EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

26/07/2016

EU-Beitritt der Türkei: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen

Erweiterung und Nachbarn

EU-Beitritt der Türkei: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen

Bei den Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und Ankara soll es nach dem Willen der EU-Kommission bald wieder vorangehen. Foto: dpa

Die EU-Kommission lobt und tadelt die Türkei in ihrem neusten Fortschrittsbericht – und stellt die Fortführung der festgefahrenen Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Von konservativer Seite erntet sie dafür heftige Kritik.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (16. Oktober) die neusten Fortschrittsberichte zur Lage in den Ländern, die sich um einen EU-Beitritt bemühen, veröffentlicht. Von den acht Ländern seien lediglich Island und die Türkei funktionierende Marktwirtschaften, erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle – den übrigen sechs Balkanländern stellt er deshalb genauere Vorgaben für zusätzliche Wirtschaftsreformen in Aussicht.

Island strebt mittlerweile keinen EU-Beitritt mehr an. Die Türkei dagegen drängt nach wie vor auf einen raschen Beitritt, doch die Verhandlungen sind ins Stocken geraten. Nach dem gewaltsamen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden auf dem Gezi-Platz im Frühsommer wurden jene Stimmen lauter, die eine Suspendierung der Beitrittsverhandlungen fordern.

Im jüngsten Bericht bescheinigt die EU-Kommission der Türkei nun "positive Schritte", unter anderem im Justizbereich oder der Kurdenfrage. Zwar bestehen weiterhin Probleme bei den Grundrechten und der Pressefreiheit, so der Bericht, dennoch empfiehlt die Kommission die baldmöglichste Eröffnung des Verhandlungskapitels 22 zur Regionalpolitik.

"Ein fatales Signal"

Dagegen regt sich insbesondere in konservativen Kreisen Widerstand, etwa beim Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul: "Wo Blut geflossen ist, darf die EU-Kommission nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Eine Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel würde von der Regierung Erdogan als Belohnung für die brutale Niederschlagung der friedlichen Bürgerproteste rund um den Taksim-Platz angesehen werden". Reul fordert deshalb die Einberufung einer Konferenz mit der Türkei über die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit.

Die EU-Abgeordnete und Türkei-Expertin Renate Sommer (CDU) pflichtet ihm bei: "Die erschreckenden Bilder türkischer Polizisten, die mit Schlagstöcken und Tränengas auf friedliche, wehrlose Demonstranten losgingen, sind uns noch allen vor Augen. […] Die EU hätte konsequenterweise mit der offiziellen Aussetzung der Verhandlungen ein deutliches Zeichen setzen müssen. Dies ist – wieder einmal – nicht geschehen. […] Die türkische Regierung kommt also wieder einmal ungeschoren davon. Dieses Signal ist fatal."

"Kuschelkurs" der EU-Kommission

Auch der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, kritisiert den eingeschlagenen "Kuschelkurs" der EU-Kommission: "Die Türkei zeigt keinerlei Ehrgeiz sich der EU anzunähern. Im Gegenteil, die Türkei ist viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie sich auf das Projekt Europa konzentrieren könnte." Es sei daher an der Zeit, "der Türkei die rote Karte zu zeigen", so Ferber. "Eine Regierung die vor einigen Wochen noch mit massiver Gewalt gegen ihr eigenes Volk vorgegangen ist, ist kein demokratischer Verhandlungspartner mit dem man ehrlich über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verhandeln kann."

Grundsätzlich positiv reagiert die Grüne Hélène Flautre, Vorsitzende der Türkei-Delegation des EU-Parlaments. Die Regierungen wollen nächste Woche darüber entscheiden, ob das Verhandlungskapitel 22 eröffnet werden soll. Flautre fordert darüber hinaus die Eröffnung der Kapitel 23 und 24 zu Justizwesen, Grundrechten und Freiheiten, um Fortschritte auf diesen Gebieten zu fördern. Außerdem verdiene die Türkei Lob für ihre Rolle bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen aus Syrien, so Flautre.

pat

Links

Mehr zum Thema auf EurActiv.de

Österreicher zur EU-Erweiterung: Island top, Türkei flop (16. Oktober 2013)

"Beruhigungspille an Volk und Minderheiten" (1. Oktober 2013)

Türkei: EU-Beitrittsgegner legen zu (20. September 2013)

Die Türkei braucht eine glaubwürdige Beitrittsperspektive (16. September 2013)