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27/07/2016

Lambsdorff: Kroatien wird seine Rolle nicht missbrauchen

Erweiterung und Nachbarn

Lambsdorff: Kroatien wird seine Rolle nicht missbrauchen

Kroatien wird den Ländern der Westbalkanregion beim Zutritt zur EU helfen, sagt Nikolaus Graf Lambsdorff. Im Bild: Der kroatische Präsident Ivo Josipovic im Juni in Brüssel. Foto: dpa

Westbalkankonferenz in Berlin (V)Die EU-Fortschrittsberichte für einige Westbalkanländer hält Nikolaus Graf Lambsdorff für desaströs, dennoch sieht der Diplomat für diese Länder noch jede Chance. Kroatien wird als EU-Mitglied sehr hilfreich sein. Den Beitritt der Türkei gibt er noch lange nicht auf. Den USA ist er dankbar für ihr Balkan-Engagement, auch wenn sich in erster Linie die Europäer selber um den Balkan kümmern müssten.

Zur Person


" /Nikolaus Graf Lambsdorff ist im Auswärtigen Amt für Südosteuropa und die Türkei zuständig.

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EurActiv.de: Kroatiens Beitritt zur EU ist seit dem jüngsten Europäischen Rat beschlossene Sache. Bis zum Beitritt 2013 soll das Land noch unter scharfer Beobachtung der EU-Kommission stehen. Welche Rolle erwarten Sie von Kroatien?

LAMBSDORFF: Kroatien hat immer wieder gesagt, dass es seine neue Rolle als Mitgliedsstaat nicht missbrauchen wird, um dann anderen den Zutritt zur EU erschweren, sondern im Gegenteil, es wird sich als Vertreter der Westbalkanregion sehen und dann helfen, die wirklich schwierigen Bedingungen als EU-Mitglied zu erfüllen. Das haben die kroatischen Regierungsvertreter nicht nur gesagt, sondern auch getan. Sie haben Bosnien und Serbien bereits geholfen. Wir begrüßen das.

EurActiv.de: Die Fortschrittsberichte zu einigen Ländern der Region halten Sie für desaströs, vor allem zu Bosnien und Herzegowina. Ist das Thema EU-Beitritt für diese Länder in die ferne Zukunft verschoben?

LAMBSDORFF: Nein, es gibt ja jedes Jahr im Oktober Fortschrittsberichte. Das wird auch 2012 so sein. Und nur weil man ein schlechtes Zeugnis bekommen hat, heißt das ja nicht, dass man in der Klasse sitzenbleibt oder zurückversetzt wird. Man hat jede Chance, wieder aufzuholen und sich mehr Mühe zu geben. Genau das ist auch der Appell der Kommission und unser Appell an die einzelnen Staaten. Jeder muss seine eigenen Hausaufgaben machen. Manche haben das ja auch gemacht.

Es ist kein Zufall, dass Serbien und Montenegro soeben vom Euopäischen Rat aktiv weiter befördert wurden. Sie haben schon eine Menge getan; andere haben weniger getan.

EurActiv.de Auf Westbalkankonferenzen wie dieser in Berlin geht es hauptsächlich um Serbien, doch ist die Regierung in Belgrad so gut wie nicht präsent.

LAMBSDORFF: Serbien hat offenbar immer noch Probleme, auf einem Panel oder in einer Konferenz Regierungsvertreter zu entsenden, wenn dort auch ein Vertreter der Republik Kosovo sitzt. Wir hoffen sehr, dass diese Probleme demnächst überwunden werden. Das ist es ja, was unter der Überschrift der regionalen Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Pristina besprochen und verhandelt wird.

EurActiv.de: Was verstehen Sie realistisch unter „demnächst“?

LAMBSDORFF: Da müsste ich hellsehen können. Aber es bleibt ja schon in den nächsten Wochen ein Thema. Denn der Rat hat ja beschlossen, dass im Februar genauer betrachtet werden soll, wie weit Serbien gekommen ist und ob der Beitrittskandidatenstatus dann – hoffentlich – vergeben werden kann. Also wir hoffen, dass das Thema schon in den nächsten Wochen vorangebracht werden kann.

EurActiv.de: Die deutlichen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem letzten Belgrad-Besuch – also das Junktim EU-Beitritt und Kosovo-Verhältnis –  scheint in Serbien geschockt zu haben. War es von der Kanzlerin zu undiplomatisch, sich öffentlich so plakativ zu äußern?

LAMBSDORFF: Ein Schock mag das in Belgrad gewesen sein, aber nicht für diejenigen, die sich mit der Frage schon länger beschäftigen. Denn wenn man auf den Inhalt schaut, was die Bundeskanzlerin damals gesagt hat: Da war nichts Neues dabei. Vielleicht waren die Form neu und die Tatsache, dass das in einer Pressekonferenz öffentlich gesagt wurde. Inhaltlich war da nichts Neues. Selbstverständlich stehen die Mitglieder der Bundesregierung und Beamte wie ich dahinter. Das haben wir auch vorher schon getan. Der Führung in Belgrad war das also nicht wirklich neu. Manche Formulierunng waren so, dass sie dort nicht auf positives Echo gestoßen sind.

