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06/12/2016

Westsahara: Siemens schmutzige Geschäfte mit Marokko

Entwicklungspolitik

Westsahara: Siemens schmutzige Geschäfte mit Marokko

Minenfeld in der Westsahara

Foto: Lukas Hlavac / Shutterstock

Marokko bewirbt als Gastgeber der Weltklimakonferenz COP22 eifrig seine grünen Energieprojekte. Doch die wachsen vor allem in der widerrechtlich besetzten Westsahara – über die Köpfe der Bevölkerung hinweg – unterstützt von Siemens, offenbart ein Bericht.

Inmitten einer kargen Wüstenlandschaft im Südwesten Algeriens leben rund 100.000 Menschen in Flüchtlingslagern – abhängig vor allem von Hilfslieferungen der internationalen Gemeinschaft. Nur rund 100 Kilometer entfernt, hinter einem 2.700 Kilometer langen verminten Grenzwall, liegt ihre Heimat, die Westsahara. Mit der völkerrechtswidrigen Besatzung des Gebiets durch Marokko im Jahr 1975 floh mehr als die Hälfte der Einwohner. Während sie und ihre Nachkommen in provisorischen Unterkünften ausharren, bastelt der Besatzer Marokko an fragwürdigen Projekten zur Energiewende.

Das versucht die Regierung Marokkos, aktuell Gastgeber des Klimagipfels,  zu verbergen, denn die nun beim COP22 in Marrakesch von Marokko eifrig beworbenen Windkraftparks entstehen immer seltener im Land selbst, sondern zunehmend in der Westsahara, warnt ein Bericht des unabhängigen Netzwerks Western Sahara Resource Watch (WSRW).

In den Bau der dortigen Windparks sind besonders stark Siemens und die italienische Firma Enel involviert. Damit helfen die Unternehmen letztlich, die Besatzung der Westsahara weiter zu zementieren, beanstanden Kritiker.

Dass gerade Siemens und Enel Marokkos Ausschreibungen gewinnen, ist kein Zufall. Grund ist vielmehr ihre Partnerschaft mit einer Energiefirma namens Nareva. Diese Firma wiederum gehört dem marokkanischen König – der laut einem von „Le Monde“ aufgegriffenen Wikileaks aus dem vergangenen Jahr den grünen Energie-Sektor vollständig kontrolliert.

Das Konsortium aus den drei Unternehmen gewann die neueste großen Ausschreibung für Projekte im Sektor der Erneuerbaren Energien im März 2016. Das Einverständnis von den Bewohnern des Gebietes holte kein Unternehmen ein.

Da der König von der grünen Energieproduktion im besetzten Gebiet profitiert, dürften seine Interessen an UN-Friedensgesprächen mit den Saharauis gering sein, warnt WSRW. „Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Präsenz der marokkanischen Armee profitiert, wird er die Bemühungen der UN zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergaben“, sagt Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch – und ist damit alles andere als allein.

Es ist drei Jahre her, dass Marokko ankündigte, es rechne mit Mitteln von der EU, der Europäischen Investitionsbank EIB und der deutschen Förderbank KfW für Programme zu erneuerbaren Energien. Bislang deckt das Land seinen Energiebedarf vor allem mit Erdöl, Erdgas und Kohle, die zu über 95 Prozent importiert werden müssen. Diese Abhängigkeit will das Land beenden und seinen Strommix klimafreundlicher gestalten. Doch nach breiter Kritik sprachen sich alle Anleger klar gegen die Unterstützung der Projekte in der Westsahara aus.

Marokkos Eigenwerbung für zweifelhafte Projekte während COP22 

Abhalten ließ sich Marokko dennoch nicht, und bewirbt sich inzwischen als Marktführer für erneuerbare Energien. Die Regierung scheut sich auch nicht, die offizielle Website des Klimagipfels, COP22.ma, für das Marketing rund um seine Energieprojekte in den besetzten Gebieten zu nutzen, so WSRW. Bislang aber lehne es das internationale Umweltprogramm der UN (UNFCCC) dennoch konsequent ab, Projekte in der Westsahara zu verweigern.

Der ehemalige UN-Untergeneralsekretär Hans Corell hält das Vorgehen Marokkos indes für inakzeptabel. Mit seinen Plänen für erneuerbare Energien in der Westsahara verletze Marokko das Völkerrecht, sagte er kürzlich. Der ehemalige Oberbefehlshaber der UN-Mission in der Westsahara, Kurt Mosgaard, warnte, diese Energieinfrastruktur werde zur Verlängerung des Konflikts beitragen.

Siemens seinerseits erklärte seine Präsenz in der Westsahara gegenüber WSRW mit einer schwer nachvollziehbaren Argumentation: Windenergie unterscheide sich fundamental von der Ausbeutung nichterneuerbarer Energiereserven, so der Konzern.

Dies sei auch abgesehen von dem politisch fragwürdigen Deal falsch, argumentiert WSRW. Denn in der Westsahara baut seit langem das staatseigene marokkanische Phosphatunternehmen OCP Phosphatgestein ab, laut WSRW die Haupteinnahmequelle der marokkanischen Regierung in der Westsahara. OCP bezieht seine Energie zu 95 Prozent von Windmühlen, die Siemens im Jahr 2013 dort baute.

UN-Menschenrechtsausschuss stellt harte Forderungen an Marokko

Auf welche Weise Marokkos Regierung die Umwelt und die natürlichen Ressourcen der Westsahara noch ausbeutet, beschreibt die Saharawi civil society in einem offenen Brief an die COP22-Gemeinschaft mit dem Titel „Grün ist nicht gleich Plünderung“. Darin berichtet sie von einem in der Westsahara geplanten Wärmekraftwerk, gegen dessen Bau sich andere marokkanische Regionen erfolgreich gewehrt hätten sowie von Ölbohrungen, die das Wasser verschmutzen und so die Vogel- und Fischwelt dezimieren.

Obgleich auch der UN-Menschenrechtsausschuss von Marokko fordert, dass die Regierung für alle Entwicklungsprojekte und für die Gewinnung von Ressourcen in der Westsahara die vorherige freie Zustimmung der Saharauis einholen müsse, ist bislang kein Gesinnungswandel Marokkos zu beobachten.

Und so bleibt vorerst nur die bittere Erkenntnis, dass Marokko ungestraft weiter das Völkerrecht brechen kann. „Während der Klimawandel auch die Flüchtlingscamps der Saharauis immer härter trifft, darf Marokko sich als Gastgeber der COP22 präsentieren – jenes Land, das die Bewohner der Westsahara vertrieben hat“, so WSRW.

 

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