Konflikt mit Estland überschattet den EU-Russland-Gipfel [DE]

Der estnische Außenminister Urmas Paet hat die Absage des bevorstehenden EU-Russland-Gipfels gefordert. Grund ist der Streit mit Russland über die Verlagerung eines Kriegsdenkmals aus der Sowjetzeit. Die EU äußerte ihre „tiefe Besorgnis“ über die gewalttätigen Proteste vor der estnischen Botschaft in Moskau.

Die Konfrontation zwischen Estland und Russland ist in den vergangenen Tagen eskaliert, nachdem Russland damit gedroht hatte, die Öllieferungen nach Estland einzustellen, und es vor der estnischen Botschaft in Moskau zu gewalttätige Protesten von pro-russischen Aktivisten gekommen war.

Der estnische Außenminister Urmas Paet forderte, „ernsthaft zu erwägen“, den kommenden EU-Russland-Gipfel am 18. Mai 2007 abzusagen.

In einer Stellungnahme vom 1. Mai 2007 sagte Paet, „das koordinierte Vorgehen Russlands gegen Estland betrifft die gesamte EU.“ Er fügte hinzu, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland eine sehr schwierige Phase erreicht hätten.

Angaben aus Diplomatenkreisen zu Folge droht Estland auch damit, die Verhandlungen der EU über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) mit Russland zu blockieren. Damit wäre es nach Polen (wegen des russischen Boykotts von Fleischexporten aus Polen) bereits das zweite Land, das sein Veto angekündigt hat.

Ein Sprecher der deutschen Ratspräsidentschaft sagte EURACTIV jedoch, dass der EU-Russland-Gipfel nicht verschoben werde.

Die Kommission teilte mit, dass eine Entscheidung über den EU-Russland-Gipfel von der Entwicklung der gegenwärtigen Lage abhänge.

Nach den Angriffen von Demonstranten auf die estnische Botschafterin Marina Kaljurand in Moskau am 2. Mai 2007 hatte die EU begonnen, Solidarität zu demonstrieren.

Eine Sprecherin der Kommission, Christiane Hohmann, sagte, dass man die Sorge über die wachsende Gewalt in der Umgebung der estnischen Botschaft in Moskau teile und die russischen Behörden mit Nachdruck auffordere, „ihren Verpflichtungen gemäß der Wiener Konvention zum Schutz der Botschaft nachzukommen.“

Hohmann fügte hinzu, dass eine Demarche der EU zum Thema auf dem Weg sei und bat die russischen Behörden, die Sicherheit von Diplomaten in Moskau zu gewährleisten. Die Kommission hoffe, dass das Problem bald durch einen Dialog zwischen estnischen und russischen Behörden gelöst werden könne.

Gleichzeitig weisen die russischen Behörden der estnischen Seite die Schuld zu. Der Sprecher des Außenministeriums, Mikhail Kamynin, sagte Interfax, dass die Emotionen und die Reaktion der Zivilgesellschaft in Russland durch die Maßnahmen der estnischen Seite provoziert worden waren.

Die Spannungen zwischen den beiden Staaten waren nach der Umsetzung eines sowjetischen Kriegerdenkmals aufgekommen (siehe EURACTIV vom 5. April 2007).

Weitere Informationen