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27/08/2016

Zehn Milliarden Euro für Flüchtlinge

Entwicklungspolitik

Zehn Milliarden Euro für Flüchtlinge

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[Michael Gottschalk/photothek]

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen europäischen Sonderfonds von zehn Milliarden Euro gefordert. Der EU-Haushalt müsse dafür nicht erhöht werden.

“Ich schlage vor ein Sonderprogramm, einen Flüchtlingsfonds, zehn Milliarden”, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Das Geld aus dem Sonderfonds soll nach Müllers Worten in den Aufnahme- und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge eingesetzt werden, um Zukunftschancen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies diene dazu, dass sich “dort nicht noch mal Hunderte, Hunderttausende, Millionen auf den Weg Richtung Europa machen”, und zur Linderung von Not und Elend.

Der EU-Haushalt müsste Müller zufolge für die Einrichtung eines Sonderfonds nicht erhöht werden. “Das Geld muss und kann durch Umschichtung, durch Neuprogrammierung der bestehenden EU-Fonds beispielsweise aus dem Europäischen Entwicklungsfonds jetzt auf diese epochale Herausforderung konzentriert werden”, sagte er.

In der EU-Kommission solle zudem der Posten eines Sonderbeauftragten des Kommissionspräsidenten für Flüchtlingsfragen geschaffen werden, forderte der Minister.

Müller warb auch allgemein für ein Umdenken in der Entwicklungspolitik. Der freie Handel müsse zum “fairen Handel” werden. Wenn bereits den Produzenten zum Beispiel von Kaffee oder Kakao in den Entwicklungsländern gerechte Preise gezahlt würden, so könne dies “ein Vielfaches” der Effekte von staatlicher Entwicklungshilfe bewirken. Die derzeitige Situation kritisierte der CSU-Politiker: “Ein Teil unseres Wohlstandes in den Industriestaaten baut darauf auf, dass wir die Ressourcen der Entwicklungsländer, ich würde sagen, ausbeuten.”

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