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01/10/2016

„Rückschrittsbericht zur Türkei“

Erweiterung und Nachbarn

„Rückschrittsbericht zur Türkei“

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat den diesjährigen Bericht zur EU-Erweiterung vorgestellt. Die verschlechterten Beziehungen zur Türkei bereiten Brüssel Sorgen. Foto: EC

Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Fortschrittsbericht des EU-Kandidatenlandes Türkei vorgestellt. Kritisert werden die Restriktionen der Pressefreiheit und die zahlreichen Verhaftungen von Journalisten. EU-Abgeordnete kritisieren den „nahezu verschwundenen Reformwillen“ und die fehlende Motivation, sich der EU anzunähern.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle stellte den Außenpolitikern des EU-Parlaments am Mittwoch das von der EU-Kommission angenommene Erweiterungspaket 2011 vor. Darin enthalten sind die jährliche Erweiterungsstrategie sowie die sogenannten Fortschrittsberichte für die Länder des Westbalkans, für die Türkei sowie Island.

Zur Türkei heißt es: "In der Tu?rkei bildet der Beitrittsprozess nach wie vor den wirksamsten Rahmen, um die Umsetzung EU-bezogener Reformen, die Aufnahme eines Dialogs u?ber außen- und sicherheitspolitische Themen, die Sta?rkung der Wettbewerbsfa?higkeit und die Diversifizierung der Energieversorgung zu fo?rdern. Bedauerlicherweise konnte im Rahmen der Beitrittsverhandlungen seit u?ber einem Jahr kein neues Verhandlungskapitel ero?ffnet werden. Auf der Grundlage konkreter Schritte in Bereichen von gemeinsamen Interesse muss eine neue konstruktive Phase in den Beziehungen mit der Tu?rkei eingeleitet werden."

Kritische Töne schlug die Kommission hinsichtlich der unzureichenden Meinungsfreiheit in der Türkei an. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im EU Parlament, Markus Ferber betonte, dass diese Kritik keineswegs die einzige Sorge der Kommission sei. Unter genauer Beobachtung stehen auch die Entwicklungen des Konflikts mit Zypern. "Wie lange soll das noch so weiter gehen? Es ist doch offensichtlich, dass die Türkei eher Rückschritte macht als Fortschritte. Ein Land das keinerlei Motivation zeigt sich der EU anzunähern und damit droht, in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres während der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft seine Beziehungen zur EU einzufrieren, gehört klar gemacht, dass solche Drohungen auch Konsequenzen haben müssen, auch den endgültigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen", so Ferber.

Die Türkei-Expertin der Christdemokraten im EU-Parlament, Renate Sommer, erklärte: "Angesichts der schier endlosen Kritik am nahezu verschwundenen Reformwillen der türkischen Regierung kann man spätestens den diesjährigen Bericht nur noch als Rückschrittsbericht bezeichnen. Wegen der Verweigerungshaltung der Türkei gegenüber den EU-Forderungen sind zahlreiche Verhandlungskapitel längst eingefroren, und neue Kapitel werden vorerst nicht mehr eröffnet. Aktuell erkennt die EU-Kommission nur noch in drei Bereichen positive Entwicklungen, und selbst diese sind fraglich."

Beziehungen zu Zypern "besorgniserregend"

Ska Keller, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments, sage: "Es ist richtig, dass die Kommission den Finger in die Wunde legt. Sie kritisiert in ihrem Türkeibericht zu Recht die Restriktionen der Pressefreiheit in der Türkei und auch die zahlreichen Verhaftungen von Journalisten, die schon viel zu lange in Untersuchungshaft sitzen. Presse- und Meinungsfreiheit sind fundamentale Demokratierechte und es ist äußerst bedauerlich, dass die Türkei dabei so hinterher hinkt. Auch die Beziehungen der Türkei zu Zypern sind besorgniserregend. Die türkische Regierung muss beherzter an dieses Problem rangehen und mehr Einsatz zeigen."
 
Dass der Kommissionsbericht zu den "eingeschlafenen Beitrittsverhandlungen schweigt", sei dabei aber keine Hilfe, so Keller. "Es wäre nicht richtig für diese Stagnation die Türkei allein verantwortlich zu machen, solange der Prozess trotz der durchaus positiven Entwicklungen in der Türkei seitens einiger EU Mitgliedsstaaten (wie Deutschland, Frankreich und auch Zypern) behindert wird. Die EU muss der Türkei wieder signalisieren, dass der Beitrittsprozess voranschreitet und vor allem muss sie der Türkei deutlich machen, welche Reformen sie angehen muss, um die europäischen Normen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie schnellstmöglich zu verwirklichen."

Verpflichtungen in der Zollunion

Wolfgang Kreissl-Dörfler, außenpolitischer Experte der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, sagte: "Der Beitritt der Türkei ist nach wie vor unser Verhandlungsziel. Die wirtschaftliche Entwicklung ist überragend. Viele Reformen werden beschlossen, sind aber leider noch nicht in die Praxis umgesetzt worden. Das gilt insbesondere für die Gewährleistung der Meinungsfreiheit."

Besonders kritisch betrachtet der SPD-Abgeordnete die Tatsache, dass die Türkei nach wie vor ihren Verpflichtungen in der Zollunion nicht nachkommt: "So wie auch die EU zu ihren Verpflichtungen stehen muss und steht, sollte sich auch die Türkei eindeutig für den EU-Beitrittsprozess engagieren. Hier zeigt sich die türkische Regierung in letzter Zeit widersprüchlich, insbesondere mit ihren militärischen Drohkulissen gegen den EU-Mitgliedstaat Zypern, aber auch gegen Israel."

"Nüchtern-kritischer" Ton des Fortschrittsberichts

Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EU-Parlament und Türkei-Berichterstatter der Fraktion der Liberalen, erklärte: "Die Fortsetzung des vertieften politischen Dialogs zwischen der EU und der Türkei auf allen Ebenen ist umso wichtiger, je komplizierter die Lage im sehr technischen und oftmals frustrierenden technischen Beitrittsprozess ist. Klar ist: Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Nachbar der Europäischen Union – sie hat Anspruch auf respektvollen und konstruktiven Umgang."

Lambsdorff begrüßt den "nüchtern-kritischen" Ton des Fortschrittsberichts: "Auch der diesjährige Fortschrittsbericht der Kommission sendet eine klare Botschaft an die türkische Regierung: die Türkei braucht dringend weitere Reformen. Die Hoffnungen auf neuen Schwung ruhen jetzt auf der Erarbeitung einer neuen Verfassung, die morgen im Parlament in Ankara beginnt. Grundlegende Freiheiten der Presse, der Gewerkschaften und der Religionsgemeinschaften müssen aber zeitgleich verbessert werden, denn deren Probleme haben oft gar nichts mit der Verfassung zu tun, sondern mit einfachen Gesetzen, die jederzeit geändert werden könnten."

Lambsdorff teilt indessen die Einschätzungen der Kommission zum gemischten Bild in der türkischen Außenpolitik. Einerseits haben sich die Beziehungen zu Israel erheblich verschlechtert und Drohungen gegen Zypern, wegen Ölbohrungen im Mittelmeerraum die eigene Flotte zu entsenden, haben nicht zur Entspannung im östlichen Mittelmeerraum beigetragen. Andererseits habe die Türkei gerade erst ein starkes Zeichen in Richtung NATO gesandt, so Lambsdorff: "Ich begrüße die Entscheidung zur Stationierung eines Radars als Teil eines Raketenabwehrsystems im Südosten der Türkei ausdrücklich. Das stärkt die NATO und sendet ein starkes Zeichen an die Machthaber im Iran, dass die Allianz nicht tatenlos zusieht, wie das Regime sein Raketen- und Nuklearprogramm weitertreibt."

dto

Links

Dokumente

EU-Kommission: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2011-2012 (12. Oktober 2011)

EU-Kommission: Key findings of the 2011 progress report on Turkey (12. Oktober 2011)

EurActiv.de-Debatte: Die neue Türkei

Teil 1: Die "neue Türkei" – Chance oder Risiko für den Westen? von Cemal Karakas (HSFK) finden Sie hier.

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