Island: EU-Beitritt ist nicht in unserem Interesse

EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle (re.) verlangt von dem neuen isländischen Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson eine schnelle Entscheidung zur weiteren EU-Politik. Foto: EC

5 Fragen an Islands Außenminister SveinssonDie neue isländische Regierung hat die Beitrittsverhandlungen mit der EU einseitig gestoppt. Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson erklärt im Interview mit EURACTIV.de, warum ein EU-Beitritt derzeit nicht im nationalen Interesse des Landes ist und was er vom Euro hält.

Zur Person

Gunnar Bragi Sveinsson ist seit 23. Mai 2013 Islands Außenminister. Zuvor hatte Sveinsson seit 2009 die Fraktion der Fortschrittspartei geführt.
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EURACTIV.de: Island hat die Beitrittsverhandlungen mit der EU-Kommission einseitig ausgesetzt. Warum?

SVEINSSON: Seit Jahren zeigen Meinungsumfragen, dass eine Mehrheit der Isländer gegen einen Beitritt zur Europäischen Union ist. Beide Regierungsparteien (Unabhängigkeitspartei, Fortschrittspartei) haben während des jüngsten Wahlkampfes unterstrichen, dass sie gegen eine Fortsetzung der Verhandlungen sind. Beide Parteien glauben, dass es nicht in Islands nationalem Interesse ist, der EU beizutreten, vor allem nicht in einem Moment, in dem die EU selbst in einer tiefen Krise ist. Beide Parteien haben mit einer deutlichen Mehrheit die Wahlen im April gewonnen und haben sich daher in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, die Gespräche auszusetzen.

EURACTIV.de: Wann und zu welcher Frage werden die Isländer per Referendum über die EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen?

SVEINSSON: Das ist nicht entschieden. Bevor über Zeitpunkt und Wortlaut entschieden wird, wird es eine Bewertung des Standsa der Verhandlungen und der Entwicklungen innerhalb der EU geben.

EURACTIV.de: Sie haben Meinungsumfragen erwähnt. Was denken die Isländer nach den jüngsten Umfragen über einen EU-Beitritt?

SVEINSSON: Die aktuellste Umfrage, die Mitte April dieses Jahres durchgeführt wurde, zeigt, dass 52,2 Prozent gegen einen EU-Beitritt sind, 27,6 Prozent sind dafür und 20 Prozent sind neutral. Gleichzeitig waren 52,7 Prozent dafür, dass die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden, 30,7 Prozent sind für einen Stopp der Verhandlungen und 16,5 Prozent sind neutral. Die Meinungsumfragen wurden von der Universität Island durchgeführt und sind nur auf Isländisch verfügbar.

EURACTIV.de: Sind Sie besorgt, dass Island durch diesen einseitigen Schritt Vertrauen bei seinen EU-Partnern einbüßt?

SVEINSSON: Nein. Die EU-Mitgliedsstaaten gehören zu unseren wichtigsten und wertvollsten Partnern. Und ich unterstreiche, dass Island die guten Beziehungen, die wir mit ihren haben, fortsetzen wollen. Ich bin sogar davon überzeugt, dass Island seine Beteiligung an der europäischen Integration verstärken sollte, sowohl bilateral als auch über den Vertrag zum Europäischen Wirtschaftsraum. Ich bin bei unseren Partnern bisher nur auf Verständnis gestoßen, als ich sie über unsere Entscheidung informiert habe.

EURACTIV.de: Island hatte seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Juli 2009 gestellt. Dabei ging es Island erklärtermaßen weniger um den Beitritt selbst als um die zügige Übernahme des Euro. Inzwischen kämpft die Euo-Zone mit er eigenen Krise. Hat Island neue Pläne, sicher einer anderen Währung anzuschließen?

SVEINSSON: Nein. Für absehbarer Zeit ist die Krone die Währung Islands.

Interview: Sarah-Maria Hartmann

Links

Zum Thema auf EURACTIV.de

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