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29/09/2016

Nepal: Ein Erdbeben mit politischen Nachbeben

Entwicklungspolitik

Nepal: Ein Erdbeben mit politischen Nachbeben

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[General Physics Laboratory/Flickr]

Der Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Nepal muss in einer stark fragmentierten Gesellschaft und ohne etablierte politische Strukturen erfolgen. So ist zu befürchten, dass sich die innenpolitischen Gräben weiter vertiefen, meint SWP-Experte Christian Wagner.

Das Erdbeben in Nepal hat nicht nur eines der ärmsten Länder in Asien getroffen, sondern auch eine politisch polarisierte und hochgradig fragmentierte Gesellschaft; der Zensus 2011 zählte 125 ethnische Gruppen und Kasten sowie 123 gesprochene Sprachen. Der Bürgerkrieg von 1996 bis 2006 war Ausdruck tiefgreifender sozio-ökonomischer Konflikte. Zuletzt eskalierte der Streit zwischen den verschiedenen Gruppen an der Frage der künftigen föderalen Struktur des Landes. Der anstehende Wiederaufbau wird vor dem Hintergrund der ethnischen Spannungen zu einer weiteren Belastungsprobe für die junge Demokratie.

Streit um die Ausgestaltung des Föderalismus bis heute nicht beigelegt

Nach dem Übergang zur Demokratie 1990/91 entfachten die Maoisten 1996 einen Bürgerkrieg gegen die etablierten Parteien und die Monarchie. Sie mobilisierten die Unzufriedenheit der unteren Kasten und benachteiligten ethnischen Gruppen, die sich gegen die jahrzehntelange Dominanz der oberen Kastengruppen auflehnten. Zwei Jahre nach Kriegsende erzielten die Maoisten bei der Wahl zur ersten verfassungsgebenden Versammlung 2008 eine Mehrheit. Dennoch gelang es ihnen nicht, eine neue Verfassung zu verabschieden. Zentraler Streitpunkt war und ist bis heute die Ausgestaltung des Föderalismus: Die Maoisten und die mit ihnen verbündeten Parteien treten für einen ethnischen Föderalismus ein, der den verschiedenen Gruppen politische Autonomie und wirtschaftliche Ressourcen sichern soll. Demgegenüber fordern die etablierten Parteien einen territorialen Föderalismus mit nur wenigen Provinzen.

Angesichts der politischen Blockaden beendeten die Vereinten Nationen ihr Engagement für die verfassungsgebende Versammlung als Teil des Aussöhnungsprozesses nach dem Bürgerkrieg 2011. 2013 wurde eine zweite verfassungsgebende Versammlung gewählt, in der insgesamt dreißig Parteien vertreten sind. Die etablierten Parteien Nepali Congress (NC) und die Communist Party of Nepal (Unified Marxist-Leninist) wurden die stärksten Kräfte vor den Maoisten.

Im Januar 2015 schließlich sollte die Verfassung durch Abstimmung über die ausstehenden strittigen Themen verabschiedet werden, zu denen die Staatsform, das Wahlrecht, das Rechtssystem und der Föderalismus gehörten. Angesichts einer Mehrheit für einen territorialen Föderalismus verhinderten die Maoisten und ihre Verbündeten die geplante Abstimmung über die Verfassung am 22. Januar durch Streiks und Blockaden und forderten stattdessen eine Konsenslösung für alle strittigen Themen.

Die mangelnde Kompromissfähigkeit und der anhaltende Parteienstreit haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie geschwächt. Verschärfend kommt hinzu, dass es seit 2002 keine gewählten Lokalverwaltungen mehr gibt. Seitdem werden die Distrikte und Gemeinden von Bürokraten geführt, die von Katmandu ernannt werden. Aufgrund der fehlenden demokratischen Kontrolle gibt es viele Klagen über eine ausufernde Korruption und Misswirtschaft.

Wiederaufbau wird innenpolitische Gräben vertiefen

Der Wiederaufbau nach dem Erdbeben wird vermutlich in die Mühlen der ethnischen Auseinandersetzungen geraten. Zum einen könnte sich der Streit über die künftige Gliederung des Landes verschärfen: Die Befürworter eines ethnischen Föderalismus werden argumentieren, dass nur durch diesen die Minderheiten in den betroffenen Regionen ausreichende Kompetenzen und Mitspracherechte für den Wiederaufbau erhalten werden.

Die Befürworter eines territorialen Föderalismus werden darauf verweisen, dass die hohen Kosten für die Einrichtung von zahlreichen Provinzverwaltungen im Rahmen einer ethnisch-föderalen Lösung zu Lasten des Wiederaufbaus gehen.

Zum anderen könnte der Wiederaufbau auch angesichts von Prioritätensetzungen, die nicht allen vom Erdbeben betroffenen Gruppen im Land gleichermaßen zugutekommen werden, die Spannungen verschärfen: Vom raschen Wiederaufbau der Tourismusindustrie, mit der Devisen ins Land kommen, werden einzelne Gruppen profitieren. Andere werden beklagen, dass der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in ihren Regionen zu viel Zeit erfordert.

Die damit drohenden Konflikte könnten das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Demokratie weiter schwächen. Teile der Maoisten haben bereits früher mit der Rückkehr zur Gewalt gedroht, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. So steht zu befürchten, dass sich die innenpolitischen Gräben weiter vertiefen.

Der Autor

Christian Wagner forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Nepal und Südasien. Die SWP berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Text ist auch auf der SWP-Webseite in der Rubrik „Kurz gesagt“ veröffentlicht worden.