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24/07/2016

2.280 Fragen zu Albaniens EU-Bereitschaft [DE]

Erweiterung und Nachbarn

2.280 Fragen zu Albaniens EU-Bereitschaft [DE]

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Albanien hat am Mittwoch (16.Dezember) einen weiteren Schritt Richtung EU-Mitgliedschaft unternommen, als die Europäische Kommission Tirana einen umfangreichen Fragebogen über die Bereitschaft des Landes für den EU-Beitritt zugesandt hat.

Helmuth Lohan, Leiter der EU-Mission in Tirana, habe den Fragebogen – ein 384-seitiges Dokument mit 2.280 Fragen – an Ministerpräsident Sali Berisha übergeben, verkündete die Internetseite der EU-Delegation in Albanien gestern.

„Die heutige Übergabe des Fragebogens ist ein wichtiger Meilenstein für Albanien auf dem europäischen Weg. Die Beantwortung des Fragebogens ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die großes Engagement seitens der gesamten öffentlichen Verwaltung erfordert“, erklärte Lohan.

„Der Fragebogen legt besonderen Wert auf die ‚politischen Kopenhagener Kriterien’ für den EU-Beitritt. Verantwortungsbewusste Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Reform des Justizwesens, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit – das alles sind wichtige Fragen, die den Kern unserer Bewertung bilden werden“, so eine Erklärung der EU-Delegation.

Berisha, der seit der demokratischen Wende 1989 mehr als die Hälfte der Zeit als Präsident oder Ministerpräsident verbrachte, wurde einen Tag zuvor als Chef der regierenden Demokratischen Partei (DP) wiedergewählt.

Er beschrieb den Empfang des EU-Dokuments als einen „historischen Tag“ für sein Land und appellierte an den Oppositionsführer Edi Rama dies zu feiern, aber auch mit ihm zusammen zu arbeiten.

Albaniens Opposition, die Sozialistische Partei, boykottiert derzeit das Parlament und beschuldigt die Demokraten des Wahlbetrugs bei den Parlamentswahlen im Juni. Die Opposition verlangt eine Neuauszählung der Stimmen. Aber Berisha weist diese Forderungen zurück und drängt die Sozialisten, ihren Boykott zu beenden und das Wahlergebnis anzuerkennen.

Auch Lohan appellierte an alle Seiten in Albanien, einen Dialog im Parlament zu beginnen und einen „breiten Konsens“ für die Umsetzung der kommenden, schwierigen Reformen zu bilden.

EU-Beamte haben wiederholt davor gewarnt, dass die Fortsetzung des parlamentarischen Boykotts negative Auswirkungen auf die Verleihung des Kandidatenstatus durch die Europäische Union haben werde.

Die Ärmsten unter den EU-Bewerbern

Obwohl sich Albanien seit der kommunistischen Zeit enorm verändert hat, als es mit Ausnahme von China einen einmaligen Fall von Autarkie gegenüber dem Westen, aber auch gegenüber dem Rest des kommunistischen Block darstellte, bleibt es immer noch ein armes Land. Eine kürzlich veröffentlichte Erhebung von Eurostat verzeichnete Albanien in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, ausgedrückt in Kaufkraft, ganz am unteren Ende Europas.

Bei einem EU-27 Durchschnitt von 100 kam Albanien zuletzt auf 26%. Kroatien, ebenfalls Kandidatenland, steht mit 63% sehr viel besser da, eine Rate vergleichbar mit dem EU-Mitglied Ungarn (64%). Die Türkei steht mit 46% besser als das EU-Mitglied Bulgarien mit 41% da.

Island, der EU-Bewerber aus dem Norden, befindet sich mit 121% über dem EU-Durchschnitt – höher als Schweden mit 120%. Der höchste Wohlstand pro Einwohner ist mit 276% in Luxemburg verzeichnet, mit großem Abstand gefolgt von Irland mit 135%.

Hintergrund

Albanien beantragte im April 2009 die EU-Mitgliedschaft. Im Juli verkündete der EU-Rat, dass er auf den Antrag des Landes zurückkommen werde, sobald die albanischen Wahlen abgeschlossen seien. Seit den Parlamentswahlen im Juni beschuldigen sich die beiden größten Parteien, die regierende Demokratische Partei von Ministerpräsident Sali Berisha und die Sozialistische Partei des Herausforderers Edi Rama, gegenseitig des Wahlbetrugs (EurActiv vom 30. Juni 2009).

In ihrem jüngsten Bericht zu Albanien betonte die Europäische Kommission, dass Tirana Fortschritte machen müsse, vor allem bei der Rechtstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung sowie dem reibungslosen Funktionieren der Staatsinstitutionen (EurActiv vom 15. Oktober 2009).

Der Europäische Rat betonte im Abschlussdokument seines Dezember-Gipfels die Notwendigkeit Tiranas, die Verwaltung zu stärken, die Bedingungen für Medienfreiheit zu verbessern und Fortschritte bei der Beseitigung von Visa zu erreichen. Im Gegensatz zu Serbien, Mazedonien und Montenegro hat Albanien die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Visumspflicht dieses Jahr nicht erfüllt (EurActiv vom 1. Dezember 2009).

Nach der Beantwortung des Fragebogens erhalten die EU-Kandidaten eine ‚Stellungnahme’ der Kommission. Eine positive Stellungnahme, gebilligt durch den EU-Ministerrat, verleiht dem Land den Kandidatenstatus.

Zurzeit halten nur Kroatien, Mazedonien und die Türkei den Kandidatenstatus. Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro haben den Status als ‚potentielle Kandidaten’. Lediglich Kroatien und die Türkei befinden sich bereits in Beitrittsverhandlungen – der empfindlichste Teil des Beitrittprozesses.

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