wies die Vorwürde wegen Mangels an Beweisen jedoch zurück. 

Anhaltende politische Konflikte zwischen Basescu und dem Premierminister, Calin Popescu-Tariceanu, prägen seit einem Jahr die rumänische Politik. Die Abgeordneten des rumänischen Parlaments unterstützten die Suspension Basescus mit einer überwältigenden Mehrheit von 322 zu 108 Stimmen am 19. April 2007.

Basescu hatte ursprünglich erklärt, dass er im Falle einer Suspension zurücktreten und erneut kandidieren werde. Seitdem erklärte er jedoch, dass eine Abstimmung über eine Amtsenthebung jedoch der geeignetste Weg aus der politischen Krise sei. Die beste Lösung für Rumänien sei seine Teilnahme am Referendum, sagte er. 
Beobachter glauben, dass der beliebte Basescu, der laut jüngsten Umfragen von 65% der Wähler unterstützt wird, die bevorstehende Abstimmung gewinnen wird. Dies hieße eine Verlängerung der Krise, da er gezwungen wäre, mit dem ihn ablehnenden Parlament zusammenzuarbeiten.

Der Streit hat Bedenken geweckt, ob Rumänien in der Lage ist, die europäischen Anforderungen in Rechtsangelegenheiten zu erfüllen, was auch den Einsatz von EU-Fördergeldern beeinträchtigen könnte.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, forderte, dass die rumänischen Institutionen die Krise unter Beachtung der demokratischen und konstitutionellen Prinzipien so bald wie möglich beendeten. Er fügte hinzu, dass Rumänien sich seiner Verpflichtung bewusst sei, die nötigen Reformen fortzusetzen, insbesondere die Rechtsreform und der Kampf gegen Korruption. Diese Verpflichtungen sei Rumänien mit seinem Beitritt zur EU eingegangen.

Auch wenn das Referendum zur Amtsenthebung am 20. Mai 2007 die Krise vielleicht nicht löst, könnten die Parlamentswahlen in diesem Jahr die dringend notwendige Stabilität bringen.

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