EurActiv.de: Wo sehen Sie im Westbalkan die größten Hindernisse und Probleme?

LAMBSDORFF: Mittel- und langfristig sind die größten Probleme auf dem Balkan die wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklungen. Darüber wird zu wenig gesprochen, weil wir uns ständig um politische Probleme kümmern müssen – oder auch wollen, denn im Endeffekt ist ja die EU-Erweiterung eine politische Frage.

Die Volkswirtschaften dieser kleinen Länder auf dem Balkan haben, wenn auch unterschiedlich, alle schwerwiegende strukturelle Probleme, die ein ganzes Bündel an negativen Folgen haben. Damit wird sich die Europäische Kommission mehr beschäftigen müssen als zur Zeit.

Langfristig ist dies das Hauptproblem. Aktuell jedoch nicht, denn aktuell sprechen wir über Nord-Kosovo, die fehlende Regierungsbildung in Bosnien oder die Erweiterungsmüdigkeit bei den Eliten in vielen Staaten. Das sind durchaus auch ernsthafte Probleme. Aber das tiefer gehende und langfristig wirklich negative Problem ist die mangelnde wirtschaftliche Entwicklung.

EurActiv.de: In manchen dieser Länder beträgt die Jugendarbeitslosigkeit bis zu sechzig Prozent…

LAMBSDORFF: Das ist eine der Folgen davon. Das Schlimmste ist, und das trifft vor allem auf Kosovo zu, dass Jugendliche auf einen Arbeitsmarkt treffen, den es gar nicht gibt. Wie sollen denn 30.000 junge und nicht sonderlich gut augebildete Kosovaren einen Arbeitsplatz in der Republik Kosovo finden? Diese Arbeitsplätze gibt es einfach nicht.

EurActiv.de: Kann man die Türkei als EU-Mitglied allmählich vergessen?

LAMBSDORFF: Nein, kann man nicht und tun wir auch nicht. Im Gegenteil, wir versuchen seit längerem, Möglichkeiten zu finden, den EU-Erwiterungsprozess mit der Türkei wieder etwas anzukurbeln. Das ist schwierig, aber nicht völlig unmöglich. Vielleicht gelingt es doch noch in absehbarer Zeit, neue Kapitel zu eröffnen.

Zweitens versuchen wir zusammen mit anderen gleichgesinnten EU-Mitgliedsstaaten, parallel zum Erweiterungsprozess mit der Türkei auch auf anderen Gebieten Themen zu finden, die für die Türkei sowie für uns von Interesse sind. Dazu gehören etwa sicherheitspolitische Fragen und der Nahe Osten. Da können wir von der gewachsenen Rolle der Türkei profitieren und die Türkei auch an Europa interessiert zu halten. In diesen Fragen ist die Türkei übrigens brennend an Europa interessiert. Aber auch in Wirtschafts- und Exportfragen – die Türkei weiß ganz genau, wie wichtig der europäische Binnenmarkt für sie ist.

EurActiv.de: Beobachter meinen, dass die Amerikaner das Interesse an den transatlantischen Beziehungen zur EU zunehmend verlieren und sich immer mehr dem pazifischen Raum zuwenden. Können Sie das bestätigen?

LAMBSDORFF: Für die Bereiche, in denen ich zuständig bin, also Westbalkan und Türkei, gilt das nicht, schon gar nicht im Falle der Türkei. Ich höre in Washington, es gibt niemanden unter den ausländischen Staatsführern, mit denen Präsident Obama so regelmäßig telefoniert wie mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Das dürfte nicht übertrieben sein. Was den Balkan angeht, müssen wir Europäer den Amerikanern dankbar sein, dass sie überhaupt noch da sind und Interesse zeigen – mit militärischem Engegament, wenn auch klein, sowie finanziellem und enormem diplomatischem Engagement.

Der Balkan ist Teil Europas, in erster Linie müssen wir uns darum kümmern. Dennoch: Je länger die Amerikaner dort engagiert sind, desto besser.

Interview: Ewald König, Mimoza Troni

Hintergrund

In Berlin fand bereits zum vierten Mal auf Intitiave des Aspen Institutes Deutschland eine Westbalkankonferenz statt. Mehrere Außenminister, Vize-Außenminister und hochrangige Diplomaten aus dem westlichen Balkan, aus Deutschland und den USA diskutierten zum Thema "Quo Vadis Westlicher Balkan? Herausforderungen für die EU und die USA". Kooperationspartner des Aspen Institutes waren diesmal die Bayerische Staatskanzlei, das Auswärtige Amt und die Südosteuropa-Gesellschaft.

Ein öffentlicher Teil der Tagung fand in der bayrischen Landesvertretung in Berlin-Mitte statt, ein nicht öffentlicher Teil im Berliner Standort der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Wie bei der Westbalkankonferenz im Dezember 2010 war auch diesmal EurActiv.de der Medienpartner.

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