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29/09/2016

Wie EU-Länder Inlandskosten für Flüchtlinge mit Entwicklungshilfe-Geldern decken

Entwicklungspolitik

Wie EU-Länder Inlandskosten für Flüchtlinge mit Entwicklungshilfe-Geldern decken

CONCORD AidWatch warnt: Wenn EU-Länder Hilfsgelder zur Deckung von Flüchtlingsausgaben nutzen, könnte dies auf Kosten der Menschen in Entwicklungsländern geschehen. [Georgi Gotev]

EU-Staaten nutzen vermehrt Entwicklungshilfsgelder für die Flüchtlingshilfe im Inland. Dies bestätigte die europäische NGO Confederation for Relief and Development (CONCORD) in einem jüngst veröffentlichten Bericht. EurActiv Brüssel berichtet.

Nicht zum ersten Mal berichten NGOs davon, dass die EU ihre Gelder zunehmend in die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Grenzsicherung steckt, anstatt gegen Armut und Ungleichheit vorzugehen. Nun bestätigt ein Bericht des Dachverbands europäischer Entwicklungshilfe-NGOs (CONCORD), dass einige der von EU-Staaten übermittelten Budgetposten keinen tatsächlichen Transfer von Ressourcen für Entwicklungsländer und deren in Armut lebende, an den Rand gedrängte Bevölkerung darstellen.

Der jüngeste CONCORD-AidWatch-Bericht beruht auf einer Vielzahl von Daten aus dem OECD-CRS-Datensatz. Diese hat man um aktuelle Werte nationaler Plattformen ergänzt. In einigen Fällen stammen die Daten auch von der EU-Kommission und Eurostat. CONCORD zufolge verfälschen einige EU-Staaten die Angaben zu ihren Ausgaben für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Sie listen unter den bestehenden Satzungen Kosten auf, die eigentlich nicht miteinzuberechnen sind. So führten zum Beispiel Spanien und Malta nicht förderfähige Migrationsausgaben auf. Auch Ungarn machte verfälschte Angaben zu seinen Flüchtlingskosten.

Überhöhte Hilfsgelder

Überhöhte Hilfsgelder berechnen sich aus der zweiseitigen Komponente des EU-Förderbeitrags. Viele der Bestandteile – aufaddierte Studentenkosten, Flüchtlingsausgaben, Zinsen und gebundene Entwicklungshilfeausgaben – gelten bei der multilateralen Hilfe nicht.

Der Bericht enthüllte, dass die EU-28 und die europäischen Institutionen 2014 ihre Hilfsgelder um 7,1 Milliarden Euro künstlich überhöhten. Das sind zwölf Prozent der gesamten Hilfsgelder. Eine Tabelle zeigt, dass manche Länder ihre Förderbeiträge stärker künstlich nach oben schrauben als andere. In Luxemburg machen die überhöhten Zahlungen schätzungsweise 0,3 Prozent der gesamten nationalen Hilfsgelder aus.

In Großbritannien liegt dieser Anteil bei 0,5 Prozent, in Portugal hingegen schon bei 27,2 Prozent, in Österreich bei 30,9 Prozent und in Malta sogar bei 50,6 Prozent. Bei den EU-Institutionen verhält es sich ähnlich wie bei den Mitgliedsstaaten. Sie erhöhten ihre tatsächlichen Förderbeiträge künstlich um 9,9 Prozent. CONCORD argumentiert, es sei zwar eine moralische Pflicht, den schutzbedürftigen Neuankömmlingen in Europa zu helfen. Dies bedeute jedoch nicht, dass die länderspezifische Flüchtlingshilfefinanzierung als ODA zu verbuchen sei. Dem Bericht zufolge haben sich Luxemburg, Polen und Bulgarien bereits entschieden, Flüchtlingskosten nicht als ODA anzugeben.

Laut OECD sind bei Flüchtlingen nur die Zuwendungen der ersten zwölf Aufenthaltsmonate im Rahmen der ODA zu melden. Manche Länder verbuchen Flüchtlingskosten jedoch auch darüber hinaus als ODA. Sie beziehen dabei sämtliche mit den Asylsuchenden in Verbindung stehenden Aufwendungen mit ein. Dies geschieht unabhängig davon, ob sie den Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen oder nicht. Sobald eine Entscheidung gefallen ist, zählen sie in der Regel nicht mehr. In manchen Fällen berechnet man wiederum nur die Kosten, die nach einer Entscheidung anfallen. Ungarn unterscheidet zum Beispiel gar nicht zwischen den Erstjahreskosten (die man berechtigterweise als ODA angeben kann) und den Folgekosten. Letztere sollte man nicht unter der ODA ausweisen.

Spanien macht sich die ODA zunutze, um Sicherheitskräfte in Transitländern zu unterstützen und auszustatten. Hierbei geht es vor allem auch um das Errichten von Mauern in Ceuta und Melilla, spanischen Enklaven in Marokko. Malta verwendet bereits seit langer Zeit fast die Hälfte seiner Hilfsgelder für die Finanzierung von Auffanglagern. Unter dem bestehenden Regelwerk gelten diese Ausgaben nicht als ODA.

Angaben zu Flüchtlingskosten erfolgen gebündelt. Daher könne man laut Bericht nur schwer sicherstellen, ob sich die Mitgliedsstaaten an die derzeitigen Vorschriften halten. Dadurch ergibt sich folgendes Problem: Wenn EU-Länder die ODA zur Deckung von Flüchtlingsausgaben nutzen, könnte dies auf Kosten der Menschen in Entwicklungsländern geschehen. CONCORD AidWatch warnt außerdem, dass man die Flüchtlingskrise als Rechtfertigungsgrund dafür nehmen könnte, nicht förderfähige Ausgaben mit Bezug zu allgemeinen Migrationsströmen im Rahmen der ODA zu verbuchen.

In politischer und haushaltsbezogener Hinsicht vermischt die EU die Flüchtlingskrise mit generellen Migrationsfragen. Dabei sind diese beiden Themen aus rechtlicher Sicht und in Sachen Hilfsberichterstattung völlig verschieden.

Der Bericht zeigt auch, dass manche Länder die Finanzmittel für den Klimaschutz doppelt auflisten – sowohl für die Klima- als auch die Entwicklungsziele. Faktisch stagniert das EU-Förderbudget bereits seit einigen Jahren. Es ist offensichtlich nicht möglich, den Entwicklungs- und den Klimaschutzbedarf individuell zu decken.

Der Bericht empfiehlt folgende Maßnahmen:
    •   Länder und EU-Institutionen sollten nicht länger ihre Hilfsausgaben überhöhen und die entsprechenden Aufwendungsposten aus der ODA-Erstattung streichen: Flüchtlingskosten, aufaddierte Studentenkosten, gebundene Entwicklungshilfeausgaben, Zinsen, Kredite und Entschuldungskosten.
    •   Mitgliedsstaaten sollten sich auf eine EU-weite Definition des Begriffes „Klimafinanzierung“ einigen, damit sich Hilfs- und Klimazusagen akkurat und unabhängig voneinander messen lassen. Sie werden dann zusätzlich finanziert.
    •   Die Länder sollten aufhören, Flüchtlingskosten als ODA künstlich durch nicht berichtspflichtige Ausgaben in die Höhe zu treiben.

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