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06/12/2016

Kroatien gibt im Streit mit EU nach

Erweiterung und Nachbarn

Kroatien gibt im Streit mit EU nach

In der "Lex Perkovi?" will Kroatien einlenken und den in Deutschland angeklagten Geheimdienstmitarbeiter Josip Perkovic ausliefern. Foto: EP

Die kroatische Regierung will noch diese Woche ein Gesetz ändern, womit der von der Bundesanwaltschaft angeklagte Geheimdienstchef Josip Perkovi? nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Zuvor hatte die EU-Kommission mit Sanktionen gedroht, falls Kroatien das EU-Recht zum Haftbefehl weiterhin nicht anwendet.

Im Streit um den EU-Haftbefehl lenkt Kroatien ein und will in den nächsten Tagen sein Gesetz zur Auslieferung von Straftätern abändern. Das berichtet der öffentliche Radiosender des Landes.

Die Gesetzesänderung ist ein überraschender Schritt, denn kurz vor dem Beitritt Kroatiens in die EU am 1. Juli 2013 verabschiedete die Regierung ein Gesetz im Schnellverfahren, das den pensionierten hohen Geheimdienstgeneral Josip Perkovi? vor einer Überstellung nach Deutschland schützt.

Die Bundesanwaltschaft wirft Perkovi? vor, einen Auftragskiller auf den früheren jugoslawischen Dissidenten Stjepan ?urekovi? im bayerischen Wolfrathshausen angesetzt zu haben. Kroatien hatte sich bisher geweigert, Perkovi? noch in diesem Jahr auszuliefern. 

EU-Kommission begrüßt "konstruktiven Ansatz"

Laut dem kroatischen Radiosender könnte das kroatische Parlament einem möglichen Vorschlag der Regierung noch in diesem Monat zustimmen. Sowohl die Regierung selbst als auch der kroatische Botschafter in Deutschland äußerten sich bisher nicht dazu. Der Fraktionsvorsitzende der regierenden Sozialdemokraten Pedja Grbin sagte jedoch, dass die Reform zügig umgesetzt werden könne: "Ein Gesetz zu ändern ist kein komplexer Vorgang."

"Die EU-Kommission begrüßt diesen konstruktiven Ansatz", sagt eine Sprecherin von EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Dennoch droht die Kommission weiterhin mit Anwendung der Schutzklausel, die im Beitrittsvertrag mit Kroatien festgeschrieben ist. Gemäß Artikel 39 kann Brüssel "geeignete Strafmaßnahmen" anwenden, wenn Kroatien geltendes EU-Recht nicht einhält. So müsse das Land mit einer Kürzung der Finanzhilfen aus Brüssel rechnen, erklärte Reding. Außerdem könnten die EU-Mitgliedsstaaten den Konflikt nutzen und den 2015 anvisierte Beitritt zum Schengenraum zurückstellen. 

Ausnahmen bei EU-Haftbefehl gelten nicht für Kroatien

Die kroatische Oppositionspartei HDZ, welche in den 90er Jahren und zwischen 2004 und 2011 das Land regierte, wirft der linksgerichteten Regierung vor, den angeklagten Perkovi? vorsätzlich zu schützen. Perkovi? soll laut Bundesanwaltschaft 1983 den Mord an den jugoslawischen Dissidenten Stjepan ?urekovic in Auftrag gegeben haben. ?urekovi? veröffentlichte im bayrischen Wolfrathshausen Schriften wie "Der Kommunismus – ein einziger Betrug!". Für das kommunistische Jugoslawien war das Hochverrat. 

Premierminister Zoran Milanovi? bestreitet jede Verbindung mit dem Fall in Deutschland und sagte, dass Kroatien nur das Recht wahrnehme, das alle anderen Mitgliedsländern auch zustünde. Denn für Fälle vor 2002 können EU-Staaten Ausnahmen vom EU-Haftbefehl beantragen. Laut Kommission gilt die Ausnahmeregelung jedoch nur für solche Länder, die zu der Zeit Mitglied der EU waren. Vor seinem Betritt hätte die kroatische Regierung Ausnahmen aushandeln können, doch sie verzichtete darauf. 

EurActiv.com/dsa

Links

EurActiv Brüssel: Croatia signals move to end extradition row with EU (16. September 2013) 

EurActiv Brüssel: Croatia surrenders on EU arrest warrant (29. August 2013)