EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

29/09/2016

Kampf gegen Krisen: EU braucht 40-Milliarden-Investitionsprogramm bis 2018

Entwicklungspolitik

Kampf gegen Krisen: EU braucht 40-Milliarden-Investitionsprogramm bis 2018

Wie Herr werden über die globalen Krisenherde?

[DG ECHO/Flickr]

Globale Krisenherde gefährden immer mehr den Wohlstand und die Sicherheit Europas. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten deshalb auf, die Entwicklungshilfe bis 2018 nahezu zu verdoppeln. Möglicherweise müsste so ein Signal jedoch ohne Ungarn und Polen gesetzt werden.

Was für ein Jahr: Ebola, Ukraine, Syrien, Irak, islamistischer Terror, endlose Flüchtlingstrecks, neue Wärmerekorde im Erdsystem. 2015 steht aber auch für: das Klimaabkommen von Paris, die Einigung auf globale Entwicklungsziele im Sommer in New York, das Abkommen mit dem Iran zur Einhegung des Nuklearkonflikts.

Der gemeinsame Nenner: Grenzüberschreitende, globale Interdependenzen führen dazu, dass nationaler Wohlstand und Sicherheit nicht mehr zu haben sind, wenn internationale Unsicherheit vorherrscht. Dieser einfache Zusammenhang wird seit langem diskutiert, von Jahr zu Jahr wird er spür- und greifbarer.

Ursachen gibt es viele, doch vier Krisenverstärker stehen im Zentrum:

Erstens sind Armut sowie Ungleichheit und Ausgrenzung der Nährboden für Apathie, Resignation, Gewalt, Gesellschaftzerfall, Flucht. Dies gilt im Irak, im Jemen, in Eritrea, in Myanmar, in Pakistan und Indien, in den USA, im belgischen Molenbeek oder den Randbezirken von Paris gleichermaßen. Bis die Apathie in Gewalt umschlägt, wird dieser Zusammenhang oft ignoriert.

Zweitens müssen wir in der kommenden Generation lernen, Wohlstand in den Grenzen des Erdsystems zu organisieren und Entwicklung von Ressourcenverbrauch und Emissionen vollständig zu entkoppeln. Ansonsten drohen globale Verteilungskonflikte, neue Armutswellen und Fluchtbewegungen, die die aktuellen Wanderungsströme bei weitem übersteigen werden. Der Klimavertrag von Paris und die in New York verabschiedeten globalen Nachhaltigkeitsziele symbolisieren, dass die Staaten diese Herausforderungen zumindest verstanden haben.

Drittens bedroht der transnationale islamistische Terror die globale Sicherheit. Vergleichbar mit Faschismus und Stalinismus ist dies eine weitere totalitäre Bewegung, die Menschen mobilisiert, indem sie Identifikation anbietet und radikale Gegenwelten schafft.

Viertens formiert sich als Reaktion auf reale und vermeintliche Schattenseiten der Globalisierung eine auf die Mitte der Gesellschaft abzielende „Internationale“ autoritärer Nationalisten, Xenophoben, Zäunebauer und Vereinfacher. Le Pen, Orbán, die neue polnische Regierung, Pegida sowie Seelenverwandte wie Putin und Trump bedrohen Freiheit, Toleranz und internationale Zusammenarbeit.

Die vier Krisenverstärker sind einfach zu beschreiben, aber nur schwer zu entschärfen. Doch Elemente eines Globalisierungskompasses, der zentrale Orientierungen bietet, um die globalen Herausforderungen einzubetten, lassen sich skizzieren. Ohne einen Quantensprung globaler Kooperation und die Eindämmung von Nationalismen drohen Krisenjahrzehnte und Verwerfungen in der zunehmend enger vernetzten Weltgesellschaft. Wo immer möglich, sollten daher grenzüberschreitende und globale Netzwerke von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wissenschaftlern, Kulturschaffenden und Städten gestärkt werden. Sie bilden den vielschichtigen Humus, aus dem eine globale Kooperationskultur entstehen kann.

Zudem braucht der Weltklimavertrag von Paris jetzt Rückenwind. Deutschland und Europa sollten Dekarbonisierungsallianzen voranbringen, die solche Länder massiv unterstützen, die besonders ambitionierte Klimaschutzanstrengungen unternehmen. Europa sollte darüber hinaus eine große Kraftanstrengung mobilisieren, um mit moderaten Kräften des Islams, tragfähige Zukunftsszenarien einer Nachbarschaftspolitik zu entwerfen.

Zu lange hat Europa die Prägekraft und die internen Spannungsfelder des Islams ignoriert und darauf gesetzt, dass ökonomischer Fortschritt dazu führt, dass islamisch geprägte Gesellschaften „werden wie wir“. Selbst in Deutschland, mit seinen etwa vier Millionen Muslimen, liegt das Wissen über Sunniten, Schiiten und Kernelemente der islamischen Kulturen nahe am Nullpunkt. Integration und Kooperation mit islamisch geprägten Gruppen und Gesellschaften setzt jedoch wechselseitiges Wissen über Gemeinsamkeiten und Unterschiede voraus. Weil dies fehlt, haben sich nur die Extreme beider Seiten angenähert, die auf Ausgrenzung, Feindseligkeit, Intoleranz setzen.

Zeichen setzen gegen „nationale Restaurationen und Abschottung“

Politik lebt auch von Symbolen und Signalen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sollten ein Zeichen gegen nationale Restaurationen und Abschottung sowie für globale Kooperation setzen und bis 2018 die Investitionen in die Internationale Zusammenarbeit von derzeit gut 0,42 Prozent des Bruttosozialproduktes (BSP) auf die lange versprochenen 0,7 Prozent erhöhen. Dies käme einem „Investitionsprogramm für globale Entwicklung und europäische Stabilität“ in der Größenordnung von etwa 40 Milliarden Euro gleich – 80 Euro pro EU-Bürger.

Es geht aber nicht nur um Geld, sondern vor allem um ein politisches Ausrufezeichen für eine politische Weichenstellung. Das Signal aus Europa wäre: Wir haben verstanden – globale Krisenbekämpfung, Investitionen in die weltweite Wohlfahrt und europäische Entwicklung gehören unmittelbar zusammen. Weltweite Kooperation ist Friedenspolitik und schützt vor sicherheitsgefährdendem Nationalismus. Europa übernimmt Mitverantwortung für den Schutz der globalen Gemeinschaftgüter.

Möglicherweise müsste das globale Kooperationssignal zunächst ohne Unterstützungen aus Ungarn und Polen angestoßen werden. Wahrscheinlich hätten die Trumps, Le Pens und Putins nur Häme für eine solche Initiative übrig. Doch große politische Weichenstellungen verlangen Kraftanstrengungen und Weitsicht. Europa – wir schaffen das!