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27/08/2016

“Die EU braucht die Türkei als vollwertiges Mitglied”

Erweiterung und Nachbarn

“Die EU braucht die Türkei als vollwertiges Mitglied”

Altbundeskanzler Gerhard Schröder im Gespräch mit Besuchern nach seinem Europa-Vortrag in Berlin an der Hertie School of Governance. Foto: Michael Kaczmarek

Gerhard Schröder hat intensiv für die Vollmitgliedschaft der Türkei und für ein Assoziierungsabkommen samt Visafreiheit für Russland geworben. EurActiv.de dokumentiert das Plädoyer des SPD-Altbundeskanzlers.

Im globalen politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb hat nur ein vereintes Europa eine Chance. Denn ein Nationalstaat, auch der deutsche, ist zu schwach. Wir Europäer können zwischen einem wiedererstarktem Amerika und Asien unter der Führung Chinas nur dann bestehen, wenn wir den Integrationskurs weiterentwickeln und verstärken. Nur dann bleibt die EU eine sozial, wirtschaftlich, kulturell und politisch erfolgreiche Gemeinschaft, die ein Vorbild für andere Regionen sein kann. Die Europäisierung ist eine konsequente politische Antwort auf die Globalisierung.

Erstens: Die EU braucht die Türkei

Geopolitisch müssen zwei Dinge damit verbunden werden. Die EU braucht die Türkei als vollwertiges Mitglied. Und zwar aus zwei Gründen: Die Türkei ist heute ein boomender Staat mit einer Wirtschaft, die intakter ist als die etlicher Mitgliedsstaaten. Zum anderen kann die Türkei ein wichtiges Modell für etwas sein, dass man als eine Symbiose bezeichnen könnte aus einem nicht-fundamentalistischen Islam und den Werten der europäischen Aufklärung. Die Türkei kann heute, zumal als Mitgliedsstaat in der Union, durchaus ein gesellschaftliches Vorbild für das sein, was man mit dem arabischen Frühling verbindet. Welches andere Land denn sonst sollte dazu in der Lage sein?

Es gibt keine perfekte Entscheidung

Es gibt Leute, die sagen: Die Union verkraftet die Türkei mit ihren 80 Millionen Einwohnern nicht. Auf der anderen Seite wird niemand bestreiten können, dass die Türkei mit ihrer Wirtschaftskraft heute weiter ist als ein paar südosteuropäische Staaten. Zudem gilt das geopolitische Argument. Es ist natürlich keine leichte Entscheidung. Doch wenn ich eine Wahl zu treffen habe, dann überwiegen für mich die Vorteile einer Integration der Türkei in die Europäische Union. Und nur so kann man an die Frage herangehen. Es gibt ja nicht perfekte Entscheidung. Sie können nur entscheiden, was schwerer wiegt.

Dass damit Integrationsprobleme verbunden sind, würde ich niemals bestreiten. Man darf aber auch nicht vergessen, dass wir 1963, also vor knapp 50 Jahren, ein Assoziierungsabkommen mit der Türkei geschlossen haben. Damals haben alle der Türkei gesagt: Wenn ihr die Kriterien erfüllt, dürft ihr Mitglied werden.

Erdo?an hat die Türkei modernisiert

Jetzt kann man doch nicht daherkommen und sagen: Wir haben euch das zwar vor 50 Jahren versprochen, aber das gilt jetzt nicht mehr. Zumal man nicht bestreiten kann, dass die Türkei unter der Regierung von Recep Tayyip Erdo?an erhebliche demokratische Fortschritte gemacht hat. Man glaubt ja kaum, dass er der konservativen Parteienfamilie angehört, wenn man sieht, wie er sich mit den Generälen anlegt. Erdo?an hat das Land wirklich modernisiert. Ihm jetzt zu sagen "das haben wir damals 1963 nicht so gemeint" ist auch keine politisch vernünftige Verhaltensweise. Niemand hat behauptet, es sei einfach, Europa zu bauen. Doch wir müssen mit den Schwierigkeiten fertig werden.

Zweitens: Assoziierungsabkommen und Visafreiheit für Russland

Zweitens: Wir brauchen den Ressourcenreichtum und die menschlichen Kapazitäten Russlands. Sonst wird unser Projekt nicht gelingen. Deswegen brauchen wir in Bezug auf Russland – in absehbarer Zeit sicherlich keine EU-Mitgliedschaft – eine völkerrechtlich verbindliche Gemeinsamkeit, etwa in Form eines Assoziierungsabkommens. Ich bin deshalb für eine Assoziierung, weil man so Visafreiheit herstellen kann, was einen enormen Aufschwung in den wirtschaftlichen Beziehungen bedeuten würde.

Die Kraft Europas

Nur wenn wir das hinbekommen, werden wir in Europa die Kraft entwickeln, um auf dem gleichen Level politisch agieren zu können wie das die Amerikaner einerseits und Asien unter der Führung von China andererseits tun.


Auszüge aus der Rede von Altbundeskanzler Gerhard Schröder und der anschließenden Diskussion zu "Herausforderungen für Politik und Wirtschaft in der europäischen Krise" am Donnerstag, 19. April 2012, an der Hertie School of Governance, Berlin